Grundzüge der Wachstumsentwicklung und Wachstumspolitik in der Schweiz

Gute Wirtschaftspolitik besteht darin, das wirtschaftliche Potenzial eines Landes durch die zeitgerechte Verwirklichung von Strukturreformen freizusetzen. In den 1990er-Jahren stand die entsprechende Politik unter dem Zeichen der Revitalisierung. Seit 2004 verfolgt der Bundesrat die wirtschaftlichen Reformbestrebungen unter dem Titel «Wachstumspolitik». In den Jahren 2012–2015 soll die Reformpolitik der beiden letzten Legislaturen fortgesetzt werden. Im Interesse steigender Reallöhne und einer intakten internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ist dies auch nötig, wie die Analyse des Wachstums nach Wirtschaftssektoren in jüngster Zeit zeigt.

Warum eine Wachstumspolitik?

Wachstumspolitik ist Wohlstandspolitik. Mit der Wachstumspolitik des Bundes soll gezeigt werden, wie durch geeignete Ausgestaltung der Massnahmen in verschiedenen Politikbereichen am besten der Erreichung der Wohlstandszielsetzung der Verfassung gedient wird. Der Schlüssel zur Erhöhung des individuellen Wohlstands liegt dabei in der Steigerung der Arbeitsproduktivität, d.h. des wirtschaftlichen Ergebnisses, das mit einer eingesetzten Stunde Arbeit erzielt wird. Denn zwischen der Reallohn- und der Arbeitsproduktivitätsentwicklung besteht aus volkswirtschaftlichen Gründen notwendigerweise ein enger Konnex. Um die Rate zu steigern, mit welcher die Arbeitsproduktivität wächst, braucht es Vorkehren in mehr als einem Bereich. Die wachstumspolitischen Agenden fassen bislang Gesetzgebungsvorhaben zusammen, die folgende Zielsetzungen haben: 1. Belebung des Wettbewerbs im Binnenmarkt; 2. Wirtschaftliche Öffnung nach aussen; 3. Wahrung einer hohen Erwerbsbeteiligung; 4. Stärkung von Bildung, Forschung und Innovation; 5. Gewährleistung gesunder öffentlicher Finanzen;6. Schaffung eines rechtlichen Umfelds, das der unternehmerischen Initiative förderlich ist. Der Festlegung wachstumspolitischer Massnahmen hat eine Analyse des Wachstumsprozesses in der Schweiz voranzugehen.

Die Wachstumsentwicklung in der letzten Dekade

Gemäss verschiedenen Quellen ist die Schweiz eines der Länder mit der höchsten Wirtschaftsleistung pro Kopf. Nach Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank liegt die Schweiz hinter Luxemburg, Katar, Norwegen, Singapur und den USA und etwa gleichauf mit Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Hongkong. Sie verdankt diesen vorzüglichen Rang namentlich einer hohen Mobilisierung der Arbeitskraft: Sowohl die Erwerbsbeteiligung als auch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Erwerbstätigen sind im internationalen Quervergleich hoch. Hingegen ragt das Niveau der Arbeitsproduktivität in der Schweiz im internationalen Vergleich nicht heraus. Pro eingesetzte Arbeitsstunde erzielen Norwegen, Luxemburg, Irland, USA, Belgien, Niederlande, Frankreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Österreich ein besseres wirtschaftliches Ergebnis. Raum für eine Politik, welche die Arbeitsproduktivität steigert, besteht somit. Der gesamtwirtschaftliche Befund einer für eine fortgeschrittene Industrienation nur durchschnittlichen Arbeitsproduktivität lässt sich auf die grossen Wirtschaftszweige aufschlüsseln. Dabei zeigen sich beträchtliche sektorielle Unterschiede – sowohl bezüglich des Niveaus als auch bezüglich der Zuwachsraten der Arbeitsproduktivität. Soweit es die statistischen Grundlagen zulassen, wird in Tabelle 1 die Entwicklung von Produktivität, Beschäftigung und Wertschöpfung nach Sektoren gegliedert aufgezeigt. Dies erfolgt für die Periode zwischen den beiden Eckjahren 1998 und 2008, die beide eine recht günstige Konjunktur aufwiesen und insofern vergleichbar sind. Die Periode 2008-2011, die von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt ist, wird nachfolgend untersucht. Hier ist es derzeit noch schwierig abzuschätzen, welche Entwicklungen sich bei aufgehellter Konjunktur korrigieren werden, und welche Veränderungen von Dauer und damit struktureller Art sind.

