Komplementarität von Staat und Markt auf wirtschaftlicher Ebene

Von der weltweiten Wirtschaftskrise ist zunehmend auch die Schweizer Bevölkerung – insbesondere Menschen mit tiefem Bildungsstand – betroffen. Aus dieser Krise geht klar hervor, dass die Auffassung falsch ist, der Staat sei immer das Problem, aber nie die Lösung. Wenn keine geeigneten politischen Strategien bezüglich der Marktwirtschaft bestehen, hängen sowohl das Wachstum als auch die konjunkturelle Entwicklung ausschliesslich von den marktwirtschaftlichen Kräften ab, die mit zahlreichen Unwägbarkeiten verbunden sind. Wachstumshemmende Eingriffe und Verzögerungen im Bereich der staatlichen Massnahmen können für die Regierung einen Glaubwürdigkeitsverlust zur Folge haben, da sie die erwarteten Auswirkungen ihrer Interventionen zur Stabilisierung der Konjunktur verringern.

Im Umfeld eines Wirtschaftswachstums gehen die wirtschaftlichen Akteure mehr Risiken ein, weil sie hinsichtlich der konjunkturellen Entwicklung optimistisch sind. Ihr Ausgabenverhalten schafft aber auch die Voraussetzungen für die Bildung und das Platzen spekulativer Blasen in den Bereichen Finanzmärkte, Immobilien, Rohstoffe oder Energieträger.

Staatliche Eingriffe: Nötig zum Ausgleich von Konjunkturschwankungen

Eingriffe des Staates in das Wirtschaftssystem sind nicht nur in Krisenzeiten, sondern unter allen konjunkturellen Bedingungen erforderlich. Der Staat muss die Regeln und die Rahmenbedingungen festlegen, in denen sich die Marktkräfte frei entfalten können, um den Wohlstand aller Bewohnerinnen und Bewohner des Landes zu sichern und nach Möglichkeit zu mehren. Zudem muss er die Mängel der Marktwirtschaft durch positive oder negative Anreize ausgleichen. Art und Umfang solcher Interventionen hängen sowohl von den wirtschaftlichen Aussichten als auch von einer auf technologische Innovationen und nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Wachstumsstrategie ab. Das vom Bundesrat am 17. Juni 2009 angekündigte dritte Konjunkturpaket geht in die richtige Richtung, da es positive Anreize für die Ausbildung und Anstellung von Lehrabgängern und Langzeitarbeitslosen enthält. Zumindest zwei Elemente sind in diesem Zusammenhang jedoch problematisch: – die Verzögerung, mit der diese Massnahmen beschlossen wurden und ihre Wirkungen entfalten werden, angesichts des realwirtschaftlichen Verlaufs und Ausmasses der Wirtschaftskrise; – der beschränkte Umfang der eingesetzten öffentlichen Mittel, mit denen die ab Sommer 2009 für eine rasch zunehmende Anzahl von Personen entstehenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt gemildert werden sollen. Von diesen Problemen werden hauptsächlich Personen mit einem tiefen Bildungsstand und Erwerbstätige ab 55 Jahren betroffen sein. Diese werden nach ihrer Entlassung sehr grosse Schwierigkeiten haben, wieder eine Stelle zu finden, auch wenn die Wirtschaftskrise überwunden ist.

Glaubwürdigkeitsproblem der Regierung

Berücksichtigt man den Verlauf der Krise, hat der Bundesrat erst mit einer gewissen Verzögerung reagiert. Bis im Oktober 2008 waren Wirtschaftslage und Konjunkturprognosen in der Schweiz besser als in anderen Ländern. Vor diesem Hintergrund setzte der Bundesrat darauf, dass diese Ausgangslage bei der Schweizer Bevölkerung Vertrauen schaffen werde. Da im Jahr 2008 nur die Exportindustrie einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen hatte, gingen unsere Behörden davon aus, dass der öffentliche Sektor die konjunkturelle Entwicklung nicht beeinflussen könne. Denn die Exporte der Schweiz hängen von der wirtschaftlichen Lage und von den Konjunkturprogrammen ihrer Handelspartner ab, auf welche die Schweiz keinen Einfluss hat. Erst im Frühjahr 2009 erkannten die Bundesbehörden das Ausmass der Krise für die Schweizer Wirtschaft. Die Massnahmen des Bundes gehen indes nicht über das Volumen hinaus, das gemäss der Schuldenbremse zulässig ist. Angesichts der bescheidenen Summen, die für die Stützung der Beschäftigung und der Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung vorgesehen sind, ist zu befürchten, dass dies nicht ausreichen wird, um zu verhindern, dass die Krise den Lebensstandard und die Beschäftigungsaussichten in der Schweiz sehr stark beeinträchtigen wird. Deshalb sollte der Bundesrat ein viertes Massnahmenpaket zur Stabilisierung der Konjunktur aufgleisen, das allerdings über die Schuldenbremse hinausgehen würde. Der Bundesrat wäre somit gezwungen, auf seinen früher getroffenen Entscheid zurückzukommen, was mit einem Glaubwürdigkeitsverlust verbunden wäre. Doch nur so kann er verhindern, dass die Schweizer Haushalte, die von der Wirtschaftskrise stark betroffen sind, vernachlässigt werden.