Die Volkswirtschaft

Plattform für Wirtschaftspolitik

Hinweis: Für eine vollständige und korrekte Darstellung des Beitrags im PDF-Format hier klicken.

Die Wachstumspolitik des Bundes: Rückblick und Ausblick

Seit dem Beginn der vergangenen Legislaturperiode verfolgt der Bundesrat eine explizite Wachstumspolitik. Den Anfang machte der Wachstumsbericht des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD) aus dem Jahre 2002, der die Grundlage für die Massnahmen des Wachstumspaketes der Legislaturperiode 2004-2007 legte. Mit dem kürzlich erfolgten Beschluss des Bundesrates, die Wachstumspolitik in der laufenden Legislatur fortzusetzen, wurde ein neues Massnahmenpaket beschlossen; dieses wird wiederum durch eine vertiefte Analyse begleitet, nämlich den Wachstumsbericht 2008 des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Der vorliegende Artikel erläutert den Hintergrund und die Entwicklung der Wachstumspolitik des Bundes.

Den Anlass für eine explizite Schweizer Wachstumspolitik bildete die schlechte Wirtschaftsentwicklung in den Neunzigerjahren. Die Schweiz wies über längere Zeit eine der tiefsten Wachstumsraten der OECD-Länder auf. Ihr einst grosser Wohlstandsvorsprung hatte sich bis Ende der Neunzigerjahre stark reduziert. Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesratsparteien verlangten in parlamentarischen Vorstössen, dass der Bundesrat eine Analyse zu den Hintergründen dieser Wachstumsschwäche vorlege und Massnahmen dagegen ergreife. In einem ersten Schritt erarbeitete das EVD daraufhin einen Bericht zur Wachstumsentwicklung und ihren wichtigsten Erklärungsfaktoren.

Wachstumsbericht 2002 und Wachstumspaket

Die Analyse des Wachstumsberichtes von 2002 basierte auf der Feststellung, dass es zwei grundsätzliche Quellen für das langfristige Wirtschaftswachstum gibt: Entweder steigt die Anzahl gearbeiteter Stunden oder pro Arbeitsstunde wird mehr produziert. Erwerbstätigkeit und Arbeitsproduktivität bilden also die Quellen des Wachstums. Die Analyse verdeutlichte, dass sich die Schweizer Wirtschaft in Bezug auf diese beiden Wachstumsdeterminanten in einer besonderen Lage befand. Im Vergleich zu den OECD-Ländern wies die Schweiz eine der höchsten Erwerbsbeteiligungen auf, während die durchschnittliche Arbeitsproduktivität nur auf mittelmässigem Niveau lag. Diese Feststellung motivierte die grundsätzliche Schlussfolgerung des Wachstumsberichtes zuhanden der Wirtschaftspolitik: Will die Schweiz ihr Wachstumspotenzial erhöhen, so gilt es, die hohe Arbeitsmarktpartizipation zu erhalten und die Arbeitsproduktivität zu steigern. Der Hauptteil des Berichtes war den verschiedenen wirtschaftspolitischen Ansatzpunkten gewidmet, wie die beiden genannten Ziele angestrebt werden können. Ein besonderes Gewicht wurde dabei auf folgende drei Ziele gelegt: – die Erhaltung der Arbeitsmarktflexibilität; – die Steigerung des Wettbewerbs auf dem Schweizer Binnenmarkt; – die Sanierung und Optimierung der Staatsfinanzen.  Mit der Arbeitsmarktflexibilität stand der Hauptgrund der hohen Erwerbsbeteiligung im Blickpunkt. Die Wettbewerbsintensität auf dem Binnenmarkt fokussierte auf den wohl wichtigsten Grund für die relativ tiefe durchschnittliche Arbeitsproduktivität. Und die Sanierung der Staatsfinanzen zielt darauf ab, wachstumsfördernde Ausgaben – zum Beispiel im Bildungsbereich – zu ermöglichen und gleichzeitig eine wettbewerbsfähiges Steuersystem zu sichern. Vor dem Hintergrund dieser Analysen setzte der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein, die das Mandat hatte, konkrete Massnahmen zur Steigerung des Wachstumspotenzials vorzulegen. Der Bundesrat verabschiedete auf dieser Basis zu Beginn der Legislatur ein Wachstumspaket, das zunächst 17, später 19 Massnahmen enthielt. Dieses Massnahmenpaket wurde im Verlauf der Legislaturperiode 2004-2007 laufend umgesetzt.