Entwicklung in der Periode 1998–2008

Nicht alle Sektoren trugen in gleichem Masse zur Produktivitätsentwicklung im abgelaufenen Jahrzehnt bei. Dies zeigt eine genauere Betrachtung von Tabelle 1:– Die Hightech-Industrie, die wegen ihrer Exporterfolge als besonders produktiv gilt, sticht auch den statistischen Angaben zufolge mit dem Spitzenergebnis heraus. Sie erreicht sowohl bezüglich Niveau wie Dynamik der Produktivität den höchsten Wert der hier unterschiedenen Wirtschaftssektoren. – Ausgehend von einem leicht unterdurchschnittlichen Niveau erreichte auch die traditionelle Industrie in der letzten Dekade einen ordentlichen Zuwachs der Produktivität. Da gleichzeitig ein Beschäftigungsrückgang stattfand, resultierte ein unterdurchschnittlicher Wertschöpfungszuwachs; d.h. der Sektor verlor relativ an Stellenwert.– Vergleichsweise träge verlief der Produktivitätsfortschritt im internationalisierten Dienstleistungssektor. Dennoch nahm sein Vorsprung gegenüber dem binnenorientierten Dienstleistungssektor bei der Wertschöpfung je Arbeitsstunde zu. – Die Stagnation der Produktivitätsentwicklung im binnenorientierten Dienstleistungssektor tritt noch deutlicher zutage, wenn die Kommunikationsbranche (Post und Telekom) nicht berücksichtigt wird, in der 1998 ein bedeutender Liberalisierungsschritt mit internationaler Öffnung erfolgte und danach ein technologiegetriebener Produktivitätsschub eintrat.– In der Landwirtschaft fand quasi keine Erhöhung der Wertschöpfung statt. Einem dem schweizerischen Durchschnitt entsprechenden Produktivitätszuwachs von 0,98% stand eine prozentual fast gleich grosse Beschäftigungsabnahme gegenüber. Das Niveau der Arbeitsproduktivität blieb weit unter dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt. Aus dieser Analyse nach Sektoren lässt sich die Folgerung ableiten, dass der Schlüssel für ein höheres Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens in der Schweiz vorab bei einer Produktivitätssteigerung in den binnenorientierten, keiner internationalen Konkurrenz ausgesetzten Dienstleistungsbranchen liegt. Hier sollte durch interne Reformen ein ähnlicher Druck zugunsten von Produktivitätssteigerungen aufgebaut werden, wie er in den aussenorientierten Wirtschaftszweigen vorherrscht. Die feststellbaren ständigen Produktivitätsverbesserungen zeugen von der Wirkung des Konkurrenzdrucks in diesen Branchen. Steigerungspotenzial bei der Produktivität besitzt auch die Landwirtschaft.

