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Finanzen von Bund und Kantonen unter Druck

Die fetten Jahre sind vorbei. Das abgeschwächte Wirtschaftswachstum, steigende Ausgaben im Migrationsbereich sowie zahlreiche vom Parlament beschlossene Mehrkosten machen in den kommenden Jahren die Einhaltung der Schuldenbremse schwierig. Bund und Kantone rechnen mit Defiziten. Deshalb sollen Stabilisierungsprogramme helfen, die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen.

Die Probleme sind strukturell und langfristig herausfordernd. Für die Kantone werden vor allem der Kampf um Steuereinnahmen und die steigenden Kosten der Demografie zur Belastung. Deshalb braucht es Reformen. Um den finanzpolitischen Handlungsspielraum zu vergrössern, will der Bundesrat prüfen, ob sich fest gebundene Ausgaben langfristig flexibilisieren lassen.