Stabilisierungsmassnahmen: Im Gespräch mit Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des EVD

Angesichts der sich nochmals verschlechterten Aussichten für die Schweizer Wirtschaftsentwicklung hat der Bundesrat für 2010 ein weiteres Massnahmenpaket im Umfang von 400 Mio. Franken beschlossen. Diese dritte Stufe der Stabilisierungsmassnahmen bewegt sich – wie bereits die erste und zweite Stufe – innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse und zielt vor allem auf die Stützung des Arbeitsmarktes. In erster Linie sollen der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft und Aussteuerungen verhindert werden. Im Gespräch mit dem Magazin «Die Volkswirtschaft» erläutert Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), die Motive des Bundesrates, die dem Massnahmenpaket zugrunde liegen.

Die Volkswirtschaft: Der Bundesrat hat am 17. Juni die dritte Stufe der Stabilisierungsmassnahmen beschlossen. Auf den Nenner gebracht: Von welchen Kriterien liess sich der Bundesrat beim beschlossenen Paket leiten?

Leuthard: Die unerfreulichen Wirtschaftsprognosen haben dem Bundesrat keine andere Wahl gelassen, als auf der Basis seines schrittweisen Konzeptes die dritte Stufe von konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen auszulösen. Zwar geht es der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern nach wie vor nicht so schlecht. Aber die Expertengruppe des Bundes hat ihre Prognose für 2010 noch einmal deutlich nach unten korrigiert, so dass weitere Massnahmen beschlossen werden mussten. Gemäss Prognosen wird die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr auf durchschnittlich 5,5% anwachsen.   Die Volkswirtschaft: Entsprechend liegt der Schwerpunkt der Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt… Leuthard: Hier muss Leiden gelindert und den Arbeitslosen die Hoffnung auf Besserung bewahrt werden. Was dem Bundesrat Sorgen bereitet, ist auch die Schwächung der Kaufkraft der Konsumenten durch die anstehenden Erhöhungen der Krankenkassenprämien und der Strompreise sowie der CO2-Abgabe, aber auch durch die teils nötig werdenden Sanierungsmassnahmen bei den Pensionskassen. Mit den Stabilisierungsmassnahmen will der Bundesrat dazu beitragen, die Rezession zu mildern.  Die Volkswirtschaft: Die arbeitsmarktlichen Massnahmen des beschlossenen Pakets sind besonders auf junge Erwachsene gerichtet. Warum? Leuthard: Nichts demoralisiert junge Erwachsene mehr, als frisch vorbereitet für den Arbeitsmarkt zu sein und dann den Eingang in die Arbeitswelt nicht zu finden. Die Berufspraktika sollen verdoppelt werden – nämlich von 2000 auf 4000. Auch der Bund soll hier seine Verantwortung verstärkt wahrnehmen und seine Praktikumsplätze ausbauen. Wir wollen auch für Lehrabgänger, welche längere Zeit arbeitslos sind und nur schwer eine Anstellung finden, befristet Lohnzuschüsse bezahlen und damit den beruflichen Einstieg unterstützen. Jugendliche sollen auch die Möglichkeit haben, sich Weiterbildungen wie Sprach- und Informatikkurse vom Bund mitfinanzieren zu lassen. Während der Kurzarbeit unterstützt der Bund neu betriebliche oder branchenorientierte Weiterbildungen. So sind die Betroffenen dann für den Arbeitsmarkt gut vorbereitet, wenn es wieder aufwärts geht.   Die Volkswirtschaft: Für junge Erwerbslose wird viel getan, um sie in den Arbeitsprozess zu integrieren. Fallen ältere Erwerbslose zwischen Stuhl und Bank? Leuthard: Nein, nein. Von den Massnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes, die insgesamt 350 Mio. Franken betragen, sind 253 Mio. Franken für die Integration von Langzeitarbeitslosen vorgesehen, dies unabhängig vom Alter. Diese Massnahmen sind uns besonders wichtig, besteht doch bei Langzeitarbeitslosen die Gefahr, dass sie mit der Aussteuerung von der Sozialhilfe abhängig werden. Ausgesteuerte haben noch weniger Einkommen zur Verfügung und können entsprechend noch weniger konsumieren. Das Abschieben auf die Fürsorge macht auch deshalb keinen Sinn, weil es eine Verlagerung der Ausgaben auf die Gemeinden bedeutet. Das wollen wir möglichst vermeiden. Für Langzeitarbeitslose und von Aussteuerung bedrohte Personen sehen wir Beschäftigung in Stellennetzen bei Non-Profit-Organisationen und Sonderaufgaben – in den Bereichen Pflege, Tourismus, Natur und Jugend – vor.  