Postmarkt: Abbau der Monopol-Überreste drängt sich auf

Die bisher vollzogenen Schritte zur Liberalisierung des Postmarktes in der Schweiz sind ungenügend und bleiben teilweise weit hinter den Entwicklungen in Europa zurück. Trotzdem haben die zaghaften bei den Paketen erfolgten Liberalisierungsschritte die Erwartungen von Kunden und Markt zu einem grossen Teil erfüllt: Flexiblere Angebote decken die Kundenbedürfnisse besser ab, die Abläufe sind einfacher und die Dienstleistungen effizienter geworden – und das alles zu einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis. Weder eine spezielle Unterstellung von Postdienstleistern unter den Post-GAV, noch eine langfristige Aufrechterhaltung des Postmonopols sind angebracht. Da die Teilnehmer am Kurier-, Express- und Paketmarkt gleich von zwei Behörden (Preisüberwacher und Postregulator) überwacht werden, ist genügend Sicherheit gewährleistet, damit der Abbau solcher Monopol-Überreste gesetzeskonform verläuft.

Es ist an sich unbestritten, dass eine Liberalisierung im Interesse der Kunden ist und dass der Markt bei entsprechenden Rahmenbedingungen dynamischer wird sowie innovativere Dienstleistungen hervorbringt. Bestes Beispiel dafür ist die 2004 erfolgte Liberalisierung der Paketpost. Sie hat den Kunden neue Produkte und Dienstleistungen wie Abholdienst, Sendungsverfolgung oder individuelle und flexible Zustellformen gebracht. Sowohl die Aufgabemöglichkeit von internationalen Express-Sendungen für Private an Bahnhöfen wie auch der Import mit Kurierdiensten wie DHL, die im Gegensatz zur Post die weltweite Kontrolle über Abholung, Transport und Verzollung aus einer Hand ermöglichen, würden ohne Wettbewerb auch heute noch nicht existieren.

Von der Liberalisierung profitieren alle

Dabei profitieren die Kunden von einem deutlich besseren Preis-Leistungs-Verhältnis. Um gegen die Post bestehen zu können, mussten die privaten Postdienstleister in erster Linie effizientere Dienstleistungen anbieten. Das bedeutet automatisch optimierte Fahrten, kürzere Umschlagszeiten, weniger Papierlösungen und – als Folge davon – eine umweltschonendere Produktion. DHL Express Schweiz verfolgt seit Jahren ein umweltfreundliches Transportkonzept und baut beispielsweise ihre Fahrzeugflotte von Biogas-Transportern in diesem Jahr auf 20 aus. DHL Schweiz ist als einziger Express- und Logistikanbieter in der Schweiz nach der Umweltnorm ISO 14001 zertifiziert. Nicht nur Umwelt und Kunden, auch die Schweizer Volkswirtschaft als Ganzes hat von der Liberalisierung des Postmarktes profitiert: Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur- und Kommunikationsdienste (WIK) haben die privaten Postdienstleister seit April 2004 mehr als 3000 neue Stellen geschaffen. Für die Arbeitnehmenden heisst das: neue, moderne Logistikberufe, die Freiheit, unter mehreren Arbeitgebern wählen zu können, eine Erhöhung des eigenen «Marktwertes» sowie mehr Entwicklungsmöglichkeiten vor allem auch auf internationaler Ebene. Der offene Markt schafft aber auch neue Lehrstellen. So bildet DHL Schweiz derzeit jährlich 80 Lehrlinge in verschiedenen Berufen aus und bietet eine fundierte Aus- und Weiterbildung an. Tatsächlich hat sich keine der Befürchtungen der Liberalisierungs-Gegner bewahrheitet: Weder kam es zu Lohndumping (DHL Schweiz bezahlt höhere als die branchenüblichen Mindestlöhne), noch gefährden die privaten Paketdienste den Service Public, also die flächendeckende schweizweite Versorgung mit Paketdienstleistungen. Das Gegenteil ist der Fall: Die privaten Logistikunternehmen wie DHL bieten ihre Leistungen schweizweit zu einheitlichen, attraktiven und transparenten Bedingungen an. Die Postleistungen sind für Firmenwie auch für Privatkunden attraktiver geworden und haben so die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz gestärkt.

Private sind nach wie vor benachteiligt

Trotz der Liberalisierung des Paketpostmarktes stehen nicht allen Postdienstleistern gleich lange Spiesse zur Verfügung. So gilt etwa das Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Private, nicht aber für die Post. Pakete der privaten Kurier- und Paketfirmen werden also zwangsläufig später ausgeliefert. Auch bei der Postverzollung (für postalische Pakete gelten günstigere Sonderbestimmungen) oder bei der Strassenverkehrssteuer (nur für die Post zu einem reduzierten Tarif) wird der Wettbewerb verzerrt. Zudem ist jeder private Anbieter konzessionspflichtig – nicht aber die privaten Tochtergesellschaften der Post. Zur Beseitigung dieser eklatanten Ungleichbehandlungen ist dringender Handlungsbedarf angesagt.