Genf: Ein ambitionierter, zielstrebiger Integrationsplan

Immigration ist in Genf ein altes Phänomen. Doch seit einigen ­Jahren hat die Zuwanderung ­unerreichte Ausmasse angenommen und beispiellose Heraus­forderungen mit sich gebracht. Der Kanton hat ein Integrationsprogramm beschlossen, das nicht weniger als 70 Massnahmen ­umfasst. Die Stärkung der Verbindungen zwischen Staat und ­Migranten soll dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt und den gegenseitigen Respekt zu ­verbessern.

Genf ist ein Kreuzungspunkt der Ideen, des Handels und der Finanz in Europa, aber seit jeher auch ein Aufnahmeort für Verfolgte. Gemessen an ihrer Grösse als «Provinzstadt» hat die Stadt in ihrer langen Geschichte einen beispiellosen Zuwachs erlebt. Die verschiedenen Migrationswellen zwangen die Behörden dazu, laufend innovativ zu bleiben. Die Bevölkerungszahl Genfs beläuft sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf 470 000. Die Hälfte davon sind Ausländer (40%) oder eingebürgerte Schweizer (rund 10%). Diese Tatsache ist nicht neu, zumal der Ausländeranteil bereits seit 300 Jahren über 30% liegt. Dennoch ist sie im aktuellen Kontext politischer und sozioökonomischer Spannungen zu sehen. Die für Migrationsfragen zuständigen Behörden – sei es im Asylbereich, bei der Einbürgerung oder der Integration – sind mit noch nie dagewesenen Herausforderungen konfrontiert. Besonders dringende Fragen stellen sich bei der Sicherheit, im Wohnungswesen, bei der 
Beschäftigung, bei der Bildung und im Kampf gegen Diskriminierungen.

Ziel: Ein Gleichgewicht finden

Der Genferseebogen ist gegenwärtig eine der florierendsten und dynamischsten Regionen Europas. Dieser Erfolg hat nicht zuletzt zur Folge, dass die Region für zahlreiche Menschen aus Südeuropa attraktiv ist, wo die Arbeitslosigkeit neue Rekordwerte erreicht. Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit erleichtert diesen den Zugang zur Schweiz und schafft faktisch eine hohe Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Trotz günstiger Konjunktur erzeugt die Migrationsfrage in Genf hohe Spannungen. Die grosse Zahl an europäischen Bürgern auf der Suche nach Beschäftigung belastet die Aufnahmestrukturen und kann Lohndumping Vorschub leisten.Die Rolle der Institutionen besteht darin, die verschiedenen Aufgaben möglichst gerecht zu lösen, die sich hinsichtlich der Migrationsströme wie auch der Integration von Menschen ausländischer Herkunft stellen, die sich legal im Kanton aufhalten. Diese Suche nach einem Gleichgewicht ist umso wichtiger, da sowohl die wirtschaftliche Dynamik als auch der soziale Zusammenhalt stark von diesen beiden Variablen abhängen. Dass der Kanton Genf – abgesehen vom sehr geringen Bestand an freistehenden Wohnungen – ausgezeichnete Rahmenbedingungen bietet, ist gemeinhin bekannt.Seit 2001 hat der Kanton eine Struktur für die Umsetzung der Integrationspolitik geschaffen. Angesichts des hohen Ausländeranteils wurde sie mit entsprechenden Mitteln ausgestattet. Weitere Genfer Behörden (Unterricht, Bildung, Gesundheit etc.) beteiligen sich ebenfalls daran.

Erster Schritt: Problemanalyse

Die Migration an sich ist zwar nichts Neues. Manche damit verbundenen Probleme sind aber neu und komplex. Bevor man zur Tat schreiten kann, müssen diese Probleme erkannt und verstanden sein, um sie adäquat, verhältnismässig und pragmatisch in Angriff nehmen zu können. Der Erfolg der beschlossenen und von den Exekutivorganen der Integrationspolitik durchgeführten Massnahmen hängt davon ab, wie gut man das Zielpublikum kennt: den Migrationsverlauf, den Sozialisierungsstand und die Ausbildung der Betroffenen sowie ihre sozioökonomischen Voraussetzungen. Nichts ist ineffizienter und verursacht unnötigere Kosten, als beispielsweise wahllos alle fremdsprachigen Personen ohne Schulbildung in ungeeignete Programme zu stecken. Berufliche Projekte, die unzugänglich sind für Migranten, weil ihnen die nötigen Voraussetzungen für den Zugang zu den entsprechenden Berufen völlig fehlen, bringen nichts. Gute Massnahmen sind zu oft Personengruppen zugekommen, die nicht bereit waren, sie anzunehmen.