Die Volkswirtschaft: Was kosten die Massnahmen insgesamt, welche der Bund für die Stabilisierung der Wirtschaft für 2010 vorgesehen hat? Leuthard: Die bisherigen Impulse der Phasen I und II wirken im 2010 mit rund 4 Mrd. Franken nach. Für die Massnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes sind es insgesamt 350 Mio. Franken. Um die Kaufkraft zu stärken, hat der Bundesrat bereits im Mai einen Sonderbeitrag von 200 Mio. Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien gesprochen. Zudem hat das Parlament beschlossen, die Mehrwertsteuerreform vorzeitig auf Anfang 2010 einzuführen, was eine Reduktion der Abgaben von 150 Mio. Franken bedeutet. Mit der Revision der Ehegattenbesteuerung werden die Haushalte um weitere 650 Mio. Franken entlastet. Das ist doch einiges.  Die Volkswirtschaft: Allein für die befristete Anstellung in Stellennetzen sind 238 Mio. Franken reserviert: Unter dem Blickwinkel, dass damit nur 6800 Personen erreicht werden, ist das sehr viel Geld. Die Kritik jener Parlamentarier, die keine Stabilisierungsmassnahmen wollen, wird Ihnen hier sicher sein. Wie reagieren Sie auf diese Kritik, die von rechts kommen wird? Leuthard: Erstens gelassen, zweitens mit Argumenten. Denn genau bei diesen Personen steht die Aussteuerung bevor, mit den erwähnten negativen Folgen. Die negative Wirkung auf den Binnenkonsum wäre weit grösser als die aufgewendeten Mittel, um die von der Aussteuerung bedrohten Personen im Versicherungsnetz zu halten. Wenn die 6800 Personen in etwa ihren Lebensstandard halten können, ist das gut investiertes Geld. Natürlich ist es eine teure Massnahme. Aber das ist auch der Preis dafür, dass wir den ersten Arbeitsmarkt nicht konkurrenzieren wollen. Deshalb die Stellennetzwerke, um nicht bereits Angestellte einem Risiko des Stellenverlustes auszusetzen.  Die Volkswirtschaft: Laut Berechnungen sollen 2010 die beschlossenen Massnahmen zum Arbeitsmarkt 22000 Personen zugute kommen. Im nächsten Jahr werden aber rund 220000 Personen ohne Job sein. Entsprechend fordern denn auch Gewerkschaften und Linksparteien Stabilisierungsprogramme in der Höhe von 8 Mrd. Franken. Was sagen Sie zu dieser Kritik von links? Leuthard: Die Zahl der arbeitslosen Personen wird hoch sein, was für die Schweiz eine ausserordentliche Situation darstellt. Aber Gott sei Dank haben wir dafür die Arbeitslosenversicherung. Die ALV ist ein gut ausgebautes Instrument, das 70%-80% des versicherten Verdienstes sichert. Darüber hinaus kann der Staat versuchen, Arbeitsplätze zu erhalten, indem er mit gezielten Massnahmen den Binnenmarkt stützt. Das haben wir in der Phase I und II getan. Davon hat die Baubranche, besonders im Energiebereich, profitiert. Die hier erzielten Effekte werden auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Leider konnten wir sehr wenig für den Exportbereich tun, der rund die Hälfte der Arbeitnehmenden in der Schweiz beschäftigt. Dieser Bereich kann leider von uns nicht beeinflusst werden.  Die Volkswirtschaft: Der Bundesrat hat eine Massnahme geprüft, sie aber nicht beschlossen: nämlich die vorzeitige Rückgabe der CO2-Abgabe. Warum dieser Entscheid? Leuthard: Beim heutigen System der CO2-Abgabe findet die Rückerstattung erst zwei Jahre später als die Erhebung statt. Aus konjunktureller Sicht wäre es sinnvoll, wenn man die Abgabe im selben Jahr, wie sie abgeschöpft wird, zurückerstatten würde; das wäre auch technisch möglich. Aber das System ist nun anders. Ein Wechsel per 2010 würde zu einer zusätzlichen Belastung des Budgets und damit zu einer Erhöhung des Defizits führen. Das wollte der Bundesrat vermeiden.   