Bewährte Klimapolitik weiterführen

Neuste Zahlen des UNO-Klimasekretariates zeigen, dass die Schweiz mit ihrer Klimapolitik auf Zielkurs ist. Zwischen 1990 und 2007 sanken die Treibhausgasemissionen um 2,7%. Damit reiht sich die Schweiz in der Spitzengruppe der westeuropäischen Länder ein. Grund für diesen Erfolg sind die Anstrengungen der Wirtschaft und ein Mix aus kosteneffizienten und wirksamen Massnahmen. Die Schweiz wird den Weg zu einem besseren Klima nur weiter gehen können, wenn Wirtschaft und Gesellschaft dazu motiviert bleiben. Unrealistische Forderungen und unpopuläre Zwangsmassnahmen stehen diesen Zielen im Weg. Economiesuisse setzt sich für eine realistische, wirksame und kosteneffiziente Klimapolitik ein, wie dies mit den wesentlichen Elementen des aktuellen CO2-Gesetzes und der Umsetzung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls der Fall ist.

Gemäss Statistik der UNO-Klimakonvention vom 21. Oktober 2009 hat die Schweiz als eines der wenigen westeuropäischen Länder seine Emissionen gegenüber 1990 gemäss ihren Verpflichtungen gesenkt. Mit einem Minus von 2,7% situiert sich die Schweiz in der Gruppe der fortschrittlichen Länder wie Dänemark (-3,3%) und den Niederlanden (-2,1%). Zwar weisen alle osteuropäischen Länder weit höhere Reduktionen aus. Diese sind aber weniger auf Eigenleistung, als auf die schrittweise Stilllegung der maroden Ostblockindustrien zurückzuführen. Dies erklärt auch, weshalb die EU im Durchschnitt ihre Emissionen um 4,3% senken konnte, obwohl viele ihrer westeuropäischen Mitgliedstaaten ihre Emissionen weit über die vereinbarten Ziele erhöht haben.

Den erfolgreichen Weg weiter beschreiten

Das vom Bundesrat in Aussicht gestellte Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% ist anspruchsvoll. Nur mit bedeutenden Anstrengungen und dem Einsatz der bisher erfolgreichen Klimaschutzmassnahmen – insbesondere der Energie-Agentur der Wirtschaft und dem Klimarappen – lässt sich dieses ambitionierte Ziel erreichen. Sorgen bereiten der Wirtschaft absolute Emissionsgrenzwerte, die kein Wachstum im Inland zulassen und zur Verlagerung der Produktion ins Ausland führen. Problematisch sind auch unrealistisch hohe Klimaziele, die die bereits erreichten Ziele ausser Acht lassen. Die von links-grüner Seite geforderten Reduktionsziele von jährlich 5% (gesamthaft 40% von 2013-2020) würden zu einem Kahlschlag des Industriestandorts Schweiz oder – da solche Ziele schlicht unerreichbar sind – zu internationaler Blamage der Schweiz führen. Die Schweiz muss dieses Risiko nicht eingehen und kann dennoch einen massgeblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Freihandel anstelle protektionistisch motivierter Handelsmassnahmen

Derzeit finden in den USA und in der EU Diskussionen statt über die Einführung von Massnahmen zum Schutz einheimischer Industrien und zur Verteuerung von Importen aus Ländern, die keine oder ungenügende Klimaschutzanstrengungen unternehmen. Hinter solchen Ideen verbergen sich oft protektionistische Absichten, die unter dem Vorwand der Klimapolitik leichter durchsetzbar scheinen. Dem globalen Klimaschutz würden solche Abschottungsversuche nicht helfen; eher das Gegenteil würde eintreten. Wichtige Schwellenländer haben schon mehrfach dargelegt, dass sie keine eigenen Klimaschutzanstrengungen und schon gar nicht Reduktionsverpflichtungen eingehen würden, falls die Industriestaaten derartige Handelsbarrieren errichten. Auch die Idee einer Belastung vorgelagerter ausländischer Treibhausgasemissionen mit Importzöllen geht in diese falsche Richtung. Offene Märkte sind erwiesenermassen eine wichtige Voraussetzung für den Klimaschutz, weil dadurch neue Technologien zum Schutz des Klimas weltweit am schnellsten Verbreitung finden.

Gleich lange Spiesse für die Schweiz

Unverrückbare Gegensätze zwischen Entwicklungs- und Schwellenländern einerseits und Industrieländern anderseits erschweren den Abschluss eines umfassenden Abkommens in Kopenhagen im Dezember 2009. Anders als beim Kyoto-Protokoll, wo sich die Industrieländer zu Emissionsverminderungen verpflichtet haben, stehen weitreichende Fragen zu Entwicklung und Finanzierung zur Diskussion. Weitere Monate und gegebenenfalls Jahre der Verhandlungen werden nötig sein, damit eine derartige globale Vereinbarung zustande kommen kann. Verfrühte einschneidende Massnahmen, die wegen des politischen Drucks der Volksinitiative und einer überstürzten Suche nach einem Gegenvorschlag drohen, wären die falsche Medizin. Die schweizerische Klimapolitik muss international eingebettet sein und bedarf keiner Alleingänge. Deshalb ist das Parlament gut beraten, weitere Schritte ohne Hast zu unternehmen und die mittelfristig zu erwartenden Resultate der internationalen Verhandlungen in ihre Entscheide einfliessen zu lassen.