Zahl der Schlichtungsverfahren 2016 stabil

Im Jahr 2016 haben die kantonalen Einigungsstellen 14 Vermittlungsverfahren und 27 Schiedsverfahren zu Arbeitsstreitigkeiten durchgeführt. Mit insgesamt 41 Verfahren blieb die Zahl im Vergleich zum Vorjahr (40) ungefähr gleich. Die Eidgenössische Einigungsstelle wurde, wie schon im Vorjahr, nicht eingesetzt.

Bei kollektiven Arbeitsstreitigkeiten können sich die Sozialpartner an die öffentlichen Einigungsstellen von Bund und Kantonen wenden. Die Tätigkeit der Einigungsstellen ist eine Dienstleistung des Staates zugunsten der Verbände. Sozialpartnern, die kollektive Arbeitsstreitigkeiten nicht auf dem Verhandlungsweg beilegen können, wird damit ein Gesprächsforum zur Verfügung gestellt. In der Praxis geht es meist um die Erneuerung oder den Abschluss eines neuen Gesamtarbeitsvertrages (GAV) oder um Lohnfragen.

Solche staatlichen Vermittlungsverfahren erfolgen jedoch nur, wenn dies gewünscht wird. Eine Zwangsschlichtung gibt es nicht. Die Verbände können einen Vermittlungsvorschlag auch ablehnen. Wenn beide Parteien es verlangen, kann die Einigungsstelle, in sogenannten Schiedsverfahren, jedoch auch ein verbindliches Urteil fällen. Gemessen an der Zahl bestehender kollektiver Arbeitsverträge und aufgetretener Konfliktfälle werden diese Einigungsstellen vergleichsweise selten angerufen, wobei dies von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich ist.

Genf an der Spitze

Von den 14 Vermittlungsverfahren wurden fast alle auf Antrag der Arbeitnehmer durchgeführt. Nur eines kam auf Wunsch der Arbeitgeber zustande. Die 27 Schiedsverfahren kamen alle aufgrund der in Gesamtarbeitsverträgen vorgesehenen Schiedsklauseln zustande. Die überwältigende Mehrheit der Verfahren entfiel auf den Kanton Genf (39); je eines fand im Tessin und in der Waadt statt.

Einigen konnten sich die Parteien in 33 Fällen (2015: 32). Davon kamen 25 Einigungen durch unmittelbare Verständigung der Parteien im Verlauf der Einigungs- und Schiedsverhandlungen zustande. In 4 Fällen wurde der Vermittlungsvorschlag des Einigungsamtes angenommen; 4-mal fällte das Einigungsamt einen Schiedsspruch.

Nicht zustande gekommene Einigungen wurden, wie bereits im Vorjahr, insgesamt 8 gemeldet: In 3 Fällen lehnten die Parteien das Vermittlungsgesuch durch das Amt ab (1 durch Arbeitgeber, 2 durch Arbeitnehmer). Ebenfalls in 3 Fällen wurden die Verhandlungen wegen Aussichtslosigkeit abgebrochen (1 durch Arbeitgeber, 2 durch beide Parteien), und in 2 Fällen lehnten beide Parteien den Vermittlungsvorschlag ab.

Von den kollektiven Streitigkeiten waren 45 Betriebe mit insgesamt 4473 (2015: 8626) Arbeitnehmern betroffen. Im Vorjahr waren es 37 Betriebe mit 8626 Arbeitnehmern gewesen. In keinem von den kantonalen Einigungsstellen gemeldeten Fällen kam es zu Kollektivstreitigkeiten mit Streik (2015: 4).

Viele Streitigkeiten im Bau

In 26 Fällen stammten die Konfliktparteien aus dem Bauhaupt- und Ausbaugewerbe des Kantons Genf (siehe Tabelle). In 2 Fällen waren die Bodenabfertigungsdienste des Flughafens Genf involviert. Die übrigen betroffenen Branchen waren jeweils je einmal betroffen.

Streitgegenstände bildeten in 26 Fällen GAV-Verletzungen sowie GAV-Erneuerungen (4), die Arbeitsbedingungen (3), Massenentlassungen/Kündigungen und Restrukturierungen (3), die Repräsentativität einer Gewerkschaft (2), die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans (1) und Diverses (2).

Vermittlungs- und Schiedsverfahren 2016 nach Branche und Kanton