Entwicklung seit 2008

In der Periode von 2008 bis 2011 konstatieren wir einen Beschäftigungszuwachs von 1,36%. Dieser liegt über dem Wertschöpfungszuwachs von 0,83% pro Jahr. Die Arbeitsproduktivität hat in diesen drei Jahren somit abgenommen. Hauptursache für die Rückbildung der Arbeitsproduktivität war die tiefe Krise im Finanzsektor. Gemäss den provisorischen Werten sank die Arbeitsproduktivität in den international orientierten Dienstleistungssektoren um 1,4% pro Jahr. Das in der Periode 1998–2008 bereits sichtbare Wachstum in die Breite im binnenorientierten Dienstleistungssektor setzte sich seither fort. Der Beschäftigungszuwachs übertraf diesmal sogar den Wertschöpfungszuwachs, und dies trotz ungebrochener Entwicklung der Binnenkonjunktur. Der Natur der weltwirtschaftlichen Krise folgend entwickelte sich die Beschäftigung im Industriesektor rückläufig – im Hightech-Bereich sogar etwas stärker als in der traditionellen Industrie. In einem schwierigen konjunkturellen Umfeld blieb der Beitrag des Industriesektors zum gesamtwirtschaftlichen Produktivitätswachstum mit 0,8% p.a. insgesamt positiv, auch wenn der Zuwachs schwächer war als im vorangegangenen Dezennium. Im Agrarsektor fiel das schon tiefe Produktivitätsniveau noch weiter hinter das gesamtwirtschaftliche Mittel zurück. Anders als 1998-2008 wuchs die Beschäftigung kräftig (+1,91%), während die Wertschöpfung nur schwach zulegte (+0,40%), so dass sich die Arbeitsproduktivität um 1,45% p.a. zurückbildete – gleich stark wie in den exportorientierten Dienstleistungszweigen. Zusammenfassend zeigt sich, dass selbst bei einer Ausklammerung der krisenbedingten Rückschläge im Bankensektor in den Jahren 2008–2011 keine Grundlagen für reale Einkommenszuwächse pro Kopf der Bevölkerung geschaffen worden sind. Bestenfalls stagnierte das für die Reallohnentwicklung massgebende Produktivitätsniveau. Die vergleichsweise gute BIP-Entwicklung ist folglich das Verdienst einer adäquaten Konjunkturpolitik. Die durchzogene Bilanz zur Umsetzung der Wachstumspolitik 2008–2011 macht dagegen deutlich, dass der Wille zu Strukturreformen in jüngster Zeit in der Schweiz erlahmt sein dürfte (siehe Kasten 2

Zum Umsetzungsstand der Wachstumspolitik 2008–2011

Gleichzeitig mit dem Bericht zur Wachstumspolitik 2012–2015 wird der Schlussbericht der Wachstumspolitik 2008–2011 vorgelegt werden. Die Bilanz zeigt ein durchzogenes Bild. Es besteht indes die Möglichkeit, auf einige der Massnahmen der Wachstumspolitik 2008–2011, die bislang nicht zum Erfolg geführt werden konnten, zurückzukommen. Rückschläge ergaben sich insbesondere durch die Ablehnung des Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer, durch den Verzicht auf eine vollständige Öffnung des Postmarktes und durch die Rückweisung der 11. AHV-Revision, die eine erste Anpassung an die demografische Alterung der Bevölkerung gebracht hätte. Nicht erfolgt ist eine Ausweitung der öffentlichen Ausschreibungsverfahren auf Angebote des Schienenpersonennahverkehrs. Stecken geblieben sind die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit der EU im Agrarbereich. Schlecht stehen die Zeichen für einen Abschluss der Doha-Runde. Allenfalls in anderer als der geplanten Form könnten die gescheiterten Vorhaben zu Pilotversuchen zum Road Pricing und zur Harmonisierung des Rechts im öffentlichen Beschaffungswesen neu aufgegleist und realisiert werden. Im Parlament noch hängig ist die Revion des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, weil der Zweitrat (entgegen dem Erstrat) Eintreten auf die Vorlage beschlossen hat. Noch in Vorbereitung ist der Erlass eines Weiterbildungsgesetzes. In Umsetzung begriffen ist dagegen das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz. Erfolgreich umgesetzt, aber politisch auch schon wieder bestritten sind die Bestätigung der Personenfreizügigkeit mit der EU und die Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips). Grundsätzlich in die richtige Richtung zielt die bundesrätliche Vorlage zur Agrarpolitik 2014–2017, die, falls das Parlament ihr zustimmen wird, den Einsatz öffentlicher Mittel effizienter gestalten wird. Grundsätzlich in die richtige Richtung zielt ebenfalls die Infrastrukturstrategie des Bundesrates. Die Vorlagen zur Finanzierung und zum Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur (Fabi) und jene zur Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes dienen ihrer Umsetzung; aber der Weg bis zu dieser Umsetzung wird – wie die Vernehmlassungen zeigen – auch hier steinig sein. Nur mit gedämpfter Kadenz kommt im Rahmen der Finanzpolitik die Aufgabenüberprüfung voran. Schritte vorwärts werden im Bereich des E-Government gemacht; und unter dem Titel der administrativen Entlastung kann auf eine lange Liste von verwirklichten Einzelvorhaben verwiesen werden. Klar positiv hat sich vor allem der Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen entwickelt.

