Die Volkswirtschaft

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In einem bedeutenden Entscheid hat das Schweizer Stimmvolk im November 2006 das neue Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas gutgeheissen und damit den Grundstein für den Schweizer Erweiterungsbeitrag gelegt.Mit ihrem Beitrag unterstützt die Schweiz die EU-Osterweiterung. Die Projekte und Programme, die mit dem Erweiterungsbeitrag in den zwölf neuen EU-Mitgliedstaaten finanziert werden, sollen diesen Ländern helfen, wirtschaftlich und gesellschaftlich zum Rest der EU aufzuschliessen. Die Schweiz stärkt als solidarischer Partner mit ihrem Beitrag die Kohäsion in Europa, was Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent fördert. Der Erweiterungsbeitrag ist zudem die logische Fortsetzung der Transitionsunterstützung, welche die Schweiz bereits seit Anfang der 1990er-Jahre gewährt hat.Unsere Solidarität nützt aber auch uns selbst, weil sie die Beziehungen zu den europäischen Partnerstaaten und zur EU als Ganzes stärkt. Einem verantwortungsvollen Partner gegenüber zeigt man mehr guten Willen und Respekt. Hinzu kommt, dass wohlhabendere und stabilere Handelspartner auch dem Schweizer Export förderlich sind. Die EU ist immerhin die wichtigste politische Partnerin der Schweiz, und ihre Mitgliedstaaten sind unsere wichtigsten Handelspartner. Das wirtschaftliche Potenzial der neuen EU-Staaten scheint dabei noch längst nicht ausgeschöpft.Dass es der Schweiz gelingt, die ärmeren Staaten in der EU sinnvoll zu fördern, das zeigt eine erste Zwischenbilanz des Beitrags von einer Milliarde Franken an die zehn Staaten, welche der EU 2004 beigetreten waren. Unterstützung wird dort geleistet, wo es nötig ist und wo die Schweiz einen echten Mehrwert schaffen kann. Die Verpflichtung der Mittel für Projekte zugunsten dieser zehn Staaten läuft bis im Juni 2012; für die Umsetzung und den Abschluss aller Projekte verbleiben dann noch fünf weitere Jahre. Wie der Beitrag von 257 Mio. Franken zugunsten von Bulgarien und Rumänien, den jüngsten und gleichzeitig ärmsten EU-Mitgliedern, eingesetzt wird, zeigt ein weiterer Artikel in diesem Heft.Die laufende Umsetzung des Erweiterungsbeitrags in den zwölf Staaten stellt für die Schweiz eine wichtige Aufgabe dar, welche von Deza und Seco mit viel Engagement und Sachkenntnis vollzogen wird. Dies fördert nicht nur unsere Partnerländer in der EU, sondern kommt letztlich auch der Schweiz zugute.

Dr. oec., Botschafter, Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA), Bern

Dr. oec., Botschafter, Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA), Bern