Unabhängige Behörden, mehr Eigenkapital und Weissgeld-Strategie

Die Schweizer Behörden sind nicht unabhängig vom Finanzsektor. Das betrifft insbesondere die Aufsicht, teilweise aber auch die demokratisch gewählten Vertreter. Darum ist eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche die Abhängigkeiten aufarbeitet, eine der Hauptvoraussetzungen für einen stabilen Finanzsektor. Die Schweizer Finanzplatzstrategie braucht vor allem aus zwei Gründen eine vollständige Neuausrichtung: Erstens hat die Finanzkrise erschreckende Stabilitätsprobleme sichtbar gemacht. Der grosse Anteil des Finanzsektors am Bruttoinlandprodukt (BIP) und speziell das wirtschaftliche Gewicht der Grossbanken sind ein Klumpenrisiko für die Schweizer Wirtschaft. Und zweitens ist der rechtliche Schutz ausländischer Steuerhinterzieher – unter anderem über das Bankgeheimnis – nicht mehr haltbar.

Die wichtigste konkrete Massnahme ist, dass die Banken mehr Eigenkapital halten müssen. Es braucht sowohl höhere ungewichtete als auch höhere risikogewichtete Eigenmittelvorschriften. Wenn nur ungewichtete Vorschriften bestehen (Leverage-Ratio), haben die Banken einen Anreiz, hohe Risiken einzugehen. Als Richtgrösse sollten 10 Rappen pro Franken Bilanzsumme vorgeschrieben sein, weil die Banken heute riskantere Geschäfte tätigen als früher. Der Fokus auf die Lösung der sogenannten Too-big-to-fail-Problematik ist gefährlich. Die Entwicklung solcher Lösungsansätze ist sehr komplex. Die Grossbankenvertreter wirken gerne dabei mit, in der Hoffnung, dass im Lauf der Zeit der Druck auf die Banken abnimmt und am Schluss keine Lösung gefunden wird. Eigenkapital ist teuer, und nur wenn die Grossbanken viel Eigenkapital halten müssen, werden sie sich überhaupt in anderen Fragen bewegen. Deshalb braucht es heute starken Druck für mehr Eigenkapital in den Banken.

Weissgeld-Strategie

Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Bankgeheimnisses ist schwer zu beziffern. Schätzungen sprechen von jährlichen Erträgen von rund 1% des BIP. Sollten alle unversteuerten ausländischen Vermögen die Schweiz verlassen, dürfte das mehrere Zehntausend Arbeitsplätze kosten. Davon betroffen sind verschiedene Branchen, da die erwirtschafteten Kommissionserträge in Form von Konsum (aus Löhnen) oder Investitionen in anderen Branchen für Nachfrage sorgen. Weiter werden Steuerausfälle zu verzeichnen sein. Selbst wenn nicht alle Vermögen abfliessen, können kurzfristig bedeutende volkswirtschaftliche Kosten entstehen. Neben einer Strategie, nur noch versteuerte Vermögen zu verwalten und die bestehenden unversteuerten Vermögen zu legalisieren, müssen daher auch Massnahmen zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmenden sowie zur Kompensation der Steuerausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden entwickelt werden.

Sicherung der Steuereinnahmen

Die international tätigen Banken machen bereits wieder hohe Gewinne und schütten Boni aus, als hätte es keine Krise gegeben. Diese Profite sind zu einem grossen Teil die Folge der staatlichen Stabilisierungsmassnahmen gegen die Krise, deren Kosten die Allgemeinheit tragen muss – und zwar nicht nur im Ausland, sondern auch in der Schweiz, sei es über höhere Arbeitslosigkeit oder Einnahmenausfälle bei der öffentlichen Hand (tiefere Steuern, geringere Anteile an den Nationalbankgewinnen). Damit die Geretteten nicht noch von der Krise profitieren, braucht es steuerliche Sondermassnahmen, die diese Gewinne abschöpfen. Mit einer Steuer von 50% auf allen Boni über 40 000 Franken kämen Erträge von 2 Mrd. Franken zusammen, die an Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen ausgeschüttet werden können. Das wäre nicht nur gerecht, sondern würde auch die Kaufkraftprobleme in der Schweiz lindern.Die Stempelabgabe darf nicht abgeschafft werden. Erstens würde das zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen. Zweitens ist sie eine Transaktionssteuer auf gewissen Wertpapieren. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Stempelabgabe – in internationaler Zusammenarbeit – zu einer umfassenden Transaktionssteuer zur Verhinderung schädlicher Spekulation auf den Finanzmärkten ausgebaut werden kann.

Derivateflut eindämmen

Die Flut von intransparenten Derivaten in den letzten 10 Jahren hat die Krise und ihre Ausbreitung wesentlich mit verursacht. Die Derivate sollen auf solche Kontrakte beschränkt werden, die einem realwirtschaftlichen Bedürfnis entsprechen und nicht vorwiegend spekulativen Charakter haben. Zu prüfen ist eine Anlehnung an die Regelung in den USA vor 1999: Vor Gericht durchsetzbar sind nur solche Derivat-Kontrakte, die entweder von mindestens einer Kontraktpartei zur Absicherung ihrer Geschäftstätigkeit gebraucht werden oder bei denen mindestens eine Kontraktpartei im Besitze des Basiswertes ist.