Die Volkswirtschaft

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In der Migrationspolitik vermischen sich Fakten mit Ängsten und Stimmungsmache. Freier Personenverkehr wird (bewusst) verwechselt mit Flüchtlingswesen, illegaler Immigration, den Verträgen rund um Schengen-Dublin, Drittstaaten-Kontingenten und Ausländerkriminalität. Eine eigentliche Migrationsstrategie, die diesen Namen effektiv verdienen würde, hat die Schweiz bis heute nicht formuliert. In einem Land, welches von unten nach oben regiert wird, hat es der nötige top-down Strategie-Ansatz schwer. Die direkte Demokratie birgt zudem die Gefahr, dass sämtliche Konzepte permanent hinterfragt und umgekrempelt werden. Der vernetzte Ansatz und das Verständnis, dass Aussenpolitik, Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik eng zusammen spielen müssen, ist schwer vermittelbar. Gerade die Migrationspolitik leidet unter dieser Tatsache.

Sämtliche aktuellen Risiken, welche die Schweiz bedrohen, sind heute global: Pandemien, Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Menschenhandel, Klimawandel, Migrationsströme und Flüchtlingswesen. Nur mehr internationale Kooperation kann deshalb der Weg sein, den aktuellen Gefahren zu begegnen, keinesfalls weniger. Denn kein Land ist heute eine Insel – auch die Schweiz nicht.

Dringend auf Einwanderung angewiesen

Migrationsthemen prägen heute weltweit die politische Agenda. Noch nie in der Geschichte waren derart viele Menschen permanent am «Wandern» wie heute. Schätzungen gehen von 300 Mio. Menschen aus, die ausserhalb ihrer Heimat ihr Glück suchen. Populisten, nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa, stellen sich den aus dieser Tatsache resultierenden Globalisierungsängsten immer häufiger mit Abscheu und Einigelungsmentalität. Die Chancen der Zuwanderung werden über weite Strecken ausgeblendet, und vor allem Risiken prägen den teilweise gehässigen Diskurs. Wer sich allerdings vergegenwärtigt, dass unser Land mit rund 23% einen höheren Prozentsatz an Ausländern beherbergt als klassische Einwanderungsländer wie etwa die USA oder Kanada, wird sich der Dringlichkeit von Integrationsbemühungen und einer breit angelegten Aufklärungsarbeit sowie einer effektiven Migrationsstrategie bewusst. Dabei ist gerade die Schweiz dringend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen: Industrie, Tourismus, Gesundheitswesen, Bauwirtschaft und Wissenschaft brauchen Fachkräfte, die unser Land nicht in genügender Anzahl auszubilden und zur Verfügung zu stellen vermag. Auch die grösste Bildungs- und Ausbildungsoffensive würde der Herausforderung bei weitem nicht gerecht werden, wollen wir unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand sichern. Das Problem einer alternden Gesellschaft – nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa – dürfte die Herausforderungen in Zukunft noch verschärfen. Die Personenfreizügigkeit wird auf Dauer nicht einzige Antwort auf den Fachkräftemangel darstellen können. Eine flexiblere und umsichtige Haltung gegenüber unserer Drittstaatenpolitik scheint daher auf Dauer unausweichlich.

Flüchtlingswesen umfassend verstehen

Von 40 Subsahara-Afrika Staaten stehen zur Zeit rund 25 in einem offenen, bewaffneten Konflikt. Korruption, Überbevölkerung, massiver Bildungsrückstand, wirtschaftliche Not, Klimakatastrophen und fehlende Zivilgesellschaften bewirken, dass permanent 3 Mio. Menschen auf der Flucht sind und Richtung Europa drängen. Die Zukunft Nordafrikas ist nach hoffnungsvollen Aufständen nach wie vor mit grössten Unsicherheiten behaftet. Flüchtlingsströme werden daher aller Voraussicht nach zunehmen. Die Schengen Aussengrenze ist vollends überfordert. Allein in Griechenland, das eigene wirtschaftliche Missstände nicht zu verkraften und Probleme nicht zu lösen im Stande ist, stranden pro Monat gegen 30 000 Flüchtlinge.Sollte die Schweiz lediglich auf den Verträgen Schengen-Dublin beharren, ohne Zusatzhilfe zu leisten, was durchaus seine Berechtigung hat, wird unser Land mit allergrössten Sorgen in diesem Bereich konfrontiert werden. Nur mehr Kooperation in der Migrations- und Flüchtlingsproblematik und intensivere Hilfe vor Ort eröffnen die Chance, Antworten zu finden. Entwicklungszusammenarbeit ist somit nicht einfach als ein «Geschenk an die Armen» zu verstehen, sondern als eigennützige Dringlichkeit, wollen wir potenzielle Flüchtlinge dazu motivieren, in ihrem eigenen Land zu bleiben und nicht vor unseren Pforten auf Hilfe zu warten. Die humanitäre Hilfe der Schweiz hat nicht nur Tradition, sondern geniesst weltweit Respekt. Migrationspartnerschaften zeigen neue und Erfolg versprechende Wege auf. Es wird zu akzeptieren sein, dass unsere Entwicklungshilfegelder auch an Flüchtlings-Rückübernahmeforderungen geknüpft werden. Eine romantische Sicht der Dinge wird in der Schweiz von unserer Bevölkerung nicht akzeptiert. Auch darauf gilt es, ob es uns passt oder nicht, Rücksicht zu nehmen. Falsch verstandener Altruismus nützt niemandem.

Mitglied der Schweizer Delegation am Europarat, der Aussenpolitischen Kommission (APK) und der beratenden Kommission für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (IZA)

Mitglied der Schweizer Delegation am Europarat, der Aussenpolitischen Kommission (APK) und der beratenden Kommission für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (IZA)