Deutsche Regierung verabschiedet eine Rohstoffstrategie

Die Deutsche Bundesregierung hat am 20. Oktober 2010 eine neue Rohstoffstrategie verabschiedet. Zuvor hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie seit dem Frühsommer 2010 einen intensiven Dialog in mehreren Arbeitsgruppen mit Vertretern des BDI, der rohstoffverarbeitenden Industrie, der Recyclingwirtschaft und den Gewerkschaften geführt. Die Ergebnisse dieser Gespräche haben Eingang in die von der Bundesregierung verabschiedete Rohstoffstrategie gefunden, die inhaltlich eng mit der Rohstoffinitiative der Europäischen Kommission verzahnt ist. Diese Strategie wurde in den Medien u.a. von der NZZ kritisiert.

Umfassender Massnahmenkatalog

Die sehr weit gehende Rohstoffstrategie umfasst folgende Massnahmen:– Finanzierungen/Direktinvestitionen werden durch Garantien abgesichert. – Die Deutsche Rohstoffagentur führt Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für geologische Erkundungen im Vorfeld der kommerziellen Nutzung durch. Sie wird hierbei auch beratend tätig. – Das weltweite Netz der Aussenwirtschaftsförderung flankiert politisch internationale Rohstoffprojekte. – Die Effizienz bei der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung wird verbessert. Sekundäre Rohstoffe in Abfällen und Restmüll sollen durch Recycling besser genutzt werden. Wichtig sind dabei Forschung und Entwicklung. Daher wird ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziertes Forschungsinstitut gegründet. – Bilaterale Rohstoffpartnerschaften mit rohstoffreichen Partnerländern werden aufgebaut. Aussen-, wirtschafts- und entwicklungspolitische Ziele werden dadurch künftig sehr viel enger verzahnt.– Um Fehlentwicklungen auf den Rohstoffmärkten frühzeitig zu erkennen, werden Finanztransaktionen und Rohstoffhandel unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten beobachtet. So kann diesen Fehlentwicklungen wirksam entgegengetreten werden. – Im Bereich des Aussenhandels bleibt der Abbau von Handelsverzerrungen auf den internationalen Rohstoffmärkten ein zentrales Thema, das im bilateralen Dialog mit rohstoffreichen Ländern und gemeinsam mit den Partnern in der EU nachdrücklich in Angriff genommen wird.– Unterstützung für die Bemühungen der EU-Kommission, die Rohstoffsicherung der Gemeinschaftsindustrien zu verbessern. – Die Aus- und Weiterbildung von ausländischen Fach- und Führungskräften im Rohstoffbereich wird ausgebaut. – Rohstoffrelevante Themen werden in den G8-/G20-Prozess eingebracht.Die Strategie war das Thema des 3. Rohstoffkongresses über Rohstoffsicherheit für Deutschland und Europa, den der Spitzenverband der Deutschen Industrie (BDI) am 26. Oktober 2010 in Berlin durchführte. In der Einladung steht dazu: «Der sichere Zugang auch zu nichtenergetischen Rohstoffen ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Zukunftsfähigkeit des Industrielands Deutschland von grundlegender Bedeutung. Seit dem 2. BDI-Rohstoffkongress im Jahr 2007 führt der BDI einen engen Dialog mit der Bundesregierung zu den Beschränkungen der Rohstoffsicherheit. Auf dem 3. BDI-Rohstoffkongress wollen wir gemeinsam Zwischenbilanz ziehen. Gleichzeitig soll erörtert werden, wie die Strategieansätze Deutschlands und der EU weiterentwickelt werden können. Auch die Chancen internationaler Ansätze für einen fairen Zugang zu Rohstoffen werden Thema des Kongresses sein.»

Kritische Pressestimme

In der NZZ vom 27.10.2010 ist dazu unter dem Titel «Viel deutsche Aufregung um die Rohstoff-Sicherheit» folgender Kommentar zu lesen: «Die Aufregung um die Seltenen Erden hat auch die deutsche Wirtschaft und Politik erreicht, wie an einem Rohstoff-Kongress des BDI mit Händen zu greifen war. Seit China, das derzeit 95% der weltweiten Förderung von Seltenen Erden bestreitet, die Ausfuhr dieser für Hightech-Produkte wichtigen Metalle eingeschränkt hat, geht die Klage über mangelnde Verfügbarkeit und explodierende Preise um. Am BDI-Kongress hiess es zwar, in erster Linie müssten sich die Unternehmen selbst um ihre Rohstoffversorgung kümmern. Doch aus vielen Voten schien eine andere Haltung durch: Politik und Diplomatie müssten jetzt koordinierend eingreifen, nach Lösungen suchen und auf einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen hinwirken. Vertreter von EU, deutscher Regierung oder WTO fühlen sich zweifellos zuständig. Bei alldem ging fast unter, dass es auch noch andere Mechanismen gibt, mit denen Phänomene wie zunehmende Knappheit und hohe Preise bewältigt werden können. Hat man vergessen, dass auch der Markt spielen könnte?»