Voranschläge 2007 von Bund, Kantonen und Gemeinden

Die Voranschläge von Bund, Kantonen und Gemeinden für das Jahr 2007 zeigen insgesamt ein Defizit von 350 Mio. Franken. Dies entspricht einer markanten Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr. Der Bund veranschlagt für 2007 gemäss Finanzstatistik ein Defizit von 102 Mio. Franken; das budgetierte Defizit der Kantone beträgt 850 Mio. Franken. Die Gemeinden rechnen gar mit einem leichten Überschuss von 600 Mio. Franken. Die Bruttoschuld der öffentlichen Hand dürfte im Jahr 2007 227 Mrd. Franken oder 46,7% des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen.

Voranschläge 2007 der öffentlichen Haushalte inkl. Sozialversicherungen

Gemäss Tabelle 1 budgetieren der Bund, die Kantone und die Gemeinden konsolidiert ein Defizit von knapp 350 Mio. Franken. Finanzierungsfehlbeträge erwarten erneut der Bund mit 102 Mio. Franken Die Differenz im Vergleich zum Budgetergebnis der Finanzrechnung des Bundes (904 Mio. Fr. gemäss Beschluss der eidg. Räte vom Dezember 2006) ist darauf zurückzuführen, dass in der Finanzstatistik sowohl der Fonds für Eisenbahngrossprojekte (Saldo: -943 Mio. Fr.) wie auch der ETH-Bereich (Saldo: -63 Mio. Fr.) bei den Ausgaben und Einnahmen des Bundes mitberücksichtigt werden. und die Kantone mit 850 Mio. Franken. Die Gemeinden rechnen hingegen mit einem Überschuss von 600 Mio. Franken. Bei Bund und Kantonen reduzieren sich die Finanzierungsfehlbeträge um 1,6 bzw. 0,9 Mrd. Franken; bei den Gemeinden erhöhte sich der Überschuss um 100 Mio. Franken (vgl. Grafik 1 ). Zwecks internationaler Vergleichbarkeit ist dem konsolidierten Gesamthaushalt von Bund, Kantonen und Gemeinden noch der Saldo aus konsolidierten Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherungen hinzuzufügen. Für das Jahr 2007 budgetieren die Sozialversicherungen Im Einklang mit den Sektorgliederungskriterien der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG 95) werden in der Finanzstatistik beim Sektor der Sozialversicherungen die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die Invalidenversicherung (IV), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Arbeitslosenversicherung (ALV) berücksichtigt. insgesamt ein Defizit von 2,0 Mrd. Franken. Damit erhöht sich das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Verwaltung (inkl. Sozialversicherungen) im Jahr 2007 auf 2,3 Mrd. Franken. Bezogen auf das prognostizierte nominelle Bruttoinlandprodukt (BIP) von rund 486 Mrd. Franken Dies entspricht einem geschätzten nominellen Wirtschaftswachstum von 2,6% gegenüber dem Vorjahr. ergibt dies gemäss Finanzstatistik eine Defizitquote für die Schweiz (inkl. Sozialversicherungen) von 0,5%.  Durch die konjunkturelle Erholung sowie der Tatsache, dass die Kantone die überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank grösstenteils für den Schuldenabbau verwendet haben, wird sich die Bruttoverschuldung der öffentlichen Haushalte stabilisieren. Sie dürfte Ende 2007 schätzungsweise 227 Mrd. Franken betragen, was 46,7% des BIP entspricht. Die Hälfte dieser Summe wird vom Bund geschuldet. Der Rest entfällt zu 2/3 auf die Kantone und zu 1/3 auf die Gemeinden (vgl. Grafik 2). Damit liegt die Schweiz unter dem Maastricht-Kriterium der EU, wonach die öffentliche Verschuldung 60% des BIP nicht überschreiten darf. Seit 1990 (29,9%) hat sich die Bruttoverschuldungsquote der Schweiz allerdings um 20%-Punkte des BIP erhöht. In jüngster Zeit konnte der Trend aus oben genannten Gründen jedoch gebrochen werden. Die Bruttoverschuldungsquote ist seit 2005 rückläufig (2006: 49,9%).

