E-Government ausbauen zugunsten der KMU

Der jüngste Bericht der Europäischen Union (EU) zum Stand von E-Government in Europa[1] zeigt, dass sich E-Government in der Schweiz über die letzten Jahre gut weiterentwickelt hat. Es gibt eine nachweislich hohe Benutzerzufriedenheit mit den derzeit bestehenden Online-Dienstleistungen, und der Ausbau schreitet kontinuierlich fort. Trotzdem liegen einzelne Indikatoren zum schweizerischen E-Government-Gesamtangebot im europäischen Vergleich nach wie vor unter dem Durchschnitt. So liegt die Schweiz zum Beispiel bei der Durchgängigkeit und Transparenz der Online-Prozesse gemäss dem Bericht im Hintertreffen.
Die Studie hat über die Jahre 2012 und 2013 Indikatoren entlang von Prozessketten bei verschiedenen Lebensereignissen gemessen. Untersucht wurden zum Beispiel Lebensereignisse wie «Auto kaufen und fahren» oder «Firma gründen». Grafik 1 zeigt, dass die Schweiz in diesem Vergleich mit 66% leicht unter dem EU-Durchschnitt liegt, welcher bei 70% liegt. Länder wie Malta, Portugal, Estland, welche die verschiedenen Teilindizes anführen, punkten hier vor allem mit modular aufgebauten und stark dienstleistungsorientierten Single-Point-of-Contact-Portalen. Diese Portale bieten Behördenleistungen für Bürger und Wirtschaft aus einer Hand an und ermöglichen den elektronischen Datenaustausch. Ein solch hoher Ausbaustandard von E-Government wurde in der föderalen Schweiz bisher noch nicht erreicht.

Etappenweiser Aufbau eines One-Stop-Shops

Der internationale Vergleich macht sichtbar, dass die Schweiz im E-Government nach wie vor Aufholbedarf hat. Unsere Unternehmen müssen heute oft mit zahlreichen Behörden über traditionelle, papierbasierte Formulare oder verschiedene elektronische Portale korrespondieren. Zudem werden die Daten zwischen den Behörden meist nicht systematisch elektronisch ausgetauscht. Dies führt dazu, dass die Unternehmen dieselben Informationen mehrfach (elektronisch oder auf Papier) eingeben müssen. Dies ist komplex, unnötig, kostet Zeit und Geld.
Abhilfe schaffen E-Government-Lösungen wie StartBiz (siehe Kasten 1), wo die Unternehmen heute für die Anmeldung bei Handelsregister, Mehrwertsteuer, AHV und Unfallversicherung auf denselben Datenbestand zurückgreifen. Ziel ist deshalb ein schrittweiser Ausbau von StartBiz hin zu einem One-Stop-Shop, der unterschiedliche Behördengänge medienbruchfrei auf Bundes-, kantonaler und kommunaler Stufe beinhalten kann. Ein solcher One-Stop-Shop soll für die Unternehmen 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr verfügbar sein und mit einer elektronischen Identität bzw. den notwendigen Zugangsberechtigungen ausgestattet sein.
Zentral ist bei diesem Ansatz, dass er auf den von einzelnen Behörden elektronisch angebotenen Dienstleistungen aufbaut und diese über einen virtuellen One-Stop-Shop verbindet. Die Kompetenzen zwischen Behörden wie auch zwischen den föderalen Stufen bleiben damit unberührt.

Einführung einer elektronischen Identität

Mit der SuisseID lancierte der Bund im Mai 2010 ein wichtiges Element für den elektronischen Geschäftsverkehr in der Schweiz. Das Projekt wurde im Rahmen der dritten Stufe konjunktureller Stabilisierungsmassnahmen durch das Seco umgesetzt. Die SuisseID ermöglicht sowohl eine rechtsgültige elektronische Unterschrift als auch eine sichere Authentifizierung. Sie ist als Chipkarte oder als USB-Stick erhältlich. Für die Pflege und Weiterentwicklung der SuisseID ist seit 2011 der privatwirtschaftliche Trägerverein SuisseID verantwortlich.
Die Erfahrungen aus dem SuisseID-Projekt finden zurzeit Eingang in das Projekt zur Einführung einer staatlichen elektronischen Identität (eID). Das eID-Projekt liegt in der Verantwortung des Bundesamtes für Polizei Fedpol, welches vom Bundesrat mit der Rundumerneuerung der Schweizer Identitätskarte beauftragt wurde. Zusammen mit dem geplanten eID-Gesetz werden die Grundlagen zur grösseren Verbreitung einer durchgängigen elektronischen Wirtschaft und Verwaltung gelegt. Im Rahmen dieser Arbeiten wurde das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit der Konzeption eines eID-Ökosystems beauftragt. Das Ökosystem soll Funktionsmechanismen aufzeigen, wie Verwaltung, Wirtschaft und Bürger künftig elektronisch sicher zusammenarbeiten können. Grundsätzlich geht es um elektronische Dienstleistungen, die eine sichere Identifizierung der Nutzer voraussetzen. Beispielsweise kann die eID künftig bei der elektronischen Unternehmensgründung oder für die Bestellung von Betreibungs- und Strafregisterauszügen zum Einsatz kommen.

Schweizweiter Dienst für Identifikation und Berechtigung

Parallel zum eID-Projekt wird das E-Government-Vorhaben «Dienst für die Identifikation und Berechtigungsverwaltung» vorangetrieben. Internetbasierte Geschäftsprozesse setzen vertrauenswürdige Akteure und damit verbundenes Wissen um den Handlungspartner voraus. Speziell bei E-Government-Lösungen über Behördengrenzen hinweg – im Sinne der vernetzten Verwaltung – ist eine Identifikation der Partner notwendig. In der Fachwelt wird in diesem Zusammenhang von Identifikations- und Berechtigungsverwaltungs-Diensten (Identity and Access Management, IAM) gesprochen. Unter der Federführung des Seco werden in einem ersten Schritt die Standards geschaffen, damit Kantone, Gemeinden und der Bund übergreifende IAM erstellen können. Vision ist die Etablierung eines schweizweiten IAM-Dienstes. Innerhalb des elektronischen Geschäftsverkehrs soll es künftig möglich sein, dass Mitarbeitende von Unternehmen beispielsweise ihre Funktion, Zeichnungsberechtigung oder Zugehörigkeit zu Verbänden und Berufsregistern digital nachweisen.

Wie geht es weiter?

Der One-Stop-Shop für Unternehmen soll in der nächsten Legislaturperiode schrittweise aufgebaut werden. Erste Dienstleistungen werden bereits im Verlaufe des Jahres 2016 zur Verfügung stehen. Bis Ende 2019 wird das Angebot sukzessive ausgebaut.

1. European Union (2014): Delivering the European Advantage? Final Background Report (http://egov.formez.it/sites/all/files/egovernmentbenchmarkbackground.pdf). []