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Die Schweiz spielt trotz der längst fälligen Übernahme der OECD-Standards auf Zeit. Obwohl der absolute Schutz von Steuerhinterziehern auf dem Finanzplatz Schweiz damit Geschichte ist, will der Bundesrat Amtshilfe nur tröpfchenweise gewähren. Das wird nicht reichen, um die Schweiz aus dem Abseits zu manövrieren. Denn weltweit ist die Stimmung gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung gekippt. Und für die Entwicklungsländer bringen die bisherigen Zugeständnisse viel zu wenig.

Die Ankündigung der Schweiz, die Standards der OECD zu übernehmen und auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, ist ein historischer Dammbruch. Jahrelang hatte die Schweiz durch ihre Blockadehaltung die Anstrengungen der OECD hintertrieben. Doch die Schweiz versucht weiter, auf Zeit zu spielen, und will den Informationsaustausch erst nach der Neuverhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen gewähren. Amtshilfe soll es auch danach nur geben, wenn der Name des Kunden und die Bank genannt werden. Diese Informationen fehlen jedoch ausländischen Steuerbehörden häufig, auch wenn sie einen begründeten Verdacht haben, dass jemand Steuern hinterzieht. Im schweizerischen Rechtshilfegesetz ist zudem weiterhin explizit festgehalten, dass die Schweiz bei Steuerdelikten keine Rechtshilfe leistet.

Eine sozialethische Frage

Noch immer hat sich in der Schweizer Politik die Erkenntnis nicht durchgesetzt, dass es sich bei der Steuergerechtigkeit gegenüber andern Ländern nicht um eine taktische, sondern um eine sozialethische Frage handelt – unabhängig davon, welche Interessen diejenigen verfolgen, welche Druck auf die Schweiz ausüben. Wenn Grossbritannien mit seinen Steueroasen ein Doppelspiel betreibt, rechtfertigt dies noch lange nicht das unethische Verhalten der Schweiz. Ebenso wird hierzulande unterschätzt, wie stark die Regierungen der OECD-Länder beim Thema Steuergerechtigkeit Getriebene sind – getrieben von der Mehrheit der Bevölkerung, die ihre Steuern ehrlich bezahlt und die dank einer kritischen Medienöffentlichkeit immer besser darüber informiert ist, wie reiche Individuen und Unternehmen Steueroasen nutzen, um Steuern zu vermeiden. Das von der Erklärung von Bern (EvB) mitgegründete internationale Taxjustice Network trug viel dazu bei, dass die Stimmung kippte und heute Nulltoleranz gegenüber Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfern gilt. Ein entscheidendes Argument für diesen Stimmungsumschwung sind die Auswirkungen von Steueroasen auf Entwicklungsländer. Der frühere McKinsey-Chefökonom James Henry berechnete für die britische Entwicklungsorganisation Oxfam die Verluste der Entwicklungsländer durch Steuerflucht von Individuen; sie belaufen sich auf 64 bis 124 Mrd. US-Dollar jährlich. Hinzu kommen Verluste durch die Steuervermeidung von Unternehmen; laut einem Bericht des ebenfalls britischen Hilfswerks Christian Aid betragen diese 160 Mrd. US-Dollar. In jedem Fall übersteigen die Verluste der Entwicklungsländer deutlich die 103 Mrd. US-Dollar, die sie als Entwicklungshilfe erhalten. Die EvB schätzt die Verluste der Entwicklungsländer durch Steuerflucht in die Schweiz auf 5,4 bis 22 Mrd. Franken jährlich, ebenfalls ein Vielfaches der Entwicklungshilfe.

Entwicklungsländer brauchen mehr

Die Entwicklungsländer profitieren kaum von der Übernahme der OECD-Standards. Viele Entwicklungsländer haben gar kein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. Natürlich werden jetzt zuerst die Abkommen mit den mächtigen Industriestaaten neu verhandelt. Auch sind die Anforderungen für ein formelles Gesuch um Amtshilfe für viele Entwicklungsländer eine zu hohe Hürde.  Die Ausdehnung der bisher nur für EU-Länder geltenden Zinsbesteuerung auf Entwicklungsländer wäre zumindest ein erster Schritt. Dies wurde von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bereits an der UNO-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im letzten November in Aussicht gestellt. Aber auch diese mit der Verrechnungssteuer vergleichbare Lösung gibt keinen Aufschluss über die Höhe der in der Schweiz angelegten Vermögen. Die EvB fordert deshalb gerade für die Entwicklungsländer den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden. Und sie steht damit nicht alleine da: Die vom Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz geleitete Expertengruppe zur Finanzkrise, die im Auftrag der UNO-Generalversammlung tätig ist, verlangt in ihrem Bericht ebenfalls den automatischen Informationsaustausch. Denn die Milliarden, die Entwicklungsländern heute jährlich durch Steuerflucht auch in die Schweiz entgehen, sind dort für Investitionen in Bildung, Gesundheit und zur Bekämpfung der Armut dringend nötig.

Mitglied der Geschäftsleitung, Fachleiter Rohstoffe, Public Eye, Zürich

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