Voranschlag 2007 des Bundes

Der von den eidg. Räten in der Wintersession (Dezember 2006) verabschiedete Voranschlag 2007 sieht bei Ausgaben von 55107 Mio. Franken Einnahmen von 56011 Mio. Franken vor. Inklusive den ebenfalls vom Parlament verabschiedeten resp. budgetierten Defiziten des Fonds für Eisenbahngrossprojekte und des ETH-Bereichs (vgl. Fussnote 1 ) erhöhen sich die Ausgaben auf 56314 Mio. und die Einnahmen auf 56212 Mio. Franken. Gemäss Finanzstatistik weist der Bund damit ein konsolidiertes Defizit von 102 Mio. Franken aus (vgl. Tabelle 1 ).  Als Folge der verbesserten Wirtschaftsperspektiven sind die Einnahmenschätzungen gegenüber früheren Annahmen nach oben korrigiert worden. Verglichen mit dem Voranschlag 2006 wachsen die Einnahmen um 7,2%. Sie nehmen deutlich stärker als das geschätzte nominelle BIP-Wachstum zu.  Im Vergleich zum Voranschlag 2006 wird bei der direkten Bundessteuer (+1,4 Mrd. Fr.) und der Mehrwertsteuer (+1,2 Mrd. Fr.) mit beträchtlichen Mehreinnahmen gerechnet. Ebenso dürften die Stempelabgaben im Zuge der Konjunkturerholung und der damit verbundenen Entwicklung der Börsenmärkte gegenüber dem Vorjahr mehr einbringen. Mehr oder weniger unverändert zeigen sich die Einnahmenschätzungen für die Verrechnungssteuer, die Mineralölsteuern, die Verkehrsabgaben sowie die Einfuhrzölle. Mindereinnahmen weist bei den fiskalischen Einnahmen namentlich die Tabaksteuer (-114 Mio. Fr.) auf. Die markante Steuererhöhung vom Oktober 2004 brachte bisher nicht die budgetierten Mehreinnahmen. Die wichtigste Einnahmenquelle des Bundes bleibt mit mehr als einem Drittel die Mehrwertsteuer (19,7 Mrd. Fr.).  Die im Jahr 2007 veranschlagten konsolidierten Ausgaben des Bundes liegen bei 56,3 Mrd. Franken und somit um 4,1% über dem Vorjahresbudget. Zu berücksichtigen ist, dass das Ausgabenwachstum ohne die hauhaltsneutrale, NRM-bedingte Aufblähung und ohne die für den Bund nicht steuerbaren Durchlaufposten unter der geschätzten Entwicklung des BIP liegen würde. Das grösste nominelle Wachstum verzeichnet der Bereich Finanzen und Steuern (+931 Mio. Fr.). Dieser ist mit 16,7% (oder 9,7 Mrd. Fr.) der zweitgrösste Bundesaufgabenbereich. Gründe für den Anstieg sind die höheren Anteile Dritter (Kantone und Sozialversicherungen) an Bundeseinnahmen. Ebenso soll mehr für das Aufgabengebiet Bildung und Forschung (+522 Mio. Fr.) Die Differenz zum Voranschlag des Bundes ist durch die zusätzlichen Ausgaben im ETH-Bereich (+513 Mio. Fr.) erklärt. ausgegeben werden. Dies entspricht dem Willen der eidg. Räte, die wegen der wachstumsfördernden Wirkung von Bildungsausgaben eine Priorisierung in diesem Bereich verlangt hatten. Die soziale Wohlfahrt ist mit 17,3 Mrd. Franken (+714 Mio. Fr.) nach wie vor die bedeutendste Bundesaufgabe. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben liegt bei 31,5%.  Im Vergleich zum Vorjahresbudget nehmen die Verkehrsausgaben um 152 Mio. Franken ab, bleiben aber mit 8,2 Mrd. Franken (13,6% der Gesamtausgaben) das drittgrösste Aufgabengebiet des Bundes. Die Differenz zum Voranschlag des Bundes erklärt sich durch die zusätzlichen Ausgaben des Fonds für Eisenbahngrossprojekte (+694 Mio. Fr.). Alle anderen Aufgabengebiete wurden in der Grössenordnung des Vorjahresbudgets budgetiert.

