Gemeinsam das Wachstum des Finanzplatzes sichern

Der internationale Standortwettbewerb ist in den vergangenen Jahren schärfer geworden. Die Versicherer müssen sich in einem von Innovation geprägten, dynamischen internationalen Wettbewerbsumfeld behaupten. Vor diesem Hintergrund begrüsst der Schweizerische Versicherungsverband SVV, dass das Eidg. Finanzdepartement (EFD) endlich die Ziele und strategischen Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz definiert hat. Insbesondere begrüsst der SVV, dass der Bund für die Erarbeitung der Finanzmarktstrategie den Dialog mit den Akteuren des Finanzplatzes gesucht hat. Bei den geplanten Massnahmen sind jedoch Korrekturen angezeigt, damit sie der strategischen Stossrichtung auch tatsächlich gerecht werden.

Die Privatversicherer tragen mit ihrer hohen Wertschöpfung und Produktivität überdurchschnittlich zum Wohlstand in der Schweiz bei. Ihre knapp 50 000 Beschäftigten in der Schweiz – rund 1% der Erwerbstätigen in unserem Land – erzielen rund 4,2% des BIP. Damit weist die Assekuranz die höchste Wertschöpfung pro Arbeitsplatz aller Branchen auf. Unsere Versicherer sind heute hervorragend positioniert und international stark vernetzt. Und morgen?Die Integrität des Finanzplatzes steht derzeit im Fokus der öffentlichen Diskussion. Wir kennen in der Schweiz kein Versicherungsgeheimnis. Es sind daher zuvorderst andere Akteure des Finanzplatzes gefordert, hier gemeinsam mit dem Bund Antworten zu finden, die auch morgen noch Bestand haben. Einen automatischen Informationsaustausch lehnen die Versicherer gleichwohl ab, da er Privatsphäre und Rechtssicherheit gefährdet. Es wäre zudem wenig zielführend, wenn sich die Akteure des Finanzplatzes vom Ausland gegeneinander ausspielen liessen.

Strategische Stossrichtungen konsequent verfolgen

Der im Dezember 2009 vorgestellten Finanzmarktstrategie kommt das Verdienst zu, dass die Analyse der Ausgangslage für den Bereich der Versicherungswirtschaft objektiv und umfassend ist und dass die Entwicklungsperspektiven des Schweizer Finanzplatzes aufgezeigt werden. Die Versicherer teilen die von den Zielen abgeleiteten strategischen Hauptstossrichtungen: Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors, Sicherung und Verbesserung der Marktzutritte, Verbesserung der Krisenresistenz des Finanzsektors und Sicherstellung der Integrität des Finanzplatzes.Die vom Bund geplanten Massnahmen werden indes nur teilweise ihren strategischen Stossrichtungen gerecht. Der Ausbau der risikoorientierten Aufsicht im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen sowie der Ausbau der Sorgfalts-, Offenlegungs- und Aufklärungspflichten ist unnötig. Die Versicherer würden zudem die Erstellung eines verbindlichen Zeitplans zur Umsetzung der Massnahmen begrüssen.

Swiss Finish vermeiden

Regulatorische Anstrengungen müssen international abgestützt sein. Die Versicherer teilen die Ansicht des Bundes, dass die Gleichwertigkeit der Aufsichtsprinzipien von SST und Solvency II sichergestellt sein muss. Es wäre aber auch dringend geboten, gleichzeitig das Nebeneinander von verschiedenen Berichts- und Solvenzsystemen aufzuheben. Den so genannten «Swiss Finish», die Übernahme von Regulierungen anderer Finanzplätze bei gleichzeitiger Verschärfung, lehnen die Versicherer ab. Es gilt, Überregulierung sowie hohe Kapital- und Compliance-Kosten zu verhindern.Branchenspezifische staatliche Regulierungen und das steuerliche Umfeld spielen eine grosse Rolle bei der Schaffung optimaler Rahmenbedingungen. Die Versicherer setzen sich daher für die sofortige Abschaffung der Stempelabgaben bei Lebensversicherungen und ein mehrjähriges Phasing Out in anderen Versicherungsbereichen ein. Studien haben gezeigt, dass Stempelabgaben die gesamte Schweizer Wirtschaft behindern.

Verbesserung der Marktzutritte für künftiges Wachstum entscheidend

Es gilt, den Finanzplatz Schweiz gemeinsam mit dem Bund und den anderen Akteuren des Finanzplatzes gezielt weiterzuentwickeln. Dabei spielt die Verbesserung der Marktzutritte eine wichtige Rolle. Langfristig ist ein Wachstum der Privatassekuranz in der Schweiz ohne erweiterten Zugang zum EU-Markt unmöglich. Wie dieser erreicht werden kann, ist aus Sicht der Versicherer zweitrangig. Der Bund hat im Februar 2010 die Idee eines umfassenden Dienstleistungsabkommens mit der EU als zu aufwändig verworfen. Die Versicherer erwarten daher, dass sich der Bund rasch dazu bekennt, ein Finanzdienstleistungsabkommen mit der EU auszuhandeln. Ein derartiges Abkommen ist aus Sicht der Versicherer derzeit das erfolgversprechendste Mittel, um den erweiterten Marktzugang zu erreichen. Erste Reaktionen der EU sind bisher zurückhaltend ausgefallen. Dabei ist aber unklar, ob diese Haltung seitens der EU bereits taktisch geprägt ist.