Zweiter Schritt: Der neue Verfassungs­artikel

Jede Politik, die erfolgreich sein will, muss einen klaren gesetzlichen Rahmen haben. Das gilt auch für die Integration. Die neue Genfer Verfassung, die per 1. Juni 2012 in Kraft getreten ist, ergänzt die bestehenden Gesetze auf kantonaler
Gesetz über die Integration. und nationaler
Ausländergesetz (AuG) und Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA). Ebene. Der neue Genfer Verfassungsrahmen definiert genau Aufnahme, Mitwirkung und Einbürgerung von Ausländern. Die verfassungsgebende Versammlung wollte für genau diese Bereiche ein pragmatisches, einfaches und leicht zugängliches Vorgehen.Erstmals wird die mit der kulturellen und religiösen Vielfalt eng verbundene Frage der Laizität in der Genfer Verfassung behandelt. Artikel 3, der vermutlich noch präzisiert werden muss, grenzt die Stellung des Staates und der religiösen Gemeinschaften zueinander ab. Dieser historische Fortschritt wird dem angestrebten sozialen Zusammenhalt zugutekommen. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann die eigenen religiösen Überzeugungen leben.

Dritter Schritt: Von Worten zu Taten

Integration ist ein dynamischer Prozess zwischen zwei Seiten, der Aufnahmegesellschaft und der neu niedergelassenen Bevölkerung. Der Weg ist lang: Überall lauern Fallstricke, das Ziel ist nie völlig erreicht, und manchmal steckt man in einer Sackgasse.Angesichts der aktuellen Dringlichkeiten gilt es, von den Beschwörungen zur Umsetzung überzugehen. Allzu lange hat man sich damit begnügt, von Integration zu sprechen sowie Foren und Symposien zu organisieren. All dies ist gut, aber unzureichend. Auch die verschiedenen Forschungsprojekte und Studien zu Fragen von Migration und Integration sind nur nützlich, sofern sie von Taten begleitet sind oder zumindest erlauben, einer Lösung der Probleme vor Ort näherzukommen. Der Kanton Genf geht entschlossen in diese Richtung.

Kohärenz und Gleichzeitigkeit im Handeln

Eine öffentliche kantonale Migrations- und Integrationspolitik muss les- und hörbar sein für alle institutionellen und privaten Akteure, an die sie sich wendet – inklusive der Migranten selbst. Allen betroffenen Akteuren ist unabhängig von ihrer Grösse und Rolle eine Richtung aufzuzeigen, die Ziele vorzugeben und die Mittel dazu zur Verfügung zu stellen. Ist diese Bedingung erfüllt, werden sie sich angesprochen fühlen und ihren unerlässlichen Beitrag leisten.Im Herbst 2013 werden die ersten Integrationsvereinbarungen mit Neuzuzügern abgeschlossen, die sich legal im Kanton Genf aufhalten. Damit verpflichten sich die betreffenden Personen, den Wertekatalog und die Grundsätze einzuhalten, die in Genf und der Schweiz gelten. Die neuen Integrationsvereinbarungen sind eine Vorbedingung für jeden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung.Damit die Beteiligten verstehen, was von ihnen erwartet wird, müssen die Massnahmen abgestimmt und koordiniert sein. Selbstverständlich muss Integration wie jede andere öffentliche Politik von Humanismus und Wohlwollen geprägt sein. Gleichzeitig muss sie einhergehen mit einer guten Dosis Realitätssinn und dem Willen, messbare und den eingesetzten Mitteln entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Was bislang gefehlt hat, waren weniger die Ressourcen und Mittel, sondern die Kohärenz und die Gleichzeitigkeit im Handeln.

Kantonale Integrationsprogramme: Werkzeuge im Dienst des Kantons

Mehrere Motionen an die eidg. Räte (Sozialdemokratische Fraktion, Motion Schiesser etc.) sowie breite Konsultationen sind in den Bericht zur Weiterentwicklung der Integra­tionspolitik des Bundes (März 2010) ­eingeflossen. Ziel ist die landesweite Vereinheitlichung der Ansprüche im Integrationsbereich ist. Die Kantone behalten weiterhin erhebliche Ermessensspielräume und Handlungsfreiheiten entsprechend ihren lokalen Besonderheiten und dem Profil ihrer Migrationsbevölkerung.Genf wird ab 2014 nach dem Vorbild anderer Schweizer Kantone sein kantonales Integrationsprogramm (KIP) 2014–2017 umsetzen. Es ist das Ergebnis einer kollektiven Arbeