Die Volkswirtschaft

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Jugendliche Rauschtrinker – Botellones – Vandalismus – Littering. Das sind nur einige Begriffe zum Thema Alkohol, die von den Medien häufig aufgegriffen werden. Da scheint die Lösung des Bundesrates unter dem Stichwort «Fokus auf den Jugendschutz» gerade recht zu kommen. Doch aus Sicht der Suchtprävention reicht dieses Credo nicht aus. Denn die negativen Folgen von problematischem oder abhängigem Alkoholkonsum betreffen alle: junge und alte Konsumierende, Familien, die Gesellschaft und die Volkswirtschaft. Die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS-CPA) verfolgt deshalb bei der Alkoholgesetzrevision vor allem ein Ziel: mehr Kohärenz.

Genuss- und Suchtmittel mit Folgen

Alkohol wird von der breiten Bevölkerung als Genussmittel geschätzt, das zur schweizerischen Kultur gehört. Daneben ist Alkohol aber ebenso ein Suchtmittel, dessen Konsum schädliche Folgen für die Konsumierenden und für Dritte haben kann. Bei Jugendlichen tritt der problematische Konsum vor allem in Form des Rauschtrinkens auf. So werden im Schnitt täglich sechs Jugendliche oder junge Erwachsene wegen Alkoholmissbrauchs ins Spital eingeliefert. Im Alter nimmt hingegen der chronische Konsum zu. Damit hat der problematische oder abhängige Alkoholkonsum negative Auswirkungen in verschiedenen Bereichen: Er bringt psychische, physische und finanzielle Belastungen für die Konsumierenden und ihr soziales Umfeld mit sich, verursacht volkswirtschaftliche Kosten, führt gehäuft zu Verkehrsunfällen und kann die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden.
Steuergruppe Herausforderung Sucht (2010): Bericht und Leitbild Herausforderung Sucht. Bern: S. 79.

Volkswirtschaftliche Folgekosten im Fokus

Die Kosten des Alkoholmissbrauchs für die Gemeinschaft können auf jährlich rund 6,7 Mrd. Franken (Schätzung für das Jahr 2000, dies entspricht 1,7% des Bruttoinlandprodukts) beziffert werden. Sie setzen sich zusammen aus direkten Kosten (Kosten für das Gesundheitswesen, materielle Schäden, Polizei und Justiz), indirekten Kosten (Verluste an Arbeitskraft durch Unfälle, Krankheit, Invalidität und Todesfälle) sowie immateriellen Kosten (Verlust an Lebensqualität).
Jeanrenaud, Claude, Gaëlle Widmer und Sonia Pellegrini (2005): Le coût social de la consommation de drogues illégales en Suisse. Neuchâtel: S. 6. Aus volkswirtschaftlicher Sicht müsste die Gesellschaft ein Interesse daran haben, diese Folgekosten zu reduzieren. Dies wäre über höhere Preise für Alkohol möglich. Da die Produzenten und Vertreiber alkoholischer Getränke jedoch kein Interesse daran haben, die sozialen Kosten zu übernehmen, indem sie die Preise erhöhen (Problem der sogenannten externen Effekte), müsste die Politik über Steuern dafür sorgen.

Alkoholpolitik – nur Kohärenz führt zum Erfolg

Die volkswirtschaftliche Rechnung macht deutlich: In der Alkoholpolitik geht es nicht nur um Eigenverantwortung, sondern auch um gesellschaftliche Verantwortung. Die Gesellschaft setzt über die Politik die Rahmenbedingungen für den Konsum von Suchtmitteln und ist so mitverantwortlich für die Gesundheit aller. Für die NAS-CPA ist das zentrale Kriterium für eine erfolgreiche Alkoholpolitik deren Kohärenz: Die politischen Entscheide müssen mit den Erwartungen an die Individuen übereinstimmen und dürfen sich nicht gegenseitig widersprechen. Aus Sicht der NAS-CPA ist der vom Bundesrat geplante Ausbau des Jugendschutzes zu begrüssen; er macht aber noch keine kohärente Politik aus.
Vgl. zur Kohärenz der Alkoholpolitik das Grundlagenpapier der NAS-CPA (2010): Grundposition der NAS-CPA zur Alkoholpolitik. Wenn neben den sinnvollen Massnahmen – wie Alkoholtestkäufen – gleichzeitig die Werbebeschränkungen für Spirituosen gelockert werden, wird ein widersprüchliches Signal an die Jugend ausgesendet. Zudem kann Jugendschutz nicht effektiv sein, wenn der Bundesrat nichts gegen Billigalkohol unternehmen möchte. Und Jugendschutz allein reicht nicht aus, weil der problematische Alkoholkonsum auch ältere Bevölkerungsschichten trifft, dessen Folgen nicht immer so sichtbar sind wie bei Botellones oder vandalierenden Jugendlichen.
Bundesrat (2011): Medienmitteilung. Alkoholgesetz: Fokus auf Jugendschutz und Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht.Die NAS-CPA forderte deshalb bereits 2010 in der Vernehmlassung zur Alkoholgesetzrevision mehr Kohärenz durch stärkere Werbebeschränkungen, die Eingrenzung der Erhältlichkeit von Alkohol und preisliche Massnahmen (z.B. Lenkungsabgabe).
Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (2010): Vernehmlassungsantwort Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS-CPA). Totalrevision Alkoholgesetz (AlkG). Für diese und weitere Ziele – wie z.B. Alkoholtestkäufe, Weitergabeverbot – wird sie sich auch in der parlamentarischen Diskussion der Gesetzesvorlage engagieren. Die NAS-CPA ist überzeugt, dass eine kohärentere Alkoholpolitik im Interesse aller Schweizerinnen und Schweizer ist.

Präsidentin Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband, Nationalrätin (SP/TI).

Präsidentin Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband, Nationalrätin (SP/TI).