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Die öffentlichen Finanzen 2011 zeigen steigende Fiskal- und Staatsquoten. Die erhöhten Steuer­einnahmen sind durch ­Reformen der Sozialversicherungen bedingt, während die ­erhöhten Staatsausgaben von Ausfinanzierungen von Pensionskassen herrühren. Gemäss ­neuesten Zahlen der Finanzstatistik wird sich der Entschuldungstrend in allen Teilsektoren des Sektors Staat fortsetzen.

Rechnungsabschlüsse 2011 der Kantone

Für die nationale Vergleichbarkeit bringt die Finanzstatistik die Rechnungsabschlüsse der öffentlichen Haushalte (Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen) im FS-Modell in eine einheitliche Struktur. Dieses Modell basiert auf dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden HRM2. Gemäss dem FS-Modell verzeichnen die Kantone insgesamt im Jahr 2011 sowohl in der Erfolgsrechnung als auch in der Finanzierungsrechnung Defizite. Ohne die notwendigen Rückstellungen von 2,6 Mrd. Franken für die Sanierung der Pensionskasse im Kanton Zürich hätte ein Ertrags- bzw. Einnahmenüberschuss resultiert.Tabelle 1 zeigt die Ergebnisse der einzelnen Kantone: 11 Kantone wiesen im Jahr 2011 ein positives Finanzierungsergebnis aus. Die höchsten Überschüsse erzielten die Kantone Waadt und Aargau. Waadt schloss die Finanzierungsrechnung bereits zum achten Mal in Folge positiv ab; gegenüber dem Vorjahr sank der Überschuss jedoch um 412 Mio. Franken. Zurückzuführen ist der Rückgang hauptsächlich auf höhere Transferausgaben. Diese tätigte der Kanton zum einen an private Unternehmungen und an private Haushalte, zum anderen im Zusammenhang mit dem nationalen Finanzausgleich. Der Überschuss im Kanton Aargau betrug 282 Mio. Franken. Dank höheren Steuereinnahmen schloss der Kanton seine Finanzierungsrechnung um 37 Mio. Franken besser ab als im Jahr 2010. Bei der Investitionsrechnung 2011 lagen die Ausgaben der Kantone um 4,9 Mrd. Franken höher als die Einnahmen. Im Vorjahresvergleich nahmen die Investitionsausgaben mit 302 Mio. Franken stärker zu als die entsprechenden Einnahmen (+89 Mio. Fr.). Nahezu drei Viertel der kantonalen Investitionszunahmen fielen beim Kanton Basel-Landschaft an, der im Hochbau diverse Sekundarschulbauten von den Gemeinden übernahm. Bedingt durch die hohen Nettoinvestitionen schloss Basel-Landschaft die Finanzierungsrechnung mit einem Minus von 377 Mio. Franken. Das Defizit in der Erfolgsrechnung ist indes auf erhöhte Transferaufwände zurückzuführen. Insgesamt wiesen 10 Kantone im Jahr 2011 einen Aufwandüberschuss aus. Neben dem Kanton Zürich fällt auch der Erfolg im Kanton Graubünden infolge zusätzlicher Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen für den interkommunalen Finanzausgleich sowie für die Erneuerung des Albulatunnels der Rhätischen Bahn deutlich negativ aus.

Finanzpolitische Kennzahlen 2010–2014

Die nachfolgenden vier finanzpolitischen Kennzahlen sind nach dem Government Finance Statistics Manual 2001 des Internationalen Währungsfonds (IWF) berechnet. Tabelle 2 zeigt die jüngste Entwicklung der öffentlichen Haushalte der Schweiz. Die Defizit-/Überschussquote des Sektors Staat verbesserte sich 2011 gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozentpunkte auf 0,3% des nominalen Bruttoinlandprodukts (BIP). Während die Teilsektoren Bund und Sozialversicherungen Überschüsse erzielten, schrieben Kantone und Gemeinden Defizite. Der positive Finanzierungssaldo bei den Sozialversicherungen ergibt sich aus Reformen bei der Arbeitslosen- und Invalidenversicherung. Die Arbeitslosenversicherung schrieb einerseits Einsparungen wegen der verkürzten Bezugsdauer und der effizienteren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und andererseits Mehreinnahmen wegen einem Solidaritätsprozent für Besserverdienende und erhöhten Lohnbeiträgen. Die Invalidenversicherung verzeichnet eine Entlastung der Schuldzinsen durch den Bund und zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen. Die Zusatzfinanzierung der IV mit der bis 2017 befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer ist Bestandteil des nachhaltigen Sanierungsplans. Die Verschlechterung der Finanzierungssaldi von Bund und Kantonen im Vorjahresvergleich ist auf verschiedene ausserordentliche Aufwände (Pensionskassensanierungen SBB beim Bund und BVK im Kanton Zürich) zurückzuführen. 2012 wird die Überschussquote voraussichtlich bei 0,3% bleiben und 2013 einen Rückgang von 0,1 Prozentpunkten erleiden. 2014 dürfte der erwartete Konjunkturaufschwung wieder zu einer Zunahme des Überschusses auf 0,5% des BIP führen. Wegen der zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes und der Sozialversicherungen wuchs die Fiskalquote im Jahr 2011 auf 28,5% des BIP. Dieser Anstieg ist auf die Reformen bei den Sozialversicherungen zurückzuführen. 2012 dürfte die Fiskalquote der öffentlichen Haushalte auf 28,1% sinken. Dieser Rückgang erklärt sich teilweise mit rückläufigen Bundeseinnahmen aufgrund der im Vorjahresvergleich schlechteren Konjunktur. Danach dürfte sich die Fiskalquote bei 28,4% des BIP festigen. Die Staatsquote wuchs 2011 auf 33,1% und sinkt 2012 voraussichtlich wieder auf 32,7% des BIP. Sowohl der Anstieg als auch der Rückgang sind hauptsächlich auf die ausserordentlichen Aufwände (Pensionskassensanierungen) beim Bund und im Kanton Zürich zurückzuführen. Ab 2013 dürfte sich die Staatsquote bei etwa 33% einpendeln.Das Fremdkapital zu Marktwerten in % des BIP ist auch in den Statistiken der OECD eine zentrale Grösse. Dank der hohen Überschüsse in den Vorjahren sank die Quote der öffentlichen Haushalte bis 2010 kontinuierlich auf 48,8%. In den Jahren 2011 und 2012 steigt die Fremdkapitalquote leicht an. Danach dürfte sich der Fremdkapitalabbau erneut in allen Teilsektoren fortsetzen. Ende 2014 wird die Quote voraussichtlich 46,7% des BIP ausmachen.