Die Volkswirtschaft: Was sagen Sie zum Vorwurf, der Bundesrat hätte überhaupt nichts Innovatives gemacht, bzw. der «Green Deal» fehle in seinem Programm völlig? Leuthard: Diesen Vorwurf kann ich nicht gelten lassen. Wir haben für den Energie- und Umweltbereich über alle Stufen total 323 Mio. Franken beschlossen – zusätzlich zu den Budgets, die schon aufgestockt worden sind. Hinzu kommen neu 15 Mio. Franken zur Ausbildung der Fachkräfte im Energiebereich. Die grössten Investitionen nützen nämlich nichts, wenn kein Monteur für das Solarpanel zu finden ist oder keine Firma, welche die Fassaden energetisch sanieren kann. Zu berücksichtigen ist auch, dass 2010 das Programm von 200 Mio. Franken für energetische Sanierungen von Gebäuden und die Beiträge der Kantone anläuft. All dies muss zuerst absorbiert werden. Und weil die Bauwirtschaft genügend Aufträge hat, braucht sie auch keine zusätzlichen staatlichen Hilfen. Deshalb: Was sinnvoll ist, wird gemacht. Darum verzichten wir auch auf ein Programm, das zwar gut tönt, aber nicht umgesetzt werden kann.  Die Volkswirtschaft: Im Vergleich zum Ausland unterstützt die Schweiz nicht bestimmte Branchen. Deutschland und die USA subventionieren hingegen massiv die Autoindustrie. Warum diese Unterschiede? Leuthard: Diese Länder haben eine gewichtige Autoindustrie, die Schweiz nicht – zum Glück. Denn die Autoindustrie leidet in dieser Krise besonders. Zwar haben wir wichtige Autozulieferer, die Mühe mit ihren Exporten haben. Allgemein wollen wir in der Schweiz aber nicht gezielt gewisse Branchen unterstützen. Der Staat war stets schlecht im Aussuchen von «Zukunftsbranchen». Gerade in der Autoindustrie muss man sich fragen, ob es sich nicht um strukturelle Probleme handelt, die nur durch die Konjunktur verstärkt werden. Wir wollen kein Geld für wirkungslose Massnahmen verwenden, die dann einzig die Staatsverschuldung erhöhen. Rund herum haben sich die entwickelten Staaten massiv verschuldet. Das wird ihnen nach der Krise stark zu schaffen machen. Wir wollen nicht, dass der Schweiz dasselbe droht.  Die Volkswirtschaft: Der Bundesrat will mit seinen Stabilisierungsmassnahmen die Endnachfrage stützen und den Arbeitsmarkt stabilisieren. Wie lässt sich mit Blick auf die beiden Zielsetzungen die beschlossene Verbilligung von Krankenkassenprämien rechtfertigen? Leuthard: Die Verbilligung bringt eine Erleichterung für jene, die wegen der Erhöhung der Krankenkassenprämie um 10%, 15% oder sogar noch mehr Prozent stark sparen müssen. Die höheren Prämien sind für viele an sich schon problematisch, jetzt kommen sie zusätzlich zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Dank dem Sonderbeitrag bleibt diesen Haushalten nun mehr Geld für andere Ausgaben. Mit dem befristeten Sonderbeitrag des Bundes kann die Situation wenigstens etwas gelindert und der Konsum etwas gestützt werden.   Die Volkswirtschaft: Regieren heisst voraussehen. Deshalb die Frage: Welche Entwicklungen werden Ihrer Meinung nach in den kommenden 18 Monaten das Wirtschaftsleben bestimmen?  Leuthard: Auch wenn es heute so aussieht, als hätte der Abschwung einen Boden gefunden, werden leider wohl noch zahlreiche Menschen ihre Stelle verlieren, ehe es auch im Arbeitsmarkt wieder bergauf geht. Bei allen Massnahmen, die wir ergreifen – für viele wird es schmerzlich sein, ihre Arbeit zu verlieren und nicht einfach eine neue Stelle zu finden. Finanziell betrachtet müssen sich verschiedene Länder überlegen, wie sie aus der enormen zusätzlichen Schuldenlast wieder herauskommen. Das drückt auf die Exportnachfrage für Schweizer Produkte. Und das wird für die Schweiz nicht einfach, auch wenn es uns bis heute gelang, die eigene Verschuldung im Rahmen der Schuldenbremse zu behalten. Umso wichtiger wird es sein, die Schweiz mit einer starken Wachstumspolitik auf alle Eventualitäten vorzubereiten.   