Stärke gestärkt – Schwäche nicht überwunden

Nach sehr tiefen Wachstumsraten in den Jahren 2001 bis 2003 erholte sich die Schweizer Wirtschaft zunehmend. Seit 2004 waren jedes Jahr Wachstumsraten zu verzeichnen, die deutlich über dem Potenzialwachstum lagen, das auf zwischen 1,5% und 2% pro Jahr geschätzt wird. In dieser Periode lag das Wachstum der Schweizer Wirtschaft höher als dasjenige des Durchschnittes der EU-Länder. Hat die Schweiz also ihre Wachstumsschwäche überwunden? Zunächst ist es wichtig festzuhalten, dass die Weltwirtschaft in den Jahren 2004-2007 eine Wachstumsperiode erlebt hat, wie sie seit den Siebzigerjahren nicht mehr vorkam. Für die in wichtigen Teilen ausserordentlich stark international ausgerichtete Schweizer Wirtschaft bedeutete dies einen starken Nachfrageschub, der zu einem ausgeprägten konjunkturellen Aufschwung führte. Ob dies mit einer nachhaltigen Veränderung des Trendwachstums verbunden war, ist damit aber noch offen. Um dies zu beurteilen, muss die Entwicklung der gearbeiteten Stunden und der Arbeitsproduktivität – also beide Quellen des Wachstums – analysiert werden. Die Schwierigkeit ist dabei, dass diese Grössen im Konjunkturverlauf stark schwanken und es deshalb nicht einfach ist, die zugrunde liegenden Trends zu ermitteln. Trotz dieses Vorbehalts fördert die Analyse des Wachstums der letzten Jahre ein klares Ergebnis zutage: Das Wachstum der Schweizer Arbeitsproduktivität hat sich in den letzten Jahren nicht verändert; aber die Beschäftigung – und damit die geleisteten Arbeitsstunden – ist spürbar gewachsen.  Diese Entwicklung lässt – etwas salopp formuliert – den Schluss zu, dass es gelungen ist, die Stärke nochmals zu stärken, während die Schwäche noch nicht überwunden scheint: Die bereits starke Arbeitsmarktpartizipation konnte nicht nur gehalten, sondern gar gesteigert werden, während die mittelmässige Arbeitsproduktivität nach wie vor ein im internationalen Vergleich tiefes durchschnittliches Wachstum von um die 1% pro Jahr aufweist.

Welchen Anteil hatte die Wachstumspolitik an dieser Entwicklung?

Diese Entwicklung wirft unwillkürlich die Frage auf, inwieweit die verfolgte Wachstumspolitik etwas mit der veränderten Dynamik zu tun hat. Auch wenn es für die definitive Beantwortung dieser Frage noch zu früh ist, lassen sich doch ein paar grundsätzliche Überlegungen anbringen.

Dynamik der Erwerbstätigkeit

Die starke Dynamik bei den gearbeiteten Arbeitsstunden hängt höchstwahrscheinlich mit der Realisierung der Personenfreizügigkeit mit der EU zusammen. Das Ja des Volkes im September 2005 zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsländer konsolidierte die sich bereits im Gang befindende schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit, sodass diese Massnahme bereits früh in der Legislaturperiode zu greifen begann. Die seither erfolgte starke Zuwanderung oft hoch qualifizierter Arbeitskräfte hat den Konjunkturaufschwung zweifellos verstärkt und in dieser Phase wohl auch zu einer leichten Erhöhung des Wachstumstrends geführt. Die Erwerbstätigkeit – und damit die in der Schweiz geleisteten Arbeitsstunden – wies ein stärkeres Wachstum auf als in früheren Aufschwungphasen. Die Personenfreizügigkeit hat die Arbeitsmarktflexibilität insofern erhöht, als es wesentlich einfacher geworden ist, aus einem deutlich grösseren Pool von Arbeitskräften die für einen bestimmten Job wirklich geeignete Person zu rekrutieren. Dieser Effekt auf das Trendwachstum dürfte aber mit der Zeit auslaufen, da eine dauernd überdurchschnittlich wachsende Erwerbstätigkeit nicht wahrscheinlich ist.

