Die Erdölwirtschaft braucht unternehmerischen Freiraum zur Erfüllung der CO2-Reduktionsziele

Die Schweiz ist bezüglich des Kyoto-Protokolls auf Zielkurs, dies nicht zuletzt dank der von der Wirtschaft geschaffenen Umsetzungsinstrumente der Stiftung Klimarappen und der Energieagentur der Wirtschaft. Allein der Klimarappen – gespiesen mit einer Abgabe von 1,5 Rappen pro Liter Benzin und Dieselöl – erbringt in der Verpflichtungsperiode 2008-2012 eine jährliche Reduktionsleistung von rund 2,4 Mio. Tonnen CO2. Der Klimarappen nutzt die vom Kyoto-Protokoll ermöglichten Auslandmassnahmen (flexible Mechanismen), die an das Inlandziel angerechnet werden können.

Für die Zeit bis 2020 schlägt der Bundesrat neu eine Pflicht – statt wie bisher Freiwilligkeit – in Bezug auf die Auslandmassnahmen vor. Der Klimarappen soll quasi verstaatlicht werden, indem die Erdölimporteure verpflichtet werden sollen, zwischen 25% und 30% der auf ihre Treibstoffimporte entfallenden CO2-Emissionen mittels nachgewiesener Emissionsminderungen im Ausland zu kompensieren.  Dies bedingt eine jährliche Reduktionsleistung von rund 4 Mio. Tonnen CO2, also eine Erhöhung um zwei Drittel gegenüber heute. Das wird sich an der Zapfsäule mit einem Preisaufschlag von 2 bis 4 Rp/l niederschlagen. Unserer Auffassung nach wird dadurch aber das Reduktionsziel von gesamthaft 20% übererfüllt. Ohnehin dürfte die vorgesehene Kompensationspflicht die erlaubten maximal 50% ausländische Emissionsreduktionen (Supplementaritätsregel) praktisch ausschöpfen.

Bündelung von Know-how in Kompensationsverbünden

Die Erdölwirtschaft akzeptiert grundsätzlich diesen neuen, anspruchsvollen Auftrag. Um diesen – wie beim Klimarappen – einfach und kostengünstig zu erfüllen, muss das CO2-Gesetz unternehmerischen Freiraum gewähren. Dazu gehört die Möglichkeit, das erforderliche Know-how in Bezug auf die Zertifikatemärkte zu poolen und sich zu Kompensationsverbünden zusammenzuschliessen. Dazu gehört aber auch der Verzicht auf eine Helvetisierung der international akzeptierten Emissionszertifikate im Sinne strengerer Qualitätsvorschriften. Mit der CO2-Kompensation auf Treibstoffen wird auch die CO2-Abgabe auf Treibstoffen überflüssig. Es wäre politisch ohnehin ehrlicher, sich von dieser Chimäre endgültig zu verabschieden. Schon bald dürfte der Bundesrat die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Treibstoffen, die heute den Liter Benzin und Dieselöl mit rund 75 Rp/l belastet, zur Diskussion stellen. Wie kürzlich vom Uvek zu vernehmen war, führen der Unterhalt des bestehenden Strassennetzes und die Investitionen in neue Strassen- und Eisenbahnprojekte zu einem Aufschlagpotenzial von bis zu 22 Rp/l. Angesichts dieser Grössenordnungen ist es an der Zeit, sich politisch wieder zu vergegenwärtigen, dass die Treibstoffe eine Steuerquelle erster Ordnung darstellen.  Das neue CO2-Gesetz wird auch Konsequenzen für die beiden Inlandraffinerien Cressier/NE und Collombey/VS haben. Diese leisten einen wesentlichen Beitrag an unsere Versorgungssicherheit, weil sie rund 40% unserer Erdölnachfrage decken. Aufgrund ihrer international gesehen tiefen Produktionskapazitäten kämpfen sie mit einem strukturellen Wettbewerbsnachteil gegenüber EU-Raffinerien. Der Bundesrat will sie – zusammen mit anderen energieintensiven Produktionsanlagen – obligatorisch einem Emissionshandelssystem unterwerfen, das in einem zweiten Schritt an dasjenige der EU (EU-ETS) angeschlossen werden soll. Damit droht ein Szenario, in welchem die EU die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die beiden Raffinerien beeinflusst. Kommt hinzu, dass es in Europa kaum Stimmen aus der Wirtschaft gibt, die dem EU-ETS wohlgesonnen sind: zu kompliziert, zu undurchsichtig, zu unverständlich und zu teuer, lautet der Vorwurf. Die Schweizer Politik sollte sich deshalb ernsthaft mit der Frage beschäftigen, ob für die CO2-Grossemittenten nicht am heutigen System von Zielvereinbarungen und -verpflichtungen festgehalten werden sollte. Die überschaubare Population energieintensiver Betriebe in der Schweiz bedarf jedenfalls keiner bürokratischen Überregulierung.

Kritische Stimmen zulassen

Ein Wort schliesslich zu den wissenschaftlichen Grundlagen: Man muss nicht Klimaskeptiker sein, um festzustellen, dass ernst zu nehmende wissenschaftliche Stimmen, die dem IPCC und seinen modellbasierten Voraussagen kritisch gegenüberstehen, hierzulande kaum (an)gehört werden. Es muss zweitens auffallen, dass politisch und wissenschaftlich fast immer die schlimmsten Szenarien feilgeboten werden. Und drittens ist erstaunlich zu hören, dass die Wissenschaft uns Menschen verspricht, wir könnten durch eigenes Tun und Lassen das Weltklima auf heutigem Stand «einfrieren». Weniger Mainstream würde der Klimawissenschaftsdiskussion guttun.