Die internationale Konferenz in Bern zur Messung der administrativen Belastung

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat in Zusammenarbeit mit dem Delegierten des Bundesrates für die Verwaltungsreform eine Konferenz zur Messung der administrativen Belastung organisiert, die am 29. Mai 2007 in Bern durchgeführt wurde. Ziel war es, basierend auf der Botschaft des Bundesrates vom Dezember 2006 («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags») eine landesweite Diskussion zu lancieren. Das Standardkostenmodell (SKM) ermöglicht die Messung der administrativen Belastung und stellt daher ein wertvolles Instrument für deren Reduzierung dar. Das Standardkostenmodell wurde im Rahmen des Dossiers in «Die Volkswirtschaft» 6-2007 vorgestellt. Für eine erfolgreiche Umsetzung braucht es die geeignete Infrastruktur und den Einbezug aller beteiligter Akteure.

Die Idee, eine internationale Konferenz zur Messung der administrativen Belastung zu lancieren, ist das Resultat eines zweifachen Prozesses: – Der Delegierte des Bundesrates für die Verwaltungsreform, Ulrich Fässler, erkannte das grosse Potenzial des SKM, wenn es darum geht, die administrativen Verfahren grundlegend – also über einfache Sparübungen hinaus – zu modernisieren. – Das Seco war seinerseits an den Möglichkeiten des SKM bezüglich der administrativen Entlastung von Unternehmen interessiert.   Zudem hatte das Seco drei Studien zum Thema in Auftrag gegeben, deren Zwischenergebnisse an der Konferenz präsentiert wurden. Vgl. nachfolgende Artikel. Alle Beiträge der Konferenz sind auf Internet verfügbar unter: www.seco.admin.ch , Rubriken «Themen», «Strukturanalysen und Wirtschaftswachstum», «Standard-Kosten-Modell». Unter den rund hundert Teilnehmenden der Konferenz befand sich auch die Bundesrätin Doris Leuthard. In ihrer Rede betonte sie, dass zukünftige Erfolge bei der Reduktion der administrativen Belastung vor allem von der optimalen Zusammenarbeit der eidgenössischen Departemente, einer gemeinsame Zielsetzung und – soweit möglich – der Zusammenarbeit der drei föderalen Ebenen abhängen. Insbesondere liege im Ausbau von E-Government auf Bundesebene ein beträchtliches Potenzial zur administrativen Vereinfachung.

Anstieg der administrativen Belastung

Für alt Regierungsrat Prof. Ernst Buschor gibt es rund 20 verschiedene Ursachen, dass die administrative Belastung immer weiter zunimmt: unter anderem die Zunahme der öffentlichen Aufgaben, juristische Unklarheiten, unklare Kompetenzen oder das Streben von Verwaltung und Gesellschaft, möglichst alle Risiken auszuschalten. Auch die Vervielfachung der Normen – ob staatlich oder nicht – erhöhe die administrative Belastung.  Folglich gälte es, die Bürokratie abzubauen – und zwar mittels eines Aufgabenverzichts, einer Vereinfachung von Gesetzesbestimmungen bzw. deren Vollzug und einer Verbesserung der Abläufe sowie der Kontrollmechanismen innerhalb der Verwaltung. Um das zu erreichen, sei es notwendig, bestimmte Verhaltensmuster zu ändern. Insbesondere sei es wichtig: – der Eigenverantwortung mehr Gewicht beizumessen; – einen höheren Grad an Unsicherheit zu tolerieren; – ein Gremium zu schaffen, das bestehende Vorschriften und die Auswirkungen neuer Gesetzesentwürfe systematisch überprüft; – Ausnahmen und Sondertatbestände zu reduzieren.