Dynamik der Arbeitsproduktivität

Damit stellt sich die Frage, ob beim zweiten Ziel der Wachstumspolitik – der Erhöhung der Arbeitsproduktivität durch die verschiedenen Massnamen – tatsächlich keine Fortschritte erzielt wurden. Diese Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden – dies aus zwei Gründen: – Erstens wurden bisher noch nicht alle Massnahmen des Wachstumspaketes vollständig realisiert, auch wenn der Bundesrat die meisten Geschäfte im vorgesehenen Tempo vorangetrieben hat. Und selbst die bereits realisierten Massnahmen sind mit Ausnahme der Revision des Binnenmarktgesetzes erst sehr kurze Zeit in Kraft .  – Zweitens – und dieser Punkt ist noch wichtiger – werden die für die Produktivitätswirkungen notwendigen Umstrukturierungen als Reaktion auf die Massnahmen eine gewisse Zeit benötigen, wie das in Kasten 1 Wie lange es oft dauert, bis die Produktivität auf grössere Veränderungen in den Rahmenbedingungen reagiert, illustriert das so genannte Solow-Paradoxon. In der Rede zur Verleihung des Nobelpreises für seine Analysen des Wirtschaftswachstums stellte Robert Solow 1987 fest, dass man Computer überall sähe, nur nicht in den Produktivitätsstatistiken. Die Auflösung des Paradoxons findet sich darin, dass es vom ersten grösseren Einsatz neuer Technologien bis zur Auswirkung auf die Produktivität in der Regel lange dauert. Computer wurden anfangs als Ergänzung zu bestehenden Prozessen angewendet und hatten deshalb noch relativ wenig produktivitätssteigernde Effekte. Erst mit der Zeit wurde das Potenzial der IT erkannt, den ganzen Produktionsprozess zu rationalisieren. In verschiedenen Branchen wurden die entsprechenden Reorganisationen vorgenommen. Ab Mitte der Neunzigerjahre begannen sich diese Investitionen in einem Masse auszuzahlen, dass es tatsächlich zunehmend Spuren in der Produktivitätsstatistik hinterliess. Die USA wies seit 1995 deutlich höhere Wachstumsraten der Arbeitsproduktivität auf. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass dies mit der Reorganisation der Prozesse um die neuen Technologien herum zu tun hatte. So steigerte etwa die Detailhandelsbranche mit der Umstellung auf IT-basierte Prozesse ihre Produktivität in dieser Zeit massiv. Spätestens mit der Diskussion um die New Economy wurde klar, dass die Computer tatsächlich in den Produktivitätsstatistiken angekommen waren – zehn Jahre nach Solows oft zitierter Aussage. Ob es um neue Technologien oder um neue wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen geht, bis messbare Effekte auf die Dynamik der gesamtwirtschaftlichen Produktivität erreicht sind, braucht es grössere strukturelle Anpassungen. Erstens gilt es, die Wertschöpfungsprozesse grundlegend neu zu organisieren, und zweitens muss dieser Prozess erst ganze Branchen – also grössere Teile der Wirtschaft – erfassen. Und all dies braucht seine Zeit.   zum Solow-Paradoxon erläutert wird.  Es ist deshalb kaum erstaunlich, dass wir von der Wachstumspolitik der letzten Jahre noch nicht viel in den Produktivitätsdaten der Schweiz finden. Trotzdem sind gewisse indirekte Wirkungen bereits erkennbar – zwar nicht im Produktivitätswachstum selbst, jedoch in den wirtschaftspolitischen Zielgrössen, welche wir als dafür wichtig identifiziert haben, nämlich die Bekämpfung der Hochpreisinsel und die Sanierung der Staatsfinanzen. Bezüglich der Hochpreisinsel Schweiz zeigen die neusten Entwicklungen eine gewisse Tendenz zur Verbesserung: Lag das Schweizer Preisniveau 1995 um 56% über dem Durchschnitt der EU, so waren es 2006 noch 33%. Das lässt vermuten, dass die wettbewerbssteigernden Reformen der letzten Jahre ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Der Anfang ist gemacht, um die für die Produktivitätsentwicklung im Binnensektor so entscheidende Erhöhung der Wettbewerbsintensität zu erreichen, auch wenn noch ein weiter Weg bis zur nachhaltigen Schleifung der Hochpreisinsel bleibt.  Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat sich die Situation in den letzten Jahren ebenfalls verbessert. Nach der Einführung der Schuldenbremse wurde mit mehreren Sparprogrammen das strukturelle Defizit eliminiert; zudem wurden mit den Steuerreformen und der administrativen Entlastung Schritte in Richtung einer Optimierung der Staatstätigkeit getan. Angesichts der langfristigen Verpflichtungen über die Altersvorsorge gehen auch diese Anstrengungen allerdings noch kaum weit genug.