Bruttoschuldenquote im europäischen Vergleich

Nebst den Kennzahlen gemäss IWF publiziert die Finanzstatistik jeweils auch die Bruttoschuldenquote. Diese Grösse wird zusätzlich für Vergleiche mit EU-Staaten herangezogen. In Anlehnung an die Definition von Maastricht umfasst der Schuldenstand des Sektors Staat nur die Verbindlichkeiten von Bargeld und Einlagen, Schuldtiteln und Krediten. Nicht enthalten sind unter anderem alle Arten von Rückstellungen und transitorische Passiva. Die Bewertung der Bruttoschulden erfolgt dabei zu Nominalwerten. Im Gegensatz zur Fremdkapitalquote ist die Bruttoschuldenquote mit den Zahlen des nationalen FS-Modells berechnet. Nachdem in den 1990er-Jahren die Bruttoschulden der öffentlichen Haushalte der Schweiz kräftig angestiegen sind, konnte der Schuldenstand seit 2004 wieder verringert werden. Ende 2011 lag die Bruttoschuldenquote mit 35,5% des BIP deutlich unter der Maastricht Schuldengrenze von 60%. Der langfristige Entschuldungstrend in den Teilsektoren wird sich dank Schuldenbremsen und Fiskalregeln sowie der erwarteten konjunkturellen Verbesserung in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Quote dürfte im Jahr 2014 voraussichtlich 33% des BIP erreichen. Der Blick über die Landesgrenze hinaus zeigt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen des Euroraumes (17 Länder) und der EU (27 Länder) hatte. Binnen weniger Jahre machte sie die in den Vorkrisenjahren erzielten moderaten Fortschritte zunichte und liess die Schuldenquote in fast allen EU-Mitgliedstaaten in die Höhe schnellen. Zwischen 2010 und 2011 stieg die Bruttoschuldenquote in 21 von 27 Mitgliedstaaten an. Rückläufige Quoten wiesen einzig Lettland, Deutschland, Schweden, Luxemburg, Ungarn und Estland auf. Im Jahr 2011 lagen die Schulden in 14 Mitgliedstaaten oberhalb der Maastricht Schuldengrenze. Griechenland wies mit 165,3% die höchste Schuldenquote aus, gefolgt von Italien mit 120,1%. Die tiefste Bruttoschuld in % des BIP hatte Estland (6%). Prognosen der Europäischen Kommission
Europäische Kommission, Europäische Wirtschaftsprognosen, Winter 2013. zufolge dürfte die Bruttoschuldenquote der Eurozone im Jahr 2012 die Marke von 90% des BIP übertreffen, 2013 weiterwachsen und sich 2014 bei 95,2% stabilisieren. Für die EU insgesamt wird bis 2014 ein öffentlicher Bruttoschuldenstand von etwa 90,3% des BIP erwartet. Grafik 1 zeigt zudem, dass der Verlauf der Schuldenquote in der Schweiz nicht singulär ist. Die Quote von Schweden entwickelt sich seit 2002 sehr ähnlich wie diejenige der Schweiz. Dank Privatisierungen und einem konjunkturellen Wachstum dürfte sich der Rückgang der öffentlichen Schulden in Schweden bis 2014 fortsetzen und 35,5% des BIP erreichen. Auch für Deutschland wird ab 2012 ein leichter Rückgang der Schuldenquote erwartet. Die vereinbarten Kredite der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) an Griechenland, Irland, Portugal und Spanien sowie die Kapitalzuführungen an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnten jedoch den Schuldenstand der garantiegewährenden Länder im Euroraum weiter spürbar belasten.

Fazit

Die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte der Schweiz ist im europäischen Vergleich weiterhin erfreulich. Dies dürfte sich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich ändern. Der Finanzierungssaldo gemäss GFSM2001 beläuft sich im Jahr 2011 für den Sektor Staat auf rund 1,6 Mrd. Franken. Im Vorjahresvergleich verzeichnen die Staatseinnahmen (aufgrund zusätzlicher Steuereinnahmen) ein mit 3,8% kräftigeres Wachstum als die Staatsausgaben (+3,5%). Die Fiskal-, Staats- und Überschussquoten des Sektors Staat haben 2011 leicht zugelegt. Anders als in den meisten EU-Mitgliedstaaten dürfte sich der langfristige Entschuldungstrend in der Schweiz in den nächsten Jahren fortsetzen.

Grafik 1: «Entwicklung der Bruttoschulden, 1999–2014»

Tabelle 1: «Rechnungsabschlüsse der Kantone (FS-Modell), 2011»

Tabelle 2: «Finanzpolitische Kennzahlen (GFS-Modell), 2010–2014»

Ökonom Finanzstatistik, Eidg. Finanzverwaltung EFV, Bern

Ökonom Finanzstatistik, Eidg. Finanzverwaltung EFV, Bern