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Die Auszeichnung sollte Anlass zur Freude sein: Der Energiekonzern BKW erhält für seine offensive Aquisationsstrategie einen Swiss M&A Award 2017 – verliehen vom Beratungsunternehmen KPMG. In ihrer Beurteilung hebt die Jury die Unternehmenseinkäufe hervor. So hat die BKW nebst Windparks im Ausland vor allem auch Gebäudetechnik- und Ingenieurfirmen in der Region Bern auf dem Radar.

Bedeutendste Aktionärin der BKW ist mit einem Aktienanteil von rund 53 Prozent der Kanton Bern. Bei dieser dominierenden Staatsbeteiligung stellt sich die Frage, inwieweit die viel gelobte Übernahmestrategie, die auch den Kauf privater Firmen im Fokus hat, volkswirtschaftlich gesehen sinnvoll ist: Soll sich ein staatsnahes Unternehmen mit Staatsgarantie beliebig in private, funktionierende Dienstleistungsmärkte ausbreiten können? Dieses Thema beschäftigt auch die Politik: Auf Bundes- und Kantonsebene sind dazu verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht worden.

Staatlich beherrschte Unternehmen sind derzeit in verschiedenen Märkten und auf allen unterschiedlichen Ebenen tätig. So agiert zum Beispiel die Swisscom im Markt für Eventmanagement oder Gesundheit und profitiert dabei von ihren angestammten Kernkompetenzen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT). Und die Post setzt auf den Onlinehandel und vertreibt im Internet 3-D-Drucker, Tablets, Smartphones, Haartrockner oder Tortenformen.

Den staatlich beherrschten Unternehmen ist in der Regel kein Vorwurf zu machen. Der Gesetzgeber wollte mit einer schrittweisen Liberalisierung, mit der Erschliessung von neuen Märkten sowie mit der Umwandlung von ehemaligen Regiebetrieben in Aktiengesellschaften den «alten» Staatsunternehmen mehr unternehmerische Freiheit verleihen. In Ergänzung zu ihrem gesetzlichen Auftrag werden sie häufig explizit ermutigt, sich innovativ in der Entwicklung neuer Geschäftsmöglichkeiten zu engagieren.

So gesehen hat sich die Politik eigentlich selber in die Zwickmühle gebracht. Die Klagen der Wettbewerbsverzerrung staatlicher Beteiligung ertönen typischerweise in Bezug auf Märkte, die erst seit einigen Jahren unter hohem Anpassungsdruck stehen. Stromkonzerne sind unter Druck, weil die übermässige Subventionierung von erneuerbaren Energien die traditionellen Geschäftsmodelle in ganz Europa auflaufen liessen. Postunternehmen verlieren wichtige Ertragsquellen, weil der Monopolschutz im Briefverkehr, dessen Ursprung auf einen Verfassungsartikel aus dem 19. Jahrhundert zurückgeht, dank ICT-Applikationen auf Smartphones nicht mehr greift. Und die Grundversorgung der Swisscom mit Telefonie, Telefonkabinen und Fax machen in der heutigen Welt von Breitbandinternet, Social Media und elektronischen Plattformen bestenfalls noch begrenzten Sinn.

Privatisierung als Ausweg

Aus ökonomischer Sicht gibt es nur einen konsequenten Ausweg aus dem politischen Dilemma: Die meisten staatsnahen Betriebe sollten privatisiert werden. Grundversorgungsaufgaben können gegen Abgeltung auch privaten Unternehmen übertragen werden. Mit dieser Lösung werden Wettbewerbsverzerrungen verringert, Interessenkonflikte aus der gleichzeitigen Schiedsrichter- und Spielerrolle der staatlichen Eigentümer aufgelöst und finanzielle Risiken der Staatsgarantie ausgemerzt.

Allerdings ist ein Aufschrei gegenüber Privatisierungsvorhaben programmiert. Hatten solche Reformmassnahmen vor zwei Jahrzehnten noch gewisse Chancen, stehen die politischen Vorzeichen heute schlecht. Es ist offenbar kaum denkbar, sich die weitgehende Entstaatlichung von Betrieben auf die politische Fahne zu schreiben. Deshalb sei die Prognose gewagt: Bei den anstehenden parlamentarischen Debatten werden Erstbest-Lösungen als nicht realistisch bezeichnet werden. Die Versuchung der Politiker wird gross sein, an vermeintliche Zweit-, Drittbest- oder Viertbest-Lösungen zu glauben.

Dr. rer. pol., Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik und stv. Direktor, Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), Bern

Dr. rer. pol., Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik und stv. Direktor, Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), Bern