). Die Fundamente für zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg müssen indes kontinuierlich erneuert werden. Den Massnahmen der Wachstumspolitik 2012–2015 wird entsprechend grosse Bedeutung zukommen.

Zur Situation in den Handlungsfeldern der Wachstumspolitik

Um die Entwicklung in den bisher unterschiedenen sechs Handlungsfeldern der Wachstumspolitik zu verfolgen, wurde je ein Schlüsselindikator gewählt. Im Lichte dieser Indikatoren (siehe Grafiken 1-6) lässt sich Folgendes festhalten:– Das vergleichsweise hohe Preisniveau – zusammen mit dem zur Stärke neigenden Franken – spricht weiterhin für mehr Wettbewerb dank Reformen im Innern. Diese verbinden sich idealerweise mit einer Öffnung hin zum europäischen Binnenmarkt. Dies kann einerseits bedeuten, dass neue Sektoren auch international geöffnet werden; anderseits sollte in bereits geöffneten (Infrastruktur-)Sektoren ein noch höherer Öffnungsgrad erreicht werden, welcher der Situation in der EU entspricht. – Weiterhin muss die Schweiz Erleichterungen beim Marktzugang auf Auslandmärkten aushandeln, namentlich in den rasch wachsenden Schwellenländern. Denn bei der Orientierung auf den Aussenhandel ist sie nur Durchschnitt. Mit neuen Freihandelsabkommen sollen auch Diskriminierungen gegenüber andern Exportländern abgewendet werden, die ihrerseits einen privilegierten Marktzugang aushandeln.– Die beiden auf den Arbeitsmarkt fokussierten Handlungsfelder kennen nach unserer Einschätzung dagegen nur begrenzte Herausforderungen, auch in legislatorischer Hinsicht. Dies gilt für die Wahrung der hohen Erwerbsbeteiligung, wo die Schweiz weiter obenaus schwingt, ebenso wie für die Bildungsanstrengungen, wo auf dem hohen erreichten Niveau eine weitere Verstärkung des finanziellen Mitteleinsatzes vorgesehen ist.– Die vergleichsweise günstige Lage der öffentlichen Haushalte kann genutzt werden, um in diesem Handlungsfeld die Priorität auf eine Optimierung der Aus- und Abgabenstrukturen zu legen, letzteres etwa auch im Konnex mit den klima- und energiepolitischen Herausforderungen. Längerfristig wird hier die finanzielle Nachhaltigkeit der Sozialwerke zu einem zentralen wachstumspolitischen Thema werden.– Bei der Schaffung eines rechtlichen Umfeldes, das der unternehmerischen Initiative förderlich ist, schneidet die Schweiz gemäss gewähltem Indikator sehr gut ab. In einem Bereich ist allerdings gemäss andern Quellen weiterhin ein gewisser Rückstand aufzuholen: Durch einen verstärkten elektronischen Behördenverkehr sollten sich die administrativen Belastungen weiter abbauen lassen.

