Sind die Interessen von Bauleuten und Raumplanern vereinbar? Eine Pilotstudie

Bauleute betrachten die Raumplanungsvorschriften oft als zu einschränkend oder gar exzessiv. Aus der Sicht der Raumplaner entsprechen solche Vorschriften aber dem öffentlichen Interesse. Um diesen Konflikt besser zu verstehen und zu entschärfen, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) eine Pilotstudie in Auftrag gegeben. Darin wurden die gesetzlichen Bestimmungen der Raumplanung in den 26 Kantonen verglichen und die Problemstellungen, die sich aus den gegensätzlichen Interessen der beteiligten Akteure ergeben, identifiziert. Wichtigstes Ziel der Studie war es, aus der Vielzahl der Lösungsansätze, die der Schweizer Föderalismus hervorgebracht hat, «Best Practices» herauszuschälen.

In der Studie wurde ein Raster der Anforderungen und Zwänge entwickelt, mit denen Bauleute und Raumplaner konfrontiert sind. Darauf aufbauend schlägt die Studie eine Methode zur Beurteilung der Planungsinstrumente vor und stellt Forschungsfelder zur Diskussion, die es zu vertiefen gilt. Eine zusammenfassende Tabelle im Anhang der Studie stellte die kantonalen planungsrechtlichen Unterschiede dar. Einzelne besonders interessante Ansätze werden von den Autoren kurz diskutiert.

Beurteilung von Planungsinstrumenten

Die bisherigen Studien zum Thema haben sich hauptsächlich mit administrativen und organisatorischen Umsetzungsproblemen des Bau- und Umweltrechts beschäftigt. Der gewählte Ansatz ist daher in doppelter Hinsicht ein Besonderer. Zum einen werden die Beziehungen zwischen Raumplanung und Bauprojekt ins Zentrum des Interesses gestellt. Zum anderen soll die interne Diskussion im Kreis von Raumplanungsfachleuten durch den Einbezug von Bau- und Immobilienvertretern erweitert werden. Ein Anspruch der Studie war es, die Problemstellung so zu präsentieren, dass eine gemeinsame Sprache zwischen Raumplanern und Bauleuten gefunden wird, die eine Basis für den Dialog bilden kann. Im ersten Schritt werden die verschiedenen Hindernisse für Bauprojekte erhoben: Es sind dies nicht oder teilweise erschlossenes Gelände, ungünstige Parzellierung, zu einschränkende Umweltvorschriften, politische Entwicklungsvorstellungen, Einwände von Interessengruppen und Anwohnern. Zusätzlich wird die planungsrechtliche Ausgangssituation berücksichtigt. Aus der Kombination der Fälle ergeben sich vier verschiedene «Nachteile»: längere Verfahrensdauer, Mehrkosten, eingeschränkte Gestaltungsfreiheit und Planungsunsicherheit.  Im zweiten Schritt wurden die eigentlichen Planungsinstrumente bezüglich folgender vier Anforderungen untersucht: planungstechnischer Nutzen, Schutz des öffentlichen Interesses, institutionelle Angemessenheit und Vereinbarkeit mit demokratischen Rechten.

Forschungsfelder

Auf der Basis dieser beiden Schnitte haben die Autoren vier Forschungsfelder definiert, die aus der Perspektive der Optimierung der Schnittstelle zwischen Raumplanung und Bauen vertieft werden sollen: – Inhalt von Zonenplänen (Flexibilität bei Nachfrageumschwüngen, Überprüfung des öffentlichen Interesses, Integration von Umweltaspekten); – Verbindung zwischen Richt- und Nutzungsplanung (regionale, Gemeindebzw. Quartierrichtpläne und Zonenplan); – Geeignete Anwedung der Sondernutzungsplanpflicht und deren Inhalt;  – Erschliessungsplanung und Meliorationsverfahren.  Über die konkreten Ziele hinaus hat die Studie den Handlungsbedarf in zwei Bereichen aufgezeigt: die Zweckmässigkeit der Planungsinstrumente und -verfahren im Verhältnis zu den Ressourcen der Vollzugsbehörden sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten und demokratischen Rechtswege. Die Studie schliesst mit dem Entwurf eines Fragebogens, der sich an die Bauherren richtet. Damit soll die Thematik im Bereich der praktischen Anwendung weiterentwickelt und eine bessere Kenntnis der Erfahrungen mit den Planungsanforderungen aus der Sicht der Bauleute erlangt werden. Für 2006 plant das seco in Zusammenarbeit mit dem Bauforum – einer eidg. Expertenkommission – auf dieser Grundlage eine breite Befragung der betroffenen Akteure.

Kasten 1: Angaben zur Studie Urs Zuppinger, Christoph von Fischer (Urbaplan): Raumplanung und Bauprojekte, Pilotstudie, Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), 2005.Die Studie kann auf der Internetseite des seco heruntergeladen werden: www.seco.admin.ch , Rubriken «Publikationen», «Studien und Berichte».