Die Volkswirtschaft

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Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) lehnt zusätzliche Staatsausgaben unter Aufhebung der Schuldenbremse und damit verbunden eine Erhöhung der Staatsquote ab. Es ist positiv zu würdigen, dass der Bundesrat nicht der von linker Seite geforderten Versuchung erlegen ist, weit gehend wirkungslose Konjunkturankurbelungsprogramme in Milliardenhöhe zu schnüren, die Schuldenbremse auszuhebeln und damit die Staatsquote analog zu anderen Staaten zu erhöhen. Die Massnahmen des dritten Konjunkturpakets greifen auf Grund enormer Mitnahmeeffekte allerdings kaum. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert deshalb eine klare Wachstumspolitik.

Nach Meinung des SGV ist die Konjunktur gezielt und wirksam zu stützen, dies unter klarer Einhaltung der Schuldenbremse. Diese Politik stützt sich dabei auf drei Pfeiler ab: – Erstens steht die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) einschliesslich der Zins- und Währungspolitik im Vordergrund. Die von der SNB getroffenen Massnahmen dürfen bisher als ausserordentlich erfolgreich bezeichnet werden. – Zweitens ist die Wirtschaft fiskalisch zu entlasten. Einen wichtigen Beschluss fasste das Parlament mit der Verabschiedung des Teils A der Mehrwertsteuer-Totalrevision in der letzten Session. Dies bringt massgeblich, administrative Einsparungen. Weiter sind die Forderung nach dem jährlichen Ausgleich der kalten Progression oder auch direkt steuerwirksame Abzüge im Zusammenhang mit energietechnischen Sanierungsmassnahmen von Gebäuden zu nennen. – Drittens ist und bleibt die Deregulierung zu Gunsten der KMU-Wirtschaft die mit Abstand wirkungsvollste konjunkturpolitische Massnahme. Dadurch bleiben finanzielle Mittel für Investitionen und Konsum frei, die in den Geldkreislauf zurückfliessen. Besonders wichtig ist deshalb auch der Verzicht oder zumindest die Aufschiebung von Steuer- und Gebührenerhöhungen.   Zentral ist auch die Sicherstellung der Kreditversorgung der Unternehmen durch die Banken zu angemessenen Konditionen besonders in schwierigen Zeiten. Ebenso muss das stark angeschlagene Vertrauen des Volkes in den Finanzplatz wiederhergestellt werden. Im Vordergrund steht angesichts der gesellschaftspolitischen Sensibilitäten eine massvolle Entlöhnungspolitik.  Hingegen sagt der SGV dezidiert nein zu milliardenschweren Konjunkturpake-ten, die in unserer exportorientierten Volkswirtschaft weit gehend verpuffen. Ebenso deutlich abzulehnen sind wegen der hohen Mitnahmeeffekte die Forderungen der Linken nach flächendeckenden Massnahmen im Arbeitsmarkt und in der Weiterbildung.

Drittes Konjunkturpaket: Widersprüchlich und orientierungslos

Wie ist die bisherige bundesrätliche Politik zur Finanz- und Wirtschaftskrise im Lichte der oben beschriebenen Position zu beurteilen? Zu begrüssen ist das gestaffelte Vorgehen des Bundesrates, wirkungsorientierte Massnahmen in die Wege zu leiten. Auch begrüssen wir die vom SGV vehement geforderte Verschiebung der Inkraftsetzung der IV-Zusatzfinanzierung auf Anfang 2011. Anders das dritte Konjunkturpaket: Positiv ist einzig, dass die Schuldenbremse nicht aufgehoben wurde. Dies muss auch weiterhin so bleiben, jede weitere Staatsverschuldung ist unerwünscht. Die übrigen Massnahmen müssen angesichts der zwei Tage später erfolgten Verdreifachung der CO2-Abgabe als orientierungslos und widersprüchlich bezeichnet werden. Mitten in der Krise werden die Kaufkraft der Konsumenten zusätzlich geschwächt und die Rahmenbedingungen für die KMU verschlechtert.  Die vorgeschlagene Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie die Weiterbildungsunterstützung führen zu Mitnahmeeffekten und kommen einer fragwürdigen Subventionierung einzelner Bevölkerungsgruppen gleich. Die Verbilligung der Krankenkassenprämien in der Höhe von 200 Mio. Franken verpasst dem Patienten «Gesundheitswesen», der schwer krank auf der Intensivstation liegt, nicht viel mehr als eine Morphiumspritze zur Beruhigung, ohne aber die dringend anzugehenden Strukturprobleme auch nur im Geringsten zu lösen.

Langfristiges Wachstumskonzept zielführend

Die Zeche für diese verfehlte Subventionspolitik haben einmal mehr der Mittelstand und die KMU zu bezahlen. Alle zusätzlichen Staatsschulden müssen in Form höherer Steuern oder unter Inkaufnahme von Inflation zurückbezahlt werden. Die Politik muss deshalb alles daran setzen, dass unser Land im internationalen Vergleich beim kommenden Konjunkturaufschwung möglichst in der Spitzengruppe positioniert ist, weshalb langfristig ein entsprechendes Wachstumskonzept weitaus zielführender ist.

Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, Bern

Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, Bern