Zu den einzelnen Elementen der Wachstumspolitik 2012–2015

Ausgehend von dieser Analyse setzt die Auflistung der Massnahmen, welche die Wachstumspolitik 2012-2015 enthalten dürfte, bei einem binnenorientierten Sektor, dem Gesundheitssektor, an. Durch die Formulierung einer nationalen Gesundheitsstrategie sollte das System weiterhin allen Kreisen der Bevölkerung Zugang zu einem hochstehenden Angebot gewährleisten, dabei aber kosteneffizienter werden. Die Agrarpolitik bedarf einer Weiterentwicklung über die Agrarpolitik 2014–2017 hinaus. Diese sollte die Produktivitätssteigerung durch verstärkte Strukturveränderungen auf Betriebsstufe ins Zentrum stellen. Eine leistungsfähigere Landwirtschaft ergibt nicht nur einen Einkommenszuwachs, sondern kann auch zu einer Verringerung der Schwierigkeiten beim Ausbau und bei der Verstärkung des Netzes von Freihandelsabkommen beitragen. In integrationspolitischer Hinsicht ist die Sicherung der Personenfreizügigkeit mit der EU ein zentrales Anliegen. Seit ihrer Einführung haben sich die von den Unternehmen geltend gemachten staatlichen Innovationshemmnisse drastisch zurückgebildet. Ein Abkommen mit der EU im Bereich Strom und Energie würde ein positives Zeichen für die Weiterführung des bilateralen Wegs setzen. Die Fortsetzung des bilateralen Wegs ist auch mit der Unternehmenssteuerreform III verknüpft, die Elemente zur Attraktivitätssteigerung des Unternehmensstandortes Schweiz mit beinhalten sollte. Die Festlegung mittelfristiger ausgabenpolitischer Prioritäten als permanentes finanzpolitisches Steuerungsinstrument kann in einer Reihe von Politikbereichen der Auslöser tiefergreifender struktureller Reformen sein. Worin solche Reformen bestehen könnten, wird u.a. der Konzeptbericht «Mobility Pricing» aufzeigen. Im Verkehrssektor, der seine direkten (Schienenverkehr) und indirekten Kosten (motorisierter Individualverkehr) nur partiell deckt, sollte dem Preis wieder eine verstärkte Steuerungsfunktion bei Angebotsgestaltung und Ausbauplanung zukommen. Die geplante 12. AHV-Revision beinhaltet die Möglichkeit, auch für dieses Sozialwerk eine Budgetregel einzuführen, so dass nicht politische Blockaden nötige Haushaltanpassungen unterbinden. Die Konkretisierung und Umsetzung der Energiestrategie 2050 muss die Kostenbelastung für die Wirtschaft im Auge behalten. Die Verabschiedung der Botschaft zu einer ökologischen Steuerreform erlangt wachstumspolitische Relevanz, wenn sie den Abbau besonders verzerrender Steuern mit beinhaltet. Die Umsetzung der Strategie E-Government Schweiz und die Fortsetzung der administrativen Entlastung sollten eine weitere Verbesserung des unternehmerischen Umfelds bringen.

Grafik 1: «Entwicklung des Preisniveaus in der Schweiz»

Grafik 2: «Stellenwert des Aussenhandels gemessen am BIP»

Grafik 3: «Erwerbsquote der aktiven Bevölkerung im Vergleich»

Grafik 4: «Entwicklung des Anteils der Bevölkerung mit einem Universitätsabschluss zwischen 25–34 Jahren»

Grafik 5: «Entwicklung der staatlichen Defizite auf Bundesebene»

Grafik 6: «Bild der ausländischen Investoren über die Attraktivität der Schweiz gemäss IMD-Umfrage»

Tabelle 1: «Jährliche reale Wachstumsrate von Bruttowertschöpfung (BWS), Beschäftigung und Arbeitsproduktivität sowie Produktivitätsniveau zu realen Preisen, 1998–2008»

Kasten 1: Statistische Erläuterungen

Statistische Erläuterungen

Die Branchenunterteilung basiert auf der NogaNomenklatur 2002.a Der Teilsektor Hightech-Industrie umfasst gemäss der 2-Steller Noga-Nomenklatur die Branchen 23–25 und 29–35 (OECD, 2011, ISIC Rev. 3 Technology Intensity Definition). Weiter ist zu beachten, dass die Branche «Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden» der traditionellen Industrie zugerechnet wird.Der Dienstleistungssektor wird durch die Branchen 50 bis 95 abgedeckt. Diese können weiter nach ihrer Exportorientierung unterteilt werden. Die Branchen 40–41 (Energie- und Wasserversorgung) und 45 (Baugewerbe) haben wir den binnenorientierten Dienstleistungen zugeschlagen, damit die gesamte Industrie als exportabhängig eingestuft werden kann. Die exportorientierten Dienstleistungsbranchen zeichnen sich durch einen Anteil von mindestens 20% der Exporte an der Endnachfrage aus. Aufgrund des hohen prozentualen Anteils von Übernachtungen ausländischer Gäste wird auch das Gastgewerbe den exportorientierten Branchen zugeordnet, obwohl es die 20%-Marke nicht ganz erreicht. Die Wertschöpfung für das Branchenaggregat 51 (Grosshandel) und 52 (Detailhandel) wurde in einen binnenorientierten und in einen internationalen Teil (u.a. Rohstoffhandelsfirmen) aufgeteilt.

