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Travailsuisse als Teil der bilateralen Verträge mit der EU zusammen mit den notwendigen flankierenden Massnahmen. Gerade innenpolitisch muss die Schweiz in nächster Zeit noch wesentliche Hausaufgaben erledigen, wenn die Personenfreizügigkeit nicht die Unterstützung der Bevölkerung verlieren soll. Regionale und branchenspezifische Mindestlöhne, eine Förderung der inländischen Arbeitskräfte sowie kräftige Investitionen in die Infrastruktur sind die Stichworte.

Die Personenfreizügigkeit ist – für sich alleine genommen – weder etwas Wünschenswertes für die Arbeitnehmenden, noch geniesst sie die blinde Unterstützung der Arbeitnehmerverbände. Bei deren Beurteilung war und ist für Travailsuisse immer der Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen und den flankierenden innenpolitischen Massnahmen zentral.

Klare Regeln mit der EU sind wichtig

Nach dem Nein zum EWR bilden die bilateralen Verträge heute die Grundlage unseres Verhältnisses zur Europäischen Union (EU). Dass wir geregelte Verhältnisse mit der EU brauchen, kann kaum bestritten werden. Die EU ist mit Abstand unser wichtigster Wirtschaftspartner. Eurokrise hin oder her: Nach wie vor gehen 60% unserer Exporte in die Länder der EU. Für die Exportwirtschaft, ihre Zulieferer und deren Angestellte wie auch für viele Binnenbranchen – wie Detailhandel oder Bau – sind die klaren Regeln und die Rechtssicherheit, welche die bilateralen Verträge mit sich bringen, positiv.

Innenpolitische Hausaufgaben machen

Diese grundsätzlich positiven Auswirkungen der bilateralen Verträge reichen aber nicht aus, um die Bevölkerung von der Personenfreizügigkeit zu überzeugen. Dazu muss die Politik auch die innenpolitischen Hausaufgaben erledigen. Hier sieht Travailsuisse vor allem folgenden Handlungsbedarf:

  • In der Schweiz braucht es in Tieflohnbranchen branchenspezifische und regionale Mindestlöhne, um wirkungsvoll gegen Lohndumping vorgehen zu können. Die heutigen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne kranken daran, dass Missbräuche immer zuerst stattfinden müssen, bevor etwas dagegen unternommen werden kann. Das ist unbefriedigend. Mindestlöhne stellen sicher, dass das vorhandene Dispositiv zum Schutz der Löhne auch präventiv zur Anwendung kommen kann.
  • Ein Teil der Zuwanderung ist darauf zurückzuführen, dass bereits in der Schweiz lebende Arbeitnehmende zu wenig gefördert werden. Um dies zu ändern, braucht es erstens eine Offensive in der Nachholbildung für wenig qualifizierte Arbeitnehmende, zweitens eine massive Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Aufnahme von Betreuungsinfrastruktur in den Service public und drittens eine klare Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie der Weiterbildungschancen für ältere Arbeitnehmende. Nur mit einer wirksamen Kombination dieser verschiedenen Elemente kann der drohenden Verdrängung der inländischen Erwerbsbevölkerung wirksam begegnet und das Vertrauen der Bevölkerung in die positiven Aspekte der Personenfreizügigkeit wieder hergestellt werden.
  • Damit sich eine weitere Zuwanderung nicht negativ auf die Lebensqualität in der Schweiz auswirkt, muss die Politik heute im Infrastruktur- und im Wohnungsbereich die nötigen Voraussetzungen für die 9-Millionen-Schweiz schaffen. Wer sich zum Erhalt von Wohlstand und Lebensqualität in der Schweiz – und damit zu Wachstum und Zuwanderung – bekennt, muss auch bereit sein, die nötigen Mittel für diese Investitionen bereit zu stellen. Notwendig ist eine Abkehr von der bisherigen Tiefsteuerpolitik. Steuersenkungen stehen im Widerspruch zur Weiterführung der bilateralen Verträge und gefährden den Wohlstand in der Schweiz. Eine einnahmenneutrale Unternehmenssteuerreform III bzw. eine Korrektur der Unternehmenssteuerreform II sind also wirtschaftliche Notwendigkeiten für die Schweiz.

Früchte gerecht verteilen

Es ist davon auszugehen, dass die Bevölkerung im Rahmen der Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien schon bald erneut über die Personenfreizügigkeit abstimmen wird. Bei der aktuellen Stimmungslage wird der Ausgang dieses Urnenganges mehr als unsicher. Nur mit einem Übergang zu einer Politik, welche die Früchte des Wachstums einer breiteren Bevölkerungsschicht zukommen lässt als bisher und welche die dringendsten Probleme des Bevölkerungswachstums wirksam anpackt, kann die Zustimmung der Bevölkerung ein weiteres Mal gewonnen werden.

Dr. phil., Leiter Politik und Public Affairs, Caritas Schweiz, Luzern

Dr. phil., Leiter Politik und Public Affairs, Caritas Schweiz, Luzern