Rio+20: Neustart nach 20 verlorenen Jahren?

Zwanzig Jahre nach dem Erdgipfel von Rio 1992 türmen sich Probleme, die man seinerzeit angehen wollte: Klimakrise, Wasserkrise, destabilisierte Weltwirtschaft, anhaltendes Elend und obszöne Zunahme individuellen Reichtums. 1992 wurde vereinbart, die armen Länder zu fördern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, die Klimaerwärmung zu stoppen und eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung einzuleiten, die allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht. Wären diese Absichten realisiert worden, befänden wir uns schon in einer Art «Green Economy», welche die Rio+20Konferenz erst aufgleisen will.

Nachhaltige Entwicklung sollte seinerzeit die industrielle Produktionsweise global ausbreiten, um die Nord-Süd-Kluft und eklatante Armut zu verringern. Gleichzeitig sollte sie den Prozess der Umweltzerstörung, den die industrielle Produktionsweise mit sich bringt, umkehren. Und sie sollte schliesslich den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, der durch die «kreative Zerstörung», die Aushöhlung hergebrachter sozialer Sicherungssysteme und ökologische Rückschläge permanent untergraben wird. Der Hebel zur Veränderung: eine ökologische Transformation der industriellen Produktionsweise. Die Industrieländer sollten die ersten Schritte der Transformation anpacken und den Entwicklungsländern mit grosszügigem Technologietransfer helfen, ihre wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu gestalten. Das entsprach dem Rio-Prinzip der allen Ländern «gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung» für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Heute steht fest: Die ökologische Transformation und der Technologietransfer haben kaum stattgefunden. Die Entwicklungsländer thematisieren in den Vorverhandlungen die mangelnde Umsetzung der Rio-Versprechen durch die Industrieländer. Diese wollen von Verantwortung für die Versäumnisse der letzten 20 Jahre jedoch nichts hören. Stattdessen problematisieren sie das starke Wirtschaftswachstum der Schwellenländer, das kraft ihrer grossen Bevölkerung die Verschlechterung aller ökologischen Parameter vorantreibt. Das Begehren der Entwicklungsländer, die Massnahmen für eine Green Economy durch Finanzbeiträge und technische Hilfe zu unterstützen, lehnen die Industrieländer ab. Sie setzen auf freiwillige Beiträge des Privatsektors, dem mit einer Green Economy neue Geschäftsfelder eröffnet werden sollen. Im Vorfeld von Rio+20 wurde oft kritisiert, es sei 1992 ein Fehler gewesen, die Nachhaltige Entwicklung in die Umweltecke abzudrängen und damit die Wirtschafts- und Sozialdimension auszuklammern. Deswegen der Vorschlag, in der Uno neu einen Globalen Nachhaltigkeitsrat zu bilden, der sich künftig dem Zusammenwirken der drei Dimensionen Nachhaltiger Entwicklung widmen soll. Dazu passt auch der Vorschlag Kolumbiens für ein Set von Nachhaltigkeitszielen (SDG). Diese sollten nach der Konferenz ausgearbeitet und in den Rahmen der neuen Millenniumsentwicklungsziele (MDG) nach 2015 eingebettet werden.

Schwieriger Verständigungsprozess

Die Verständigung über Nachhaltigkeitsziele dürfte das konkreteste Resultat von Rio+20 werden. Allerdings bestehen noch Differenzen. Die Entwicklungsländer wollen festhalten, dass die MDG bis 2015 nicht erreicht zu werden drohen und die Industrieländer ihre Entwicklungsbudgets endlich auf 0,7% anheben sollen. Sie postulieren zudem die Überwindung der Armut als erstes Prinzip der Nachhaltigkeitsziele und möchten auch das Prinzip der «gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung» bekräftigen. Entwicklungsorganisationen kritisieren seit langem, dass die MDG die Menschenrechte ausklammern. Bei der Ausarbeitung der SDG und ihrer allfälligen Einbettung in neue Entwicklungsziele sollte das korrigiert werden. In den Rio-Vorverhandlungen gab es Anträge, sich explizit auf die Menschenrechte (auf Nahrung, Wasser, etc.) zu berufen. Das betrifft die Ausführungen über Green Economy, würde aber auch die Ausarbeitung der SDG prägen. Dagegen sprachen sich die USA und neu auch andere westliche Länder aus, während die Schweiz den Menschenrechtsbezug begrüsste.Wir haben den Eindruck, dass die Schweiz im Rio+20-Prozess noch nicht aus der Umweltecke herausgekommen ist. Trotz allgemeinem Bekenntnis zu allen Dimensionen Nachhaltiger Entwicklung nennt sie konkret nur Umweltziele. Sie wehrte sich in den Vorverhandlungen vehement gegen die Armutsbekämpfung als erstes Prinzip der SDG. Der Bundesrat will schliesslich keine finanzielle Unterstützung der armen Länder aus Staatsgeldern. Falls eine solche doch nötig würde, ist zu befürchten, dass er die Ausgaben in den Departementen «kompensieren» will – wahrscheinlich zulasten des Entwicklungsbudgets und der Armutsbekämpfung. So geht es nicht. Noch hat der Bundesrat Zeit, das Mandat zu verbessern.