a Internet: http://www.bfs.admin.ch, Infothek, Nomenklaturen, Publikationen Noga 2002.
Kasten 2: Zum Umsetzungsstand der Wachstumspolitik 2008–2011

Zum Umsetzungsstand der Wachstumspolitik 2008–2011

Gleichzeitig mit dem Bericht zur Wachstumspolitik 2012–2015 wird der Schlussbericht der Wachstumspolitik 2008–2011 vorgelegt werden. Die Bilanz zeigt ein durchzogenes Bild. Es besteht indes die Möglichkeit, auf einige der Massnahmen der Wachstumspolitik 2008–2011, die bislang nicht zum Erfolg geführt werden konnten, zurückzukommen. Rückschläge ergaben sich insbesondere durch die Ablehnung des Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer, durch den Verzicht auf eine vollständige Öffnung des Postmarktes und durch die Rückweisung der 11. AHV-Revision, die eine erste Anpassung an die demografische Alterung der Bevölkerung gebracht hätte. Nicht erfolgt ist eine Ausweitung der öffentlichen Ausschreibungsverfahren auf Angebote des Schienenpersonennahverkehrs. Stecken geblieben sind die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit der EU im Agrarbereich. Schlecht stehen die Zeichen für einen Abschluss der Doha-Runde. Allenfalls in anderer als der geplanten Form könnten die gescheiterten Vorhaben zu Pilotversuchen zum Road Pricing und zur Harmonisierung des Rechts im öffentlichen Beschaffungswesen neu aufgegleist und realisiert werden. Im Parlament noch hängig ist die Revion des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, weil der Zweitrat (entgegen dem Erstrat) Eintreten auf die Vorlage beschlossen hat. Noch in Vorbereitung ist der Erlass eines Weiterbildungsgesetzes. In Umsetzung begriffen ist dagegen das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz. Erfolgreich umgesetzt, aber politisch auch schon wieder bestritten sind die Bestätigung der Personenfreizügigkeit mit der EU und die Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips). Grundsätzlich in die richtige Richtung zielt die bundesrätliche Vorlage zur Agrarpolitik 2014–2017, die, falls das Parlament ihr zustimmen wird, den Einsatz öffentlicher Mittel effizienter gestalten wird. Grundsätzlich in die richtige Richtung zielt ebenfalls die Infrastrukturstrategie des Bundesrates. Die Vorlagen zur Finanzierung und zum Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur (Fabi) und jene zur Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes dienen ihrer Umsetzung; aber der Weg bis zu dieser Umsetzung wird – wie die Vernehmlassungen zeigen – auch hier steinig sein. Nur mit gedämpfter Kadenz kommt im Rahmen der Finanzpolitik die Aufgabenüberprüfung voran. Schritte vorwärts werden im Bereich des E-Government gemacht; und unter dem Titel der administrativen Entlastung kann auf eine lange Liste von verwirklichten Einzelvorhaben verwiesen werden. Klar positiv hat sich vor allem der Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen entwickelt.

Kasten 3: Der Beitrag der Kantone

Der Beitrag der Kantone

In der Rubrik Serie stellt das Magazin «Die Volkswirtschaft» derzeit die Wachstumspolitiken einer Reihe von Kantonen vor. Die Kantone haben mit ihren Kompetenzen in der Bildungs-, Fiskal- und Raumordnungspolitik sowie in der Versorgung mit Infrastrukturleistungen eine grosse Bedeutung im Bereich der Wachstumspolitik, und sie kommen dieser Verantwortung auch nach. Wichtig ist aber auch ihre Rolle in der Bundespolitik. Ihr Einfluss auf dieser Ebene sollte nicht zum Hemmnis für die Umsetzung der Wachstumspolitik des Bundes werden.