Die Volkswirtschaft: Als wie gross erachten Sie die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundesrat eine vierte Stufe von Stabilisierungsmassnahmen beschliessen wird? Und unter welchen Bedingungen wäre dies der Fall? Leuthard: Wir haben erst gerade die dritte Stufe beschlossen, die nun im Parlament zur Beratung kommt. Wir hoffen auf eine gute Beratung und Zustimmung. Mit allen drei Stufen haben wir für 2010 das getan, was wirksam, realistisch und möglich ist. Davon bin ich überzeugt. Für 2011 und darüber hinaus ist es noch zu früh, eine Analyse zu machen und Massnahmen zu treffen. Eine Erkenntnis der Krise war aber auch, immer vorbereitet zu sein auf grössere, längere Krisen. Wir werden somit weiterhin überprüfen, ob die Massnahmen korrekt laufen und sich eventuell neue Felder öffnen, die wir noch nicht kennen. Das ist eine permanente Aufgabe des Bundesrates und der Verwaltung. Wenn die Dinge sich so entwickeln, wie die Prognosen es vorsehen, werden wir 2011 wieder ein bescheidenes Wachstum haben.  Die Volkswirtschaft: Sollte aber die Rezession länger als erwartet dauern, wird eine vierte Stufe unumgänglich sein. Wie wichtig ist Ihnen bei den staatlichen Stabilisierungsprogrammen die unbedingte Einhaltung der Schuldenbremse? Leuthard: Für die dritte Stufe konjunktureller Massnahmen hatten wir genügend finanziellen Spielraum zur Verfügung. Das ermöglichte uns zu handeln, ohne die Schweiz langfristig zu sehr mit Schulden zu belasten. Das ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen. Dieses Anliegen lag bereits der Einführung der Schuldenbremse und einer Ergänzungsregel für ausserordentliche Ausgaben zugrunde. Wir sind froh, dass es jetzt ohne ausserordentliche Ausgaben geht. Wir hoffen, dass dies auch so bleiben wird.  Die Volkswirtschaft: Krise ist immer auch eine Chance. Wo sehen Sie die Chance für die Schweiz, sich in der Krise fit zu machen für den nächsten Konjunkturaufschwung? Leuthard: Wir müssen die Chance packen, mit massvollen Massnahmen gegen die Krise zu kämpfen. Wir müssen zudem unbeirrt daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum zu verbessern. Auch diese Krise geht einmal vorbei. Dann wollen wir gut aufgestellt sein: Mit einer mässigen Staatsverschuldung, mit gut ausgebildeten Arbeitskräften, mit massvollen Regulierungen und mit innovativen Unternehmen, die bei den Kunden in aller Welt bekannt sind.   Die Volkswirtschaft: Wenden wir uns nochmals den zum Teil klar ablehnenden Reaktionen von links und rechts bezüglich dritte Stabilisierungsmassnahmen zu: SVP und FDP lehnen grundsätzlich weitere Stabilisierungsmassnahmen ab. SP, Grüne und Gewerkschaften kritisieren hingegen das Paket als deutlich zu mager. Nur die CVP stellt sich hinter das Paket. Wie wollen Sie auf dieser Basis im Parlament eine Mehrheit für das beschlossene Paket finden? Leuthard: Schauen Sie, diese Fronten gab es schon bei der Phase 1, es gab sie bei der Phase 2 und jetzt auch bei der Phase 3. De facto hat ja dann die Beratung im Parlament immer ergeben, dass etwas getan werden muss, aber ohne zu übertreiben und innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse. Dass es für die einen zu viel, für die anderen zu wenig ist, damit lebe ich. Ich glaube, es ist Sache des Bundesrates, in erster Linie langfristig zu denken und nur Massnahmen vorzuschlagen, die wirksam sind und eine gewisse Nachhaltigkeit mit sich bringen. Der Arbeitsmarkt ist unser Fokus. Ich bin überzeugt, dass nach dem Sommer die Arbeitslosenquote stark ansteigen wird. Deshalb glaube ich auch nicht, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Herbst bei den Beratungen zu dieser Gruppe von Betroffenen einfach sagen wird: «Schaut selber, wie ihr euch helfen könnt.» Die Volkswirtschaft: Sie sind also zuversichtlich, dass das vorgeschlagene dritte Paket im Parlament eine Mehrheit finden wird? Leuthard: Ja, ich bin zuversichtlich.  