Es braucht ein Konjunkturpaket für Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Ausrichtung auf die Zukunft

Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist das dritte Konjunkturpaket des Bundesrates völlig ungenügend. Immerhin hat die Landesregierung erkannt, dass Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt dringend nötig sind. Die dafür vorgesehenen Mittel sind aber viel zu bescheiden und werden den von der Krise betroffenen Arbeitnehmenden kaum weiterhelfen. Für ein wirksames Konjunkturpaket sind weitere Investitionen, befristete Verbesserungen in der Arbeitslosenversicherung und der AHV sowie Massnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien notwendig. Aufgrund der rabenschwarzen Aussichten auf dem Arbeitsmarkt darf dafür auch die Schuldenbremse überschritten werden.

Alles weist darauf hin, dass uns in der Schweiz das schlimmste Kapitel der Rezession noch bevorsteht. Es ist absehbar, dass es ab Sommer in der Schweiz zu einer Entlassungswelle kommen wird. Bis 2010 dürfte die Zahl der Arbeitslosen auf 250000 bzw. der Stellensuchenden auf 350000 ansteigen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen des dritten Konjunkturpakets gehen zwar in die richtige Richtung, werden aber dem Ausmass der Krise und den zu erwartenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht gerecht.  Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen in den Bereichen Weiterbildung, Praktika und befristete Anstellungen sind richtig und gut. Sie bleiben aber ungenügend. Denn die Vorstellung, dass mit diesen Massnahmen die Lehrabgänger und die älteren arbeitslosen Personen den Einstieg in den normalen Arbeitsmarkt und auf eine unbefristete und korrekt entlöhnte Arbeitsstelle mit einer längerfristigen Perspektive schaffen werden, ist bei den Arbeitsmarktaussichten für die nächsten zwei Jahre blauäugig. Damit das gelingen kann, braucht es Stellen. Und Stellen können nur über Investitionen bzw. Förderung von Investitionen geschaffen werden.

Was ein wirksames drittes Konjunkturpaket zusätzlich beinhalten muss

Für Travail.Suisse muss ein Konjunkturpaket beschäftigungswirksam sein, strukturelle Brüche verhindern und die Wachstumschancen der Schweiz stärken. Die einzelnen Punkte enthalten für uns mindestens die folgenden Massnahmen: – Beschäftigungswirksamkeit: Ausdehnung der Kurzarbeit auf 24 Monate sowie Investitionsprogramme im öffentlichen Verkehr und für den Ausbau des flächendeckenden Glasfasernetzes.  – Gute soziale Sicherheit zur Verhinderung von strukturellen Brüchen: Verlängerung des Arbeitslosengeldes von 400 auf 520 Tage zur Verhinderung von Aussteuerung und die Möglichkeit einer Pensionierung ab 63 in der AHV. Beide Massnahmen sind auf die Krise zu befristen und direkt vom Bund aus dem dritten Konjunkturpaket zu finanzieren.  – Ausrichtung auf Wachstumschancen in der Energiepolitik: Die Limite zur Förderung erneuerbarer Energien muss sofort aufgehoben werden. Damit können Investitionen von 800 Mio. Franken ausgelöst werden. Die zusätzlichen Mittel zur Aufhebung der Limite sind aus dem dritten Konjunkturpaket bereitzustellen.

Die Schuldenbremse überschreiten – wann, wenn nicht jetzt?

Für die Beschränkung des dritten Konjunkturpaketes auf die wenigen Massnahmen und die eher kosmetischen 400 Mio. Franken beruft sich der Bundesrat auf die Vorgaben der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist dazu da, dass die Schulden des Bundes nicht unkontrolliert weiter wachsen, was grundsätzlich in Ordnung ist. Im Gesetz zur Schuldenbremse ist aber auch explizit vorgesehen, dass in schweren Rezessionen die Vorgaben der Schuldenbremse nicht eingehalten werden müssen und die Ausgaben über den Vorgaben liegen dürfen. Das Ziel dieser Bestimmung besteht darin, dass der Bund in einer schweren Rezession die Wirtschaft mit ausserordentlichen Ausgaben stützen kann.  Für Travail.Suisse ist völlig klar, dass sich die Schweiz in einer schweren Rezession befindet. Der Hinweis auf die Schuldenbremse begründet also die Beschränkung auf 400 Mio. Franken keineswegs und kaschiert nur den bedenklichen Unwillen des Bundesrates, ein für die betroffenen Arbeitnehmenden wirksames Konjunkturpaket zu lancieren.

Parlament muss korrigieren

Nun ist es am Parlament, mit entsprechenden Beschlüssen korrigierend einzugreifen. Mit dem vom Ständerat bereits beschlossenen Solarfonds in der Höhe von 1 Mrd. Franken ist das Parlament auf dem richtigen Weg zu einem Konjunkturprogramm, das diesen Namen auch verdient. Nur wenn in der Herbstsession noch weitere Schritte in diese Richtung erfolgen, wird es gelingen, die Auswirkungen der Krise auf die Arbeitnehmenden in der Schweiz zu lindern und die Ausgangslage der Schweiz für den nächsten Aufschwung zu bewahren und zu verbessern.