Fortsetzung der Wachstumspolitik

Mit dem Wachstumspaket der vergangenen Legislaturperiode wurde ein erster Schritt unternommen, um das Trendwachstum in der Schweiz mittelfristig zu stärken. In der laufenden Legislatur wird es zuerst darum gehen, diese Reformen zu Ende zu führen. Zugleich gilt es, die Reformbemühungen in jenen Bereichen zu intensivieren, die im ersten Paket nicht oder nur teilweise angegangen werden konnten, oder wo sich seither Handlungsbedarf ergeben hat.

Zwei langfristige Herausforderungen

Eine Fortsetzung der Wachstumspolitik ist vor allem deshalb wichtig, weil zwei grosse langfristige Herausforderungen den Reformdruck auf die Wirtschaftspolitik aufrechterhalten: die sich beschleunigende Globalisierung und die demografische Alterung. Die zunehmende globale Arbeitsteilung ist für die kleine und rohstoffarme Schweiz eine grosse Chance. Sie bedeutet aber auch, dass die Wirtschaftspolitik so ausgestaltet werden sollte, dass sich die Schweizer Wirtschaft in dieser Arbeitsteilung vorteilhaft positionieren kann, indem sie sich auf wertschöpfungsintensive Bereiche spezialisiert. Ein kompetitiver Binnenmarkt ist dabei ebenso wichtig wie der Marktzugang auf die dynamischsten Märkte. Hier sind dauernde Anpassungen nötig, da andere Länder im internationalen Standortwettbewerb nicht stehen bleiben. Die demografische Alterung wird die Schweiz – ähnlich wie andere Industrieländer – in den nächsten Jahren in zunehmen-dem Ausmass herausfordern. Sie führt dazu, dass der Anteil der Personen im Erwerbsleben in den kommenden Jahrzehnten drastisch sinken dürfte, was über die Arbeitsstunden – eine der Quellen des Wachstums – zu einem spürbaren negativen Wachstumsimpuls führen wird. Wenn sich am Produktivitätswachstum nichts ändert, wird das durchschnittliche BIP-Wachstum in den Zwanzigerjahren dieses Jahrhunderts deutlich unter 1% pro Jahr liegen. Neben den Effekten auf die Wohlstandsentwicklung bildet eine solche Tendenz auch eine echte Herausforderung für die Finanzierung der Sozialwerke.

