Zunehmende Regulierungen zulasten der Wirtschaft – positive Signale aus dem EVD

Unsere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) werden in ihrer unternehmerischen Tätigkeit immer stärker durch Gesetzesnormen und staatliche Eingriffe eingeschränkt. Statt sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren zu können, müssen sie sich mit staatlichen Vorschriften befassen und behördliche Kontrollen über sich ergehen lassen. Gleichzeitig ist der Wettbewerbsdruck in den letzten Jahren bedeutend grösser geworden. Die Unternehmer und Unternehmerinnen sind deshalb dringend darauf angewiesen, sich voll und ganz auf ihre wirtschaftliche Führungsarbeit konzentrieren zu können. Kein KMU kann es sich im heutigen Umfeld leisten, das Tagesgeschäft zu vernachlässigen. Wenn Kunden warten müssen, werden sich diese rasch nach anderen Bezugsmöglichkeiten umsehen.

Komplexität und Perfektionismus

Ursache für die zunehmenden Regulierungen zulasten der Wirtschaft sind nicht nur politischer Erfindungsgeist oder behördlicher Aktivismus, sondern auch die stets fortschreitende Komplexität des menschlichen Zusammenlebens, die unaufhaltsame technologische Entwicklung, die Entstehung neuer Produkte und Dienstleistungen, die revolutionären Möglichkeiten der Kommunikationsmittel. All diese Faktoren führen permanent zu neuen Problemfeldern und können einen zusätzlichen Regelungsbedarf zur Folge haben, dem sich der Staat nicht völlig entziehen kann. Dies darf allerdings nicht dazu verleiten, möglichst in allen Bereichen zu legiferieren. Die persönliche Freiheit des Individuums und die Wirtschaftsfreiheit – beides verfassungsmässige Grundrechte in unserem Lande – müssen einen hohen Stellenwert behalten und dürfen nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Die leider feststellbare Tendenz der Politik und der Verwaltung, umfassende und lückenlose Normen für alles zu setzen, muss gebrochen werden. Protektionismus und Versicherungsmentalität haben ihre Grenzen.  Aus dem Blickwinkel der KMU besteht die Gefahr, dass die Wirtschaft durch übertriebene Vorschriften, Einschränkungen oder gar Verbote in ihrer Innovationskraft und in ihrer Kreativität gelähmt wird. Dies ist umso eher zu befürchten, wenn diese Regulierungen komplex, nicht praxistauglich oder sogar undurchführbar sind oder wenn sie allzu häufig ändern. Die damit verbundenen administrativen und kostenträchtigen Aufwendungen sind nur eine Seite der Medaille; ebenso gravierend sind die damit verbundenen Unsicherheiten und die Unmöglichkeit zur prospektiven Planung.

Notwendigkeit zur Vereinfachung

Unsere Volkswirtschaft besteht – glücklicherweise – aus einer Vielfalt von Unternehmen verschiedenster Ausrichtungen und unterschiedlicher Betriebsgrössen, wobei die KMU und insbesondere die Kleinstunternehmen zahlenmässig weitaus überwiegen. Deren Stärke besteht in der Schlankheit der Administration und der entsprechenden Flexibilität. Gerade diese KMU aber sind kaum mehr in der Lage, allen Vorschriften und administrativen Auflagen nachzukommen. Es ist deshalb mehr als erfreulich, dass der Bundesrat und die Behörden diese Problematik offenbar erkannt haben und sich um Entlastungen zugunsten der KMU bemühen wollen. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Kantonen und Gemeinden laufen Bestrebungen für eine Vereinfachung der Vorschriften und deren Durchführung. Viele Berichte wurden verfasst, verschiedenste Kommissionen eingesetzt, Untersuchungen durchgeführt und Vorschläge erarbeitet. Vereinzelt sind auch konkrete Massnahmen realisiert worden. So wurden beispielsweise Bewilligungsabläufe gestrafft, Statistiken oder Formulare vereinfacht und Ähnliches mehr. Solche Vereinfachungsmöglichkeiten sind dank den modernen technischen Möglichkeiten (Stichwort EDV) ohnehin gegeben. Dennoch sind das nur ein paar Tröpfchen auf den heissen Stein. Insgesamt hat die Regulierungsdichte noch keineswegs abgenommen und an der «Basis» – bei den einzelnen KMU – ist von Deregulierung noch nichts spürbar.  Immerhin sind die Anstrengungen, die insbesondere vom Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss und seiner Verwaltung unternommen werden, positive Signale. Der Wille, eine Trendwende herbeizuführen und eine Vereinfachung der Regulierungen effektiv in die Tat umzusetzen, findet die volle Zustimmung des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Wir sind uns bewusst, dass die praktische Umsetzung dieser Deregulierung harte Knochenarbeit bedeutet. Die administrative Entlastung muss auf breiter Front und auf allen Staatsebenen erfolgen. Seitens des Gewerbeverbandes haben wir bereits eine Vielzahl von Vorschlägen eingebracht und sind gewillt, konstruktiv mit den Behörden zusammenzuarbeiten und den Abbau überflüssiger Administration zu unterstützen.