Voranschläge 2007 der Kantone

Für das Jahr 2007 budgetieren die Kantone Die Budgetzahlen basieren auf den definitiven Parlamentsbeschlüssen der einzelnen Kantone. Diese wurden in Zusammenarbeit mit der Fachgruppe für kantonale Finanzfragen (FkF) erhoben und uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Ausgaben im Betrag von 71,2 Mrd. Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2006 entspricht dies einem Zuwachs von 1,6%. Die Kan-tonseinnahmen werden mit 70,4 Mrd. Franken und somit um 2,9% höher veranschlagt als im Vorjahr. Da die Einnahmen deutlich schneller als die Ausgaben wachsen, ist der Finanzierungsfehlbetrag gegenüber dem Vorjahresbudget um rund 1 Mrd. Franken tiefer; er erreicht 850 Mio. Franken (vgl. Tabelle 1 ).  Bei den Einnahmen aus den direkten Steuern, die fast die Hälfte des Ertrages der Laufenden Rechnung darstellen, wird gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von 5,0% erwartet.  Bei den Ausgaben ist es die Rubrik Beiträge und Entschädigungen (+5,1%), welche die höchste Zuwachsrate aufweist. Der Rückgang des Personalaufwandes (-2,1%) und des Sachaufwandes (-1,7%) fällt relativ hoch aus. Dies ist durch die Verselbtständigung von Spitälern sowie anderen Einheiten zu erklären und widerspiegelt sich zudem in der Zunahme der Beiträge. Der Rückgang bei den Passivzinsen (-8,1%) ist auf das tiefe Zinsniveau und den erfolgten Schuldenabbau durch die Ausschüttung der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank zurückzuführen. Die Investitionen in Sachgütern, die anteilsmässig mehr als zwei Drittel der Investitionsausgaben ausmachen, nehmen ab (-2,8%). Die Beiträge an Investitionen Dritter nehmen um 11,7% zu. Insgesamt wächst das Investitionsvolumen gegenüber 2006 um 1,4%.  Fünfzehn Kantone budgetieren einen positiven Saldo der laufenden Rechnung (2006: 12 Kantone). Mit den Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen im Betrag von 3,8 Mrd. Franken ergibt sich eine Selbstfinanzierung von 3,2 Mrd. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad steigt gegenüber 2006 von 54,2 auf 79,4% und erreicht damit praktisch den gewünschten Wert von 80%. Einen Selbstfinanzierungsgrad von mehr als 100% erreichen acht Kantone.  Die einzelnen Rechnungsabschlüsse 2005 sowie deren Voranschläge 2006 und 2007 sind in Tabelle 2 dargestellt.

Voranschläge 2007 der Gemeinden

Gestützt auf die Budgetzahlen der Stadtgemeinden und Kantone wird der Einnahmenüberschuss der Gemeinden Die Gemeindeschätzung stützt sich auf die provisorischen Budgetzahlen von 37 Städten und Kantonshauptorten. im Jahr 2007 auf insgesamt 600 Mio. Franken geschätzt (Ausgaben von 46,5 Mrd. Fr. und Einnahmen von 47,1 Mrd. Fr.). Für das Jahr 2007 weist die Mehrheit der Städte und Kantonshauptorte in ihren Budgets Ausgabenüberschüsse aus. Positive Abschlüsse erwarten 14 der 37 erhobenen Budgets.  Die laufenden Rechnungen der untersuchten Gemeinden lassen für 2007 ein Ausgabenwachstum von 3,1% und ein Einnahmenwachstum von 4,0% erwarten. Dadurch ist mit einer leichten Verbesserung der Voranschläge gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad steigt gegenüber 2006 von 56,0 auf knapp 59,0%. Investitionsseitig rechnen die Gemeinden mit einem starken Anstieg der Ausgaben und einer Zunahme bei den Einnahmen; die Nettoinvestitionen erhöhen sich um 9,6%.

Ausblick

Aufgrund der verbesserten Konjunkturlage kann für 2006 mit einem Überschuss der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen gerechnet werden und stellt gegenüber den Budgetzahlen eine deutliche Verbesserung dar. Gleichwohl besteht immer noch ein dringender Bedarf, strukturelle Defizite zu beseitigen und die Stabilisierung der nominellen Bruttoschulden herbeizuführen.  Im Rechnungsjahr 2006 des Bundes resultiert gemäss Finanzstatistik anstelle des budgetierten Defizits von 1,7 Mrd. Franken ein Überschuss von 1,4 Mrd. Franken. Der Grund für diese positive Entwicklung liegt sowohl bei der starken Entwicklung der Fiskaleinnahmen als auch in der konsequenten Ausgabendisziplin. In diesen Zahlen nicht enthalten sind ausserordentliche Einnahmen von 3,2 Mrd. Franken aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien, welche für den Schuldenabbau verwendet werden. Die verfügbaren Kantonsdaten 2006 zeigen ein ähnliches Bild wie beim Bund: Statt eines budgetierten Defizits von 1,7 Mrd. Franken wird ein Überschuss von 500 Mio. Franken erwartet. Wiederum fielen auf der Einnahmenseite die Fiskaleinnahmen deutlich höher als budgetiert aus. In Anbetracht der engen Verbindung zwischen den kantonalen und kommunalen Fiskaleinnahmen werden auch die Rechnungen 2006 der Gemeinden besser als budgetiert abschliessen. Ingesamt dürfte der Überschuss von Bund, Kantonen und Gemeinden im Jahr 2006 2,7 Mrd. Franken erreichen. Schliesst man die insgesamt defizitären Sozialversicherungen mit ein, so resultiert ein Überschuss von 1 Mrd. Franken.

Grafik 1 «Rechnungsabschlüsse von Bund, Kantonen und Gemeinden, 1981-2007»

Grafik 2 «Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden, 1981-2007»

Tabelle 1 «Rechnungen und Voranschläge von Bund, Kantonen und Gemeinden, 2002-2007»

Tabelle 2 «Rechnungsabschlüsse 2005 sowie Voranschläge 2006 und 2007 gemäss kantonalen Staatsrechnungen»