Wachstumspolitik 2008-2011

Im Rahmen der Legislaturplanung hat der Bundesrat deshalb eine Auswahl von Massnahmen getroffen, welche die Fortsetzung der Wachstumspolitik bilden (siehe Kasten 2 Die Massnahmen der Wachstumspolitik 2008–2011 sind im Bericht des Bundesrates «Wachstumspolitik 2008-2011: Massnahmen zur weiteren Stärkung des Schweizer Wirtschaftswachstums» inhaltlich genauer beschrieben. Sie werden den drei übergeordneten Stossrichtungen der Wachstumspolitik zugeordnet. Wichtige Ergänzungen zu dieser Liste:

– Der Bundesrat hat die Wachstumspolitik 2008–2011 explizit dynamisch ausgerichtet. Am Ende jedes Jahres der laufenden Legislatur soll beschlossen werden, ob zusätzliche Massnahmen aufgenommen werden sollen; die untenstehende Liste widerspiegelt den Stand bei Beschluss über das Legislaturprogramm (Frühling 2008).

– Einige der Massnahmen bedingen internationale Abkommen; sie sind mit einem (*) gekennzeichnet. Bei diesen Massnahmen kann sich der Bundesrat – im Gegensatz zu den anderen, innenpolitischen Massnahmen – nicht auf ein «Produkt» und Termine verpflichten.

– Die Wachstumspolitik 2008–2011 strebt eine engere Zusammenarbeit mit den Kantonen an, welche bei zahlreichen für das Wachstum relevanten Massnamen eine zentrale Rolle spielen. Im Bericht des Bundesrates ist diese Zusammenarbeit näher beschrieben; in der unten stehenden Liste fehlen diese Bemühungen, da sie nicht in der Kompetenz des Bundes liegen.

Die Massnahmen im überblick

Hohes Kostenniveau senken

1. Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips; «left over» aus dem Wachstumspaket I), Botschaft 2008;

2. Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen («left over» aus dem Wachstumspaket I), Botschaft 2009;

3. Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2012, Bericht 2009;

4. Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich (*).

Unternehmensstandort aufwerten

Marktzugang im Ausland garantieren

5. Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU (*);

6. Engagement im Rahmen der Doha-Runde (*) (abhängig vom Verhandlungsverlauf).

Infrastruktursektor reformieren

7. Totalrevision der Postgesetzgebung, Botschaft 2008;

8. Infrastrukturstrategie des Bundesrates, Bericht 2008;

9. Schaffung der Voraussetzungen für Versuche mit «Road Pricing», Vernehmlassung 2008;

10. Weiterführung der Bahnreform, Botschaft 2009.

Attraktives Fiskalklima sichern

11. Reform der Mehrwertsteuer, Botschaft 2008;

12. Umsetzung der Aufgabenüberprüfung, Botschaften gestaffelt.

Unnötige administrative Hürden abbauen

13. Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Botschaft 2009;

14. Umsetzung der Strategie E-Government Schweiz (insb. Teil «Business to Government »), Botschaften gestaffelt;

15. Administrative Entlastung, Bericht 2010, ggf. Botschaft 2011.

Lohnende Erwerbsbeteiligung gewährleisten

Internationale Arbeitskräftemobilität nutzen

16. Verlängerung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, Botschaft 2008;

17. Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU (*).

Humankapital fördern

18. Neue Hochschullandschaft, Botschaft 2008;

19. Neue Weiterbildungspolitik, Bericht 2008.

Hohe Erwerbstätigkeit sichern

20. Anpassung der Altersvorsorge an die demografische Entwicklung, Botschaft vor 2012. ). Diese sind unter drei grundlegenden Stossrichtungen gruppiert: 1. Hohes Kostenniveau senken: Massnahmen, die darauf abzielen, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu stärken, unter anderem durch vermehrte Importkonkurrenz; 2. Unternehmensstandort aufwerten: Massnahmen zur Sicherung des Marktzugangs im Ausland zu einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis bei den Infrastrukturen, zur Verbesserung des Fiskalklimas und zur Schaffung eines unternehmensfreundlichen Rechtsrahmens. 3. Lohnende Erwerbsbeteiligung gewährleisten: Massnahmen, dank denen das nationale und internationale Arbeitskräftepotenzial genutzt und die individuellen beruflichen Fähigkeiten – das Humankapital – gefördert werden können.  Alle drei Stossrichtungen helfen bei der Bewältigung der beiden genannten Herausforderungen, also der Globalisierung und der demografischen Alterung. Dabei zielen die ersten beiden Stossrichtungen in erster Linie darauf ab, die Schweiz im Globalisierungsprozess noch besser zu positionieren, während die dritte Stossrichtung sich stärker auf das Ziel der Bewältigung der demografischen Alterung konzentriert.

