Agrarpolitik 2014–2017 aus der Sicht der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie

Die Föderation der schweizerischen Nahrungsmittelindustrien (Fial)
Die Fial ist der Zusammenschluss von 17 Branchenverbänden der Schweizer Nahrungsmittelindustrie. Sie bezweckt die Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Interessen der Branchen und deren Mitgliedfirmen und befasst sich dabei insbesondere auch mit den landwirtschaftspolitischen Anliegen der verarbeitenden Industrie. Die Stellungnahme der Fial zur AP 14-17 beschränkt sich auf diejenigen Themen, in denen eine einheitliche Meinung aller Branchen vertreten werden kann. begrüsst die Agrarpolitik 2014–2017 als Reformetappe, welche die agrarpolitischen Instrumente weiterentwickeln und an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen soll. Positiv zu werten ist insbesondere, dass der bisherige Zahlungsrahmen aufrechterhalten bleibt und die Direktzahlungen dabei stärker auf die Ziele der Bundesverfassung ausgerichtet werden sollen. Diese konsequente Optimierung der bisherigen Agrarpolitik wird unterstützt.

Die Fial befürwortet grundsätzlich, dass die gesamte Wertschöpfungskette in die Planung der Agrarpolitik einbezogen wird. Sie fordert aber, dass sich diese Erweiterung in Richtung einer integralen Politik für Landwirtschaft und Ernährung auch an den Chancen und Möglichkeiten der nachgelagerten Stufen – insbesondere des verarbeitenden Gewerbes und der verarbeitenden Industrie – ausrichtet. Nur so können Synergien optimal genutzt werden.Die Fial begrüsst die Loslösung der Agrarpolitik 2014–2017 von der Frage einer allfälligen Öffnung der Märkte. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu fordern, dass das so genannte «Schoggigesetz» in der heutigen Form beibehalten oder sogar ausgebaut wird, solange und soweit dies aufgrund der internationalen Vorgaben möglich ist. Die durch das Schoggigesetz ermöglichte Kompensation der beachtlichen Preisdifferenz, die bei landwirtschaftlichen Rohstoffen zwischen der EU und der Schweiz besteht, muss umso mehr im Verhältnis zu Weltmarktpreisen möglich sein.

Unterstützung des Strukturwandels

Die Fial befürwortete die Heraufsetzung des Mindestarbeitsaufkommens im Talgebiet von 0,25 auf 0,4 SAK und die Anpassung der Berechnungsmodalitäten an den technischen Fortschritt. Sie bedauert, dass in der Botschaft bei der SAK-Grenze nun auf eine Erhöhung der Grenze im Talgebiet verzichtet wird, weil zu bezweifeln sei, «dass damit die Flächenmobilität erhöht werden kann». Nach Ansicht der Nahrungsmittelindustrie hätte die Heraufsetzung des Mindestarbeitsaufkommens zur Bezugsberechtigung von Direktzahlungen dazu geführt, dass die Beiträge auf Betriebe konzentriert werden, welche eine gewisse Grösse aufweisen und nicht im Nebenerwerb oder als Hobby betrieben werden können. Es ist zu befürchten, dass die Flächenmobilität durch die Beibehaltung der 0,25 SAK unnötig behindert wird und dadurch weniger landwirtschaftliche Nutzflächen frei werden, die anderen Betrieben zur Produktion hätten dienen können.Auch die Aufhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen und die Abstufung der Direktzahlungen nach der Grösse des Betriebes wurden in der Vernehmlassung unterstützt. Die Fial begrüsst deshalb, dass die Einkommens- und Vermögensgrenzen nur bei den Übergangsbeiträgen weitergeführt werden, um erfolgreich wirtschaftende Betriebe nicht zu bestrafen. Die Übergangsbeiträge als solche werden nicht grundsätzlich bestritten. Es wird aber befürchtet, dass durch zu hoch angesetzte Übergangsbeiträge falsche Anreize gesetzt werden könnten. Insbesondere könnte versucht werden, in den verbleibenden Jahren 2011-2013 eine möglichst grosse Fläche und Tierzahl zu erreichen, um so einen möglichst hohen Übergangsbeitrag für die Zeit danach zu sichern. Dadurch würde bis 2013 die Flächenmobilität stark behindert. Die Fial spricht sich deshalb dafür aus, die Summe der Übergangsbeiträge zu reduzieren und die frei werdenden Mittel bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen einzusetzen.

Forderung nach einer produzierenden Landwirtschaft

Die vorgeschlagene Qualitätsstrategie wird von der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie eher zwiespältig aufgenommen. Sie wird auf Seiten der Verarbeitung vor allem von landwirtschaftsnahen Unternehmen unterstützt; je weiter weg die Verarbeitung vom eigentlichen Rohstoff stattfindet, desto weniger Zustimmung erhält die Qualitätsstrategie, u.a. auch aus ordnungspolitischen Gründen.Schliesslich bedauert die Fial, dass mit dem neuen Konzept mehr ökologische und gemeinwirtschaftliche Leistungen durch die Bauern erbracht werden sollen, ohne dass dafür insgesamt eine zusätzliche Abgeltung vorgesehen ist. Diese Umlagerung der Mittel führt zu einem Abbau in anderen Bereichen, insbesondere im Bereich der produzierenden Landwirtschaft. Die Fial anerkennt zwar die Bestrebungen, mehr Gewicht auf die Ökologie zu legen; dies sollte aber nicht zulasten der landwirtschaftlichen Produktion erfolgen.