Corporate Social Responsibility – die hohe Bedeutung von 
Soft Law für das Engagement der Unternehmen

Seit Jahren sind die Unternehmen für die Gesellschaft sozial engagiert. Sie tun dies freiwillig. Im Zuge der Globalisierung hat ihr Engagement eine neue Bedeutung erfahren. Von der international tätigen Wirtschaft wird erwartet, dass sie ihre Einflussmöglichkeiten nutzt, um darauf hinzuarbeiten, dass auch ihre Partner in Entwicklungs- und Schwellenländern hohe Arbeits- und Sozialstandards einhalten. Die Zivilgesellschaft in der Schweiz hat das ­Thema aufgegriffen und fordert verbindliche, starre Regeln. Ein solcher Ansatz ist jedoch nicht zielführend. Er wird adverse ­Auswirkungen haben und das vielfältige Engagement der Wirtschaft für die Gesellschaft ­gefährden.

Neben ihrer Rolle als Arbeitgeber und als Steuerzahler fördern Unternehmen seit Jahren die Bildung und Gesundheit ihrer Mitarbeitenden, stellen Krippen zur Verfügung oder unterstützen Kunst, Kultur und Sport. Im Zuge der Globalisierung hat dieses gesellschaftliche Engagement der Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR) eine besondere Aufmerksamkeit erhalten. Von den Unternehmen wird erwartet, dass sie sich in Ent­wicklungs- und Schwellenländern dafür einsetzen, dass soziale und ökologische Standards, wie sie bei uns gelten, auch von ihren Tochtergesellschaften und Partnern vor Ort eingehalten werden. Auf verschiedenen Ebenen wurden Referenzrahmen (Soft Law) entwickelt, welche diese Erwartungen konkretisieren. Neben Multi-Stakeholder-Programmen sind auch die zwischenstaatlichen Initiativen, wie sie z.B. von der OECD oder UNO entwickelt wurden, von grosser Bedeutung. Dank ihrer internationalen Abstimmung ermöglichen diese Initiativen eine weltweit koordinierte Herangehensweise an CSR. Dennoch sind sie in ihrem Ansatz flexibel genug, damit rasch auf die spezifischen Herausforderungen vor Ort eingegangen werden kann.

Erfolgreiche Anstrengungen 
der ­multinationalen Unternehmen

International tätige Unternehmen haben grosse Anstrengungen unternommen, den Erwartungen gerecht zu werden. Ihr Engagement zeigt denn auch Erfolge. Mit ihren Investitionsaktivitäten stossen sie wichtige Reformprozesse an und schaffen soziale Sicherheit. Die internationale Staatengemeinschaft hat dies erkannt und verfolgt den selbstregulatorischen CSR-Ansatz weiter: So verabschiedete der UNO-Menschenrechtsrat im Juni 2011 neue Leitsätze im Bereich Menschenrechte und Unternehmen (Ruggie Principles). Kurz zuvor hatte die OECD ihre aktualisierten Leitsätze für multinationale Unternehmen (MNU) vorgestellt. Augenfällig ist, dass bei beiden Instrumenten der prozessorientierte Ansatz noch weiter gestärkt wurde. Auf internationaler Ebene ist man sich einig, dass Missstände nicht von heute auf morgen behoben werden können. Es braucht Zeit, die nötigen Standards bei jedem Zulieferer und in jeder Amtsstube durchzusetzen. Sowohl die Ruggie Principles wie auch die aktualisierten OECD-Leitsätze setzen deshalb auf einen pragmatischen Ansatz, der auf einem vielschichtigen Zusammenspiel aller involvierten Akteure basiert. Zwar bleibt bei beiden Instrumenten die Verpflichtung zum aktiven Schutz des Menschen und der Umwelt Aufgabe des betreffenden Staates. International tätige Konzerne sind jedoch gehalten, selbst verantwortungsvoll zu handeln und bei ihren Geschäftspartnern auf eine Verbesserung der Situation hinzuwirken.Dieser prozessorientierte Ansatz liegt auch dem Beschwerdeverfahren zu Grunde, das die OECD-Leitsätze für den Fall von strittigem Unternehmensverhalten vorsehen. Auch hier soll mittels Dialog und Erfahrungsaustausch mit den betroffenen Stakeholdern auf eine Lösung für die Zukunft hingearbeitet werden. Der Beitrag, den die Unternehmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung weltweit leisten können, wird damit gleich stark gewichtet wie die Bestrebungen zur Verhinderung von Verstössen gegen Umwelt- und Sozialstandards mit Beteiligung von Konzernen.

Überrissener Ansatz der NGO

Trotz des klaren Bekenntnisses der internationalen Gemeinschaft zu Soft Law und des Erfolgs, den dieser Ansatz gezeigt hat, fordert die Zivilgesellschaft in der Schweiz in ­ihrer Peti­tion «Recht ohne Grenzen» eine ­äusserst weitreichende Verantwortlichkeit von Schweizer Unternehmen für die Handlungen ihrer ausländischen Tochtergesellschaften und Zulieferer. Eine solche Haftung widerspricht fundamental den Grundsätzen eines entwickelten Rechtssystems und findet sich in keiner anderen mit der Schweiz ­vergleichbaren Rechtsordnung. Ein solch überrissener Ansatz läuft der Zielsetzung des internationalen ­Ansatzes der CSR in verschiedener Hinsicht zuwider. Er gefährdet das nötige Klima des gegenseitigen Vertrauens, um Initiativen für alle Beteiligten erfolgreich umsetzen zu können. Zudem besteht das Risiko, dass das heute ­breite Engagement der Unternehmen zurückgeht und sie sich auf die Vermeidung rechtlicher Risiken beschränken müssen.