Kasten 1: Das Solow-Paradoxon Wie lange es oft dauert, bis die Produktivität auf grössere Veränderungen in den Rahmenbedingungen reagiert, illustriert das so genannte Solow-Paradoxon. In der Rede zur Verleihung des Nobelpreises für seine Analysen des Wirtschaftswachstums stellte Robert Solow 1987 fest, dass man Computer überall sähe, nur nicht in den Produktivitätsstatistiken. Die Auflösung des Paradoxons findet sich darin, dass es vom ersten grösseren Einsatz neuer Technologien bis zur Auswirkung auf die Produktivität in der Regel lange dauert. Computer wurden anfangs als Ergänzung zu bestehenden Prozessen angewendet und hatten deshalb noch relativ wenig produktivitätssteigernde Effekte. Erst mit der Zeit wurde das Potenzial der IT erkannt, den ganzen Produktionsprozess zu rationalisieren. In verschiedenen Branchen wurden die entsprechenden Reorganisationen vorgenommen. Ab Mitte der Neunzigerjahre begannen sich diese Investitionen in einem Masse auszuzahlen, dass es tatsächlich zunehmend Spuren in der Produktivitätsstatistik hinterliess. Die USA wies seit 1995 deutlich höhere Wachstumsraten der Arbeitsproduktivität auf. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass dies mit der Reorganisation der Prozesse um die neuen Technologien herum zu tun hatte. So steigerte etwa die Detailhandelsbranche mit der Umstellung auf IT-basierte Prozesse ihre Produktivität in dieser Zeit massiv. Spätestens mit der Diskussion um die New Economy wurde klar, dass die Computer tatsächlich in den Produktivitätsstatistiken angekommen waren – zehn Jahre nach Solows oft zitierter Aussage. Ob es um neue Technologien oder um neue wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen geht, bis messbare Effekte auf die Dynamik der gesamtwirtschaftlichen Produktivität erreicht sind, braucht es grössere strukturelle Anpassungen. Erstens gilt es, die Wertschöpfungsprozesse grundlegend neu zu organisieren, und zweitens muss dieser Prozess erst ganze Branchen – also grössere Teile der Wirtschaft – erfassen. Und all dies braucht seine Zeit.

Kasten 2: Wachstumspolitik 2008–2011: Massnahmen zur weiteren Stärkung des Schweizer Wirtschaftswachstums Die Massnahmen der Wachstumspolitik 2008–2011 sind im Bericht des Bundesrates «Wachstumspolitik 2008-2011: Massnahmen zur weiteren Stärkung des Schweizer Wirtschaftswachstums» inhaltlich genauer beschrieben. Sie werden den drei übergeordneten Stossrichtungen der Wachstumspolitik zugeordnet. Wichtige Ergänzungen zu dieser Liste:

– Der Bundesrat hat die Wachstumspolitik 2008–2011 explizit dynamisch ausgerichtet. Am Ende jedes Jahres der laufenden Legislatur soll beschlossen werden, ob zusätzliche Massnahmen aufgenommen werden sollen; die untenstehende Liste widerspiegelt den Stand bei Beschluss über das Legislaturprogramm (Frühling 2008).

– Einige der Massnahmen bedingen internationale Abkommen; sie sind mit einem (*) gekennzeichnet. Bei diesen Massnahmen kann sich der Bundesrat – im Gegensatz zu den anderen, innenpolitischen Massnahmen – nicht auf ein «Produkt» und Termine verpflichten.

