Bundesrätliche Klimapolitik: Es regiert der Kleinmut

Zuerst die gute Nachricht: In seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes anerkennt der Bundesrat, dass es nötig ist, die weltweite Erwärmung gegenüber den vorindustriellen Mitteltemperaturen unter zwei Grad zu halten, da sonst gefährliche Kippeffekte drohen. Damit ist das Positive bereits gesagt. Würde unsere Regierung ihre eigenen Worte ernst nehmen, müsste sie eine andere Klimapolitik machen. Die bundesrätliche Botschaft ermöglicht weder wirksamen Klimaschutz, noch vertritt sie die volkswirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Freuen darf sich einzig der Ölsektor. Soll das anders werden, muss das Parlament die nötigen Korrekturen vornehmen.

Die Modellrechnungen des IPCC zeigen klar, dass die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40% unter den Stand von 1990 reduzieren müssen, wenn das Erwärmungsziel von maximal 2oC eingehalten werden soll. Angebote von 40% oder mehr liegen heute von England, Deutschland, Norwegen und Schweden vor (allerdings inkl. Anrechnung von Auslandszertifikaten). Und was tut der Bundesrat? Er schlägt inländische Emissionsreduktionen von 10% vor (ohne multilaterales Abkommen) und legt magere 5% drauf, wenn ein solches Abkommen zustande kommt. Damit verpasst der Bundesrat sein formuliertes Klimaziel um Längen; er erfüllt nicht einmal die Reduktionsziele, die international für Entwicklungsländer vorgesehen sind. Würden sich alle Industrieländer so verhalten wie die Schweiz, dürfte die globale Erwärmung bei drei bis vier Grad zu liegen kommen, und die Erwärmung in der Schweiz würde die Fünf-Grad-Grenze übersteigen. Das weiss natürlich auch der Bundesrat. Deshalb will er zusätzlich Reduktionszertifikate aus dem Ausland kaufen und sich anrechnen lassen. Leider geht dabei vergessen, dass Auslandszertifikate aus Nichtindustrieländern nur dann anrechenbar sind, wenn diese als Gruppe ihre Reduktionsziele bereits erreicht haben. Dazu sind nach Schätzungen der Klimaallianz jährlich 160 Mrd. US-Dollar notwendig, wovon 1,7 Mrd. Franken durch die Schweiz getragen werden müssten. Siehe assets.wwf.ch/downloads/15_forderungen_klimaallianz.pdf. Wo im Entwurf zum CO2-Gesetz ist eine solche Finanzierung vorgesehen?

CO2-Reduktion wäre leicht für die Schweiz

Dabei wäre es für die Schweiz sehr leicht, ihre CO2-Emissionen kostengünstig zu senken. Unser Land hat praktisch keine CO2-intensive Industrie und verfügt somit bei den Inlandemissionen im OECD-Vergleich über tiefe Werte pro Kopf. Die Schweiz muss also im Vergleich zu anderen Industrieländern bei gleichem prozentualen Reduktionsziel weniger Tonnen CO2 pro Kopf reduzieren und kommt damit gut weg. Zudem liegen die Hauptemissionen in den Berei-chen Gebäudeheizungen und Verkehr. Untersuchungen zeigen, dass die Emissionsminderung in diesen Bereichen sehr viel günstiger ist als in der Stromproduktion und in der Schwerindustrie; diese beide Branchen sind in den meisten Industrieländern die Hauptemittenten.  Umso erstaunter lesen wir in der Botschaft zum CO2-Gesetz, dass die volkswirtschaftlichen Auswirkungen leicht negativ sein sollen. Erst wer die zugrunde liegenden Studien liest, versteht, weshalb der Bundesrat zu solch merkwürdigen Schlüssen kommt. Zum einen gehen die Verfasser davon aus, dass die Schweiz – der deutsche Philosoph Gottfried Willhelm Leibniz lässt grüssen – in der besten aller möglichen Welten lebt, in der jede Veränderung negative Konsequenzen hat. Es gibt deshalb per Definition auch keine Klimaschutzmassnahme, die sich rechnet, denn sonst wäre diese ja schon umgesetzt worden. Zudem wurden Innovationsimpulse und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit ausgeklammert, und die Arbeitsplatzfrage wurde schon gar nicht untersucht.

Klimaschutz lohnt sich

Werden diese Faktoren mit berücksichtigt, entsteht ein ganz anderes Bild. Eine Studie des Beratungsunternehmens McKinsey von 2009 zeigt, dass fast die Hälfte der Schweizer Emissionen sehr günstig zu reduzieren sind und dass bereits bei einem Weltmarktpreis von 52 US-Dollar pro Fass Öl keine Nettokosten entstehen, wenn die Transaktionskosten unberücksichtigt bleiben. Und schon bei einem Ölpreis von 100 US-Dollar pro Fass ergibt sich ein grosser Nettonutzen für die Schweizer Volkswirtschaft.  Dass es ausgerechnet das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bis heute verpasst hat, eine brauchbare Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener Klimapolitik-Massnahmen zu liefern, stellt dem Amt kein gutes Zeugnis aus. Freuen kann sich darüber nur der Ölsektor. Und alle Freunde des Kleinmuts. Dabei rief doch Bundesrat Moritz Leuenberger Ende August 2009 an der Weltklimakonferenz in Genf den anderen Ländern zu: «Lasst uns ehrgeizig sein!»  Die Umweltverbände sind schon zufrieden, wenn die Schweiz tut, was getan werden muss, um Schlimmeres zu verhüten – und das heisst: Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40%.