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Sicht der Wirtschaft: Energiestrategie 2050 bleibt lückenhaft

Die Schweizer Wirtschaft unterstützt wirtschaftliche Massnahmen zur Effizienzsteigerung und die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Investitionen im Energiebereich. Trotz dirigistischen Eingriffen erreicht das vorliegende Gesetzespaket jedoch höchstens die Hälfte der hochgesteckten Ziele und lässt Fragen zur Versorgungssicherheit weiterhin offen. Nun ist der Bundesrat in der Pflicht zu zeigen, wie er die zweite Hälfte der Ziele erreichen will. Gelingt dies nicht, müssen Bundesrat und Parlament rasch wieder aus dieser energiepolitischen Sackgasse hinaus, um grösseren Schaden von der Schweiz abzuwenden.

Eine sichere, unabhängige, umweltschonende und wettbewerbsfähige Energieversorgung ist ein zentraler Standortfaktor der Schweiz. Welche Technologien dabei zum Einsatz kommen, ist aus Sicht der Wirtschaft zweitrangig. Die vorgeschlagenen wirtschaftlichen Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für den Bau von Energieanlagen und Stromnetzen verdienen Unterstützung. Dennoch beantwortet das vorliegende Gesetzespaket nicht, wie der wegfallende Strom aus Kernenergie ersetzt werden soll. Zudem enthält die Energiestrategie 2050 dirigistische Eingriffe und neue Steuern, die von der Wirtschaft abgelehnt werden.

Sichere Versorgung im Winterhalbjahr

Die vorgeschlagenen Zielvorgaben für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (11,9 TWh bis 2035, 24,2 TWh bis 2050) sind sehr ehrgeizig. Jedoch machen jährliche Mengenziele für die sommerlastigen und nur schwer speicherbaren Energien wenig Sinn, da sie nichts zur Stromversorgung im energieintensiven Winterhalbjahr beitragen. Ohne gleichzeitigen Ausbau der Netzinfrastruktur erhöht der vermehrte Einsatz von dezentralen Produk­tionsanlagen zudem die Gefahr von Stromausfällen, wie das Beispiel Deutschland zeigt.

Wettbewerb anstelle von Subventionen

Auch eine Aufstockung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) löst das Speicher- und Transportproblem der erneuerbaren Energien nicht. Von der KEV sollten vor allem jene Technologien profitieren, die mit Effizienz und Wirtschaftlichkeit überzeugen. Mittelfristig müssen die erneuerbaren Energien aber ohne Subventionen auskommen, um die finanzielle Belastung der Konsumenten zu begrenzen und künstlich aufgeblähte Branchen zu vermeiden. Die Wirtschaft begrüsst die vorgeschlagene KEV-Entlastung für die energieintensive Industrie zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen gegenüber dem Ausland und fordert eine weitergehende Entlastung für sämtliche industriellen Stromverbraucher. Die Wirtschaft unterstützt die Ziele des Bundesrates zur Steigerung der Energieeffizienz, solange dafür wirtschaftliche Massnahmen zum Zug kommen. Hingegen lehnt sie unwirtschaftliche Sparmassnahmen, steuerliche Alleingänge und marktfremde Anreizsysteme ab, da diese die Standortqualität schwächen und Arbeitsplätze bedrohen. Bürokratische Massnahmen – wie beispielsweise zwingende Einsparquoten für Energieversorgungsunternehmen – behindern zudem die dringend notwendige Öffnung des Strommarkts.

Verstärkte Forschung ohne
Technologieverbot

Die vom Bundesrat angekündigte Aufstockung der Forschungsgelder im Energiebereich ist aus Sicht der Wirtschaft richtig, denn der Wissensstandort Schweiz bietet dafür die optimalen Voraussetzungen. Im Widerspruch zu dieser verstärkten Energieforschung stehen Technologieverbote und prohibitive Sicherheits- und Umweltauflagen. Alle Technologien sind neutral anhand ökologischer und ökonomischer Kriterien zu bewerten. Das vorgeschlagene Verbot von Rahmenbewilligungen für den Bau neuer Kernkraftwerke ist zudem überflüssig, da bereits nach geltendem Gesetz kein Rechtsanspruch auf die Erteilung eines Rahmenbewilligungsgesuchs besteht.

Einbezug des Volkes

Die Energiewende ist ein Paradigmenwechsel in der schweizerischen Energie- und Umweltpolitik, der einer zwingenden direktdemokratischen Legitimation bedarf. Das Volk muss nicht nur das letzte Wort haben, sondern auch umfassend über die gesamte Tragweite der vorgeschlagenen Massnahmen und der nach 2020 einzuführenden Lenkungsabgabe informiert werden. Das gilt insbesondere für die Folgen von höheren Energiekosten und einer Verschlechterung der Versorgungssicherheit auf die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und die Sicherheit der Arbeitsplätze.

Vorsitzender der Geschäftsleitung, economiesuisse, Zürich

Vorsitzender der Geschäftsleitung, economiesuisse, Zürich