Administrative Entlastung in der Schweiz

Der Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik des Seco, Aymo Brunetti, erläuterte die Massnahmen zur Vereinfachung des unternehmerischen Alltags, wie sie in der Botschaft des Bundesrates vom Dezember 2006 vorgeschlagen wurden. In deren Rahmen sei man daran, 75 Zulassungsbestimmungen entweder ganz abzuschaffen oder zu vereinfachen. Überdies seien bezüglich administrativer Entlastung und E-Government entscheidende Fortschritte erzielt worden. Im Vergleich mit ähnlichen Ländern sei die Position der Schweiz in Sachen administrative Belastung relativ vorteilhaft. Dies sei das Ergebnis vieler kleiner Schritte und einer oft unspektakulären Fleissarbeit. In diesem Kontext könne das SKM ein Schlüsselinstrument des bundesrätlichen Vereinfachungsprogramms darstellen, da es die administrative Belastung sichtbar mache, die Verwaltung für die Kosten der Regulierungen sensibilisiere und es ermögliche, quantitative Ziele ins Auge zu fassen.

Internationale Erfahrungen

Die Niederlande haben mit der Entwicklung des SKM und dem Aufbau einer Behörde, welche Massnahmen zur Reduktion des administrativen Aufwandes ausarbeitet (Interdepartementale Projectdirectie Administratieve Lasten, Ipal), Pionierarbeit geleistet. Gemäss Jeroen Nijland, dem Leiter dieser Behörde, ist die Interaktion dreier Elemente für den Erfolg von Regulierungsreformen entscheidend (vgl. Grafik 1): – eine Methode zur Messung der administrativen Lasten, z.B. das SKM; – eine Infrastruktur, welche die Stakeholder einbezieht; – Anreize zur Erreichung festgelegter Ziele.  Eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg eines solchen Programms sei der starke politische Rückhalt auf den Ebenen Regierung und Parlament, aber auch von Seiten der KMU und anderer beteiligter Akteure. Gemäss Franck Frick von der Bertelsmann-Stiftung in Berlin könnten mit dem SKM gewisse Prozesse identifiziert werden, die ansonsten unbemerkt blieben. In Deutschland beispielsweise hätte eine neue Bestimmung die Unternehmen dazu verpflichtet, die Einzahlung der Sozialabgaben mehrere Tage vor Monatsende anzukündigen. Damit wären viele Unternehmen gezwungen gewesen, eine Trennung in eine provisorische und eine definitive Abrechnung vorzunehmen. Die Messung mit dem SKM habe ergeben, dass diese neue Bestimmung eine Kostensteigerung von 800 Mio. Euro pro Jahr mit sich gebracht hätte. In der Folge habe das Ministerium rasch eine Vereinfachung vorgeschlagen. Verschiedene Voten haben darauf hingewiesen, dass mit dem SKM nicht nur die Unternehmen, sondern auch die öffentliche Verwaltung profitierten. Damit liegt eine klassische Win-Win-Situation vor. Für Frankreich wurde festgestellt, dass bei einer Kostenreduktion von 4 Euro auf Unternehmensseite auf der Seite der Verwaltung 1 Euro eingespart werden kann.

Der Kampf gegen die administrative Belastung ist weiterzuführen

Die Konferenz schloss mit einem Forum, in dem die Teilnehmenden skizzierten, in welche Richtung es in Zukunft weitergehen könnte. Einer der Ansätze ist die Anwendung des SKM auch auf Kantonsebene, etwa wenn es darum geht, gewisse Blockaden zu überwinden. Allerdings wäre es gemäss Ulrich Fässler ratsam, sich auf die kostenintensivsten Regulierun-gen – wie den Rechnungsabschluss, die Steuern oder die Sozialabgaben – zu konzentrieren. Auf ein gewisses Interesse ist auch der «Normenkontrollrat» gemäss deutschem Vorbild gestossen. Die Funktion dieser Institution ist die Überprüfung der konsequenten Anwendung der Prinzipien auf der Basis des SKM. Allerdings sind Strukturen allein nicht alles: Das niederländische Erfolgsmodell basiert gerade auch auf dem Konsens der politischen Akteure. Schliesslich müssen auch geeignete Anreize gesetzt werden. Wenn Massnahmen zur administrativen Vereinfachung dazu führen, dass Stellen in der Verwaltung eingespart werden können, so sollten diese teilweise für neue Aufgaben in anderen Bereichen der Verwaltung zur Verfügung stehen. Falls diese nicht in irgendeiner Form von den frei werdenden Ressourcen profitieren können, besteht das Risiko, dass die Reformen gebremst oder gar blockiert werden.

Grafik 1 «Interaktion als Schlüssel zum Erfolg von Regulierungsreformen»