Transparenz schafft Reichtum – für die Armen

Standpunkt

Der Bund hat im Jahr 2014 rund 64 Milliarden Franken eingenommen. Man stelle sich nun vor: Von diesem Betrag hätte über ein Drittel aus Stromverkäufen der staatlichen Wasserkraftgesellschaft Swisshydro an nigerianische Elektrizitätshändler gestammt. Um den Strom zu generieren, wären fast alle Flüsse und Bäche gestaut worden, mit entsprechenden Konsequenzen für Mensch und Umwelt. Doch die Erlöse wären nicht den Bergkantonen zugutegekommen, sondern in Bern versickert. Und die Details der Geschäfte – Preise, Mengen, Bedingungen – hielten Swisshydro und der Bundesrat geheim. Unvorstellbar?

Vielleicht in der Schweiz. Aber nicht in Ländern wie Äquatorialguinea, Kongo-Brazzaville oder Nigeria. Diese (und weitere) afrikanische Staaten hängen vom Export ihres Rohöls ab, das sie über staatliche Ölfirmen vermarkten. Bei den zehn grössten afrikanischen Ölproduzenten südlich der Sahara sorgten Ölexporte von 2011 bis 2013 im Schnitt für über die Hälfte der Staatseinnahmen.[1] Dabei lief ein Fünftel der Transaktionen im Wert von insgesamt 254 Milliarden Dollar über Schweizer Rohstoffhandelsfirmen. In einzelnen Jahren und Ländern lag die Abhängigkeit von Schweizer Firmen gar bei über einem Drittel.

Handel besser ausleuchten

So bedeutend die Geschäfte sind, so gross ist die Geheimniskrämerei. Bisher hat sich erst die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) des Problems angenommen und den Verkauf von Rohstoffen durch staatliche Unternehmen in ihr Regelwerk aufgenommen. Trotzdem bleibt der Handel jener Bereich der Rohstoffbranche, der von der globalen Transparenzbewegung am schwächsten ausgeleuchtet wird.

Dafür gibt es mehrere Gründe: Die EITI umfasst längst nicht alle wichtigen Rohstoffländer. Zudem sind ihre Regeln zu den Rohstoffverkäufen vage formuliert und binden die Käufer nicht in den Prozess mit ein. Wichtiger noch: Die Länder, in denen die Handelsfirmen domiziliert sind, haben es bisher versäumt, die EITI-Regeln durch eigene gesetzliche Vorschriften zu ergänzen. Die entsprechenden Transparenzgesetze in den USA, Kanada oder der EU beziehen sich nur auf Zahlungen an Regierungen im Zusammenhang mit der Förderung von Rohstoffen, nicht aber auf den Handel.

Fokus auf Zahlungen und Verträge

Hier ist die Schweiz gefordert, die wichtigste Drehscheibe des Rohstoffhandels. Leider verpasste es der Bundesrat, die im Entwurf für die Revision des Aktienrechts verpackten Transparenzvorschriften für Rohstofffirmen auch für Rohstoffhändler verbindlich zu erklären. Immerhin will er sich die Kompetenz geben lassen, dies später in einem «international abgestimmten» Vorgehen zu tun. Dieses Projekt muss mit weiteren wichtigen Rohstoffhandelsplätzen wie Grossbritannien, den USA und Singapur umgehend angepackt werden.

Doch welche Informationen sind notwendig, um Licht ins Dunkel des Rohstoffhandels zu bringen? Am wichtigsten: Alle Zahlungen sind pro Lieferung (cargo-by-cargo) zu deklarieren. Dazu gehören unter anderem Angaben über Preis, Volumen und Qualität des Rohstoffs.

Um das System des transparenten Rohstoffhandels zu komplettieren, müssen aber auch die Verträge ausgeleuchtet werden. Denn erst wenn bekannt ist, unter welchen Bedingungen (offene Ausschreibung, langfristige Abkommen usw.) die Transaktion mit Staatsfirmen zustande kam, lässt sich abschätzen, ob alles mit rechten Dingen zu- und herging. Und nur so kann die Bevölkerung der Rohstoffländer letztlich dafür sorgen, dass die Erlöse aus dem Verkauf der Bodenschätze in die Bekämpfung der Armut und nicht in die Taschen der Politiker fliessen – das wichtigste Ziel aller Transparenzbestimmungen.

1. A. Gillies, M. Guéniat, L. Kummer (2014). Big Spenders. Swiss Trading Companies, African Oil and the Risks of Opacity. Juli 2014. []