Lasst die Konsumentinnen und Konsumenten vom Wettbewerb profitieren!

Will der Detailhandel die Konsumentinnen und Konsumenten bei der Stange halten, muss er die überrissenen Preise senken. Die jüngste Entwicklung – Preissenkungen, Lancierung eigener Billigprodukte, Einkaufsgemeinschaften – stimmt positiv. Auch die Politik ist gefordert: Technische Handelshemmnisse und das Verbot von Parallelimporten gehören aufgehoben. Nahezu alle Marktabschottungsmassnahmen wurden von den Unternehmen, die davon profitieren, gefordert – nicht von den Konsumentenorganisationen. Und die Wirtschaftsvertreter im Parlament unterstützen immer noch die Marktabschottung. Doch das Eis scheint gebrochen zu sein!

Seit wenigen Monaten können wir in der Schweiz zwei «Kopien» des Energy Drinks «Red Bull» kaufen: Sowohl Migros als auch Coop bieten in ihrer jeweiligen Billiglinie einen mehr oder weniger wie das Original schmeckenden Energy-Drink an – beide zum Preis von 1.20 Franken. Kein Wunder, sind die Billigprodukte der beiden Grossverteiler zu Rennern geworden. Das «Flügel verleihende» Original kostet hingegen stolze 2 Franken. Dennoch wundert man sich, weshalb Migros und Coop erst 10 Jahre nach der Markteinführung des Originals eigene Energy-Drinks ins Ladenregal stellen. Die Antwort ist einfach: Es weht ein neuer Wind im Schweizer Detailhandel. Bereits die Ankündigung des Markteintritts der deutschen Discounter Aldi und Lidl hat das Preisbewusstsein der zwei marktbestimmenden Grossverteiler geschärft. Dies beweist, dass bisher kaum Wettbewerb im Detailhandel herrschte und über Jahrzehnte ungerechtfertigt hohe Preise von den Konsumentinnen und Konsumenten verlangt wurden. Einzelne Preissenkungen führen aber noch nicht dazu, dass die Hochpreisinsel Schweiz der Vergangenheit angehört. Zwischen 10% und 50% bezahlen die Konsumentinnen und Konsumenten mehr für identische Konsumgüter als im Ausland. Diese Preisdifferenzen lassen sich kaum mit höheren Löhnen, der Kleinräumigkeit der Schweiz oder der Qualität und auch nicht primär mit den Zöllen begründen. Vielmehr mangelt es an Wettbewerb.

Politik muss Marktabschottung beenden

Es braucht drei zentrale politische Massnahmen, um den Wettbewerb zu beleben:  – Als Erstes braucht es die umgehende einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips: Zahlreiche Vorschriften und Regulierungen weichen heute von denen im Ausland ab. Schweizer Kühlschränke sind 55 cm breit, die EU-Norm hingegen liegt bei 60 cm. Deutsche Lebensmittel, die «Sahne» enthalten, dürfen erst in die Schweiz eingeführt werden, wenn sie korrekt schweizerisch mit «Rahm» beschriftet werden. Klar, dass derlei den Import verteuert und verhindert – und den Wettbewerb einschränkt. Güter, welche die in der EU gültigen Vorschriften erfüllen, sollen daher ohne Hindernisse in die Schweiz importiert werden dürfen. Denn bis auf wenige Ausnahmen ist das EU-Schutzniveau gleich gut; die Abweichungen dienen bloss der Marktabschottung. – Als Zweites braucht es die Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Güter. Zwei Drittel aller Detailhandelsgüter sind patentgeschützt. Gemäss eines umstrittenen Bundesgerichtsurteils aus dem Jahr 1999 muss der Detailhändler das patentgeschützte Gut beim Alleinimporteur einkaufen. Dieser Alleinimporteur verfügt somit über ein Importmonopol und kann ungeniert höhere Preise als im Ausland verlangen. Der Bundesrat möchte das Verbot von Parallelimporten gar im Patentgesetz festschreiben. Nun liegt es am Parlament, Parallelimporte zuzulassen – im Minimum aus den EWR-Ländern. – Die dritte Forderung: Die Wettbewerbskommission (Weko) muss Zähne zeigen. Insbesondere vertikale Absprachen, mit denen die Hersteller Lieferanten und Detailhändler unter die Fittiche nehmen, müssen untersagt werden.

Kämpferische Detailhändler gefordert

Auch die Detailhändler selbst müssen reagieren. Wer weiterhin die Preise hoch hält und nicht für billigere Einkaufspreise kämpft, muss sich nicht wundern, wenn die Konsumentinnen und Konsumenten «mit den Füssen» abstimmen, also im Ausland einkaufen. Erste Anzeichen hin zu kämpferischen Detailhändlern sind vorhanden: So hat Coop mit vier europäischen Detailhandelsriesen die Einkaufsgemeinschaft Coopernic gegründet, um gestärkt gegenüber den Herstellern aufzutreten. Die Migros hat – nach der Arroganz von Ferrero im Milchschnitte-Streit – die teure Ferrero-Milchschnitte aus dem Sortiment gekippt und eine eigene M-Budget-Milchschnitte lanciert. Denner weigert sich, die Preiserhöhungen von Nestlé bei der neu verpackten Cailler-Schokolade zu akzeptieren. Und eben, billigere Energy-Drinks erobern den Markt – auf dass auch der Detailhandel selbst einen kräftigen Schluck davon nimmt.