– Die Wachstumspolitik 2008–2011 strebt eine engere Zusammenarbeit mit den Kantonen an, welche bei zahlreichen für das Wachstum relevanten Massnamen eine zentrale Rolle spielen. Im Bericht des Bundesrates ist diese Zusammenarbeit näher beschrieben; in der unten stehenden Liste fehlen diese Bemühungen, da sie nicht in der Kompetenz des Bundes liegen.

Die Massnahmen im überblick

Hohes Kostenniveau senken

1. Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips; «left over» aus dem Wachstumspaket I), Botschaft 2008;

2. Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen («left over» aus dem Wachstumspaket I), Botschaft 2009;

3. Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2012, Bericht 2009;

4. Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich (*).

Unternehmensstandort aufwerten

Marktzugang im Ausland garantieren

5. Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU (*);

6. Engagement im Rahmen der Doha-Runde (*) (abhängig vom Verhandlungsverlauf).

Infrastruktursektor reformieren

7. Totalrevision der Postgesetzgebung, Botschaft 2008;

8. Infrastrukturstrategie des Bundesrates, Bericht 2008;

9. Schaffung der Voraussetzungen für Versuche mit «Road Pricing», Vernehmlassung 2008;

10. Weiterführung der Bahnreform, Botschaft 2009.

Attraktives Fiskalklima sichern

11. Reform der Mehrwertsteuer, Botschaft 2008;

12. Umsetzung der Aufgabenüberprüfung, Botschaften gestaffelt.

Unnötige administrative Hürden abbauen

13. Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Botschaft 2009;

14. Umsetzung der Strategie E-Government Schweiz (insb. Teil «Business to Government »), Botschaften gestaffelt;

15. Administrative Entlastung, Bericht 2010, ggf. Botschaft 2011.

Lohnende Erwerbsbeteiligung gewährleisten

Internationale Arbeitskräftemobilität nutzen

16. Verlängerung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, Botschaft 2008;

17. Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU (*).

Humankapital fördern

18. Neue Hochschullandschaft, Botschaft 2008;

19. Neue Weiterbildungspolitik, Bericht 2008.

Hohe Erwerbstätigkeit sichern

20. Anpassung der Altersvorsorge an die demografische Entwicklung, Botschaft vor 2012.

Kasten 3: Relevante Publikationen zur Wachstumspolitik des Bundes Wachstumsbericht 2002: Determinanten des Schweizer Wirtschaftswachstums und Ansatzpunkte für eine wachstumsorientierte Wirtschaftpolitik, Eidg. Volkswirtschaftsdepartment; Grundlagen der Wirtschaftspolitik 3D, Staatssekretariat für Wirtschaft, Bern, 2002.Wachstumspaket des Bundesrates: Detaillierte Beschreibung und Stand der Umsetzung Ende 2004, Interdepartementale Arbeitsgruppe Wachstum; Grundlagen der Wirtschaftspolitik 9D, Staatssekretariat für Wirtschaft, Bern, 2004.Wachstumsbericht 2008: Eine Analyse der Wachstumsdynamik der Schweiz und der bisherigen Wachstumspolitik, Staatssekretariat für Wirtschaft; erhältlich unter: www.seco.admin.ch , erscheint als Grundlagen der Wirtschaftspolitik 14D, Staatssekretariat für Wirtschaft, Bern, 2008.Wachstumspolitik 2008-2011: Massnahmen zur weiteren Stärkung des Schweizer Wirtschaftswachstums, Schweizerischer Bundesrat; erhältlich unter: www.seco.admin.ch , erscheint als: Grundlagen der Wirtschaftspolitik 15D, Staatssekretariat für Wirtschaft, Bern, 2008.

Professor für Wirtschaftspolitik und Regionalökonomie, Universität Bern; Vorsitzender Beirat Zukunft Finanzplatz

Professor für Wirtschaftspolitik und Regionalökonomie, Universität Bern; Vorsitzender Beirat Zukunft Finanzplatz