Die Volkswirtschaft: Zum Abschluss des Gesprächs noch eine persönliche Frage: Sie haben Ihr Amt zu einem Zeitpunkt übernommen, in dem es der Konjunktur besser gegangen ist. Jetzt sind Sie mit hartem Gegenwind konfrontiert. Das ist sicher keine so einfache Situation… Leuthard: Es ist sicher nicht immer einfach, aber es gehört dazu. Zusammen mit meinen sehr guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pflegen wir eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Sozialpartnern, den Kantonen. Wichtig ist, dass man gut informiert ist und weiss, was an der «Front» abgeht, und so gewisse Dinge antizipieren kann. Das hilft auch abzuwägen, welche Wünsche, die in der Krise an uns herangetragen werden, verständlich sind und wo man vorsichtig sein muss. Wichtig ist, eine klare Ausrichtung zu haben und manchmal auch hart zu bleiben – zugunsten der Nachhaltigkeit und der nächsten Generationen.   Die Volkswirtschaft: Frau Bundesrätin, besten Dank für das Gespräch.

Gesprächsleitung und Redaktion: Geli Spescha, Chefredaktor «Die Volkswirtschaft»

Abschrift: Simon Dällenbach, Redaktor «Die Volkswirtschaft»

Kasten 1: Wachstumsfördernde Massnahmen
Die Volkswirtschaft: Gibt es auch wachstumsfördernde Massnahmen im Paket?Leuthard: Ich will den Technologiestandort Schweiz besser strukturieren und zukunftsträchtige Felder fördern. Im Sinne der Wachstumspolitik will der Bundesrat Exportplattformen für Schweizer Unternehmen unterstützen, die über ganz spezielles Know-how verfügen, aber die kritische Grösse für einen wirkungsvollen Auftritt nicht haben. Innovative KMU können innerhalb ihrer Branche eine Organisation aufbauen, um die Auslandmärkte gemeinsam zu erschliessen. Damit unsere Firmen besser unternehmerisch tätig sein können, wollen wir zudem die neuen Informations-und Kommunikationstechnologien fördern. Die Wachstumsmassnahmen sollen sicherstellen, dass die Schweiz gestärkt aus der Krise hervorgeht und dann vom Aufschwung umso stärker profitieren kann. Mit der ersten und zweiten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen haben wir viel in handfeste Infrastruktur – Schiene, Strasse – investiert. Nun wollen wir auch Investitionen in die elektronische Infrastruktur tätigen, damit die Wirtschaft mit weniger administrativem Aufwand unternehmerisch aktiv sein kann. Die Weiterentwicklung der digitalen Unterschrift «Swiss Digital Identity» etwa kann den Unternehmen manches einfacher machen. Sie wird ihnen ganz neue Möglichkeiten eröffnen.

Kasten 2: Die Schweiz als Trittbrettfahrerin?
Die Volkswirtschaft: Fast kein anderes Land hält sich an Regeln einer nachhaltigen Finanzpolitik. Deshalb ist auch da und dort der Vorwurf zu hören, die Schweiz halte sich bei den Konjunkturmassnahmen vornehm zurück, profitiere aber gerne von den grossen Konjunkturpaketen ausländischer Staaten. Stört Sie dieser Vorwurf?Leuthard: Im Rahmen der allgemeinen Bemühungen setzen wir uns durchaus für die Stützung der Nachfrage ein. Zusammen mit den automatischen Stabilisatoren (ALV etc.) werden mit den drei Stufen der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen über die Jahre 2009 und 2010 insgesamt einen konjunkturellen Impuls von rund 15,5 Mrd. Franken ausgelöst. Den Vorwurf, den anderen zu schaden, müsste man den Ländern machen, die sich leichtsinnig übermässig verschulden. Sie werden das Problem der übermässigen Verschuldung irgendwann lösen müssen. Das führt dann zu langanhaltender Wachstumsschwäche, unter der auch andere Länder leiden werden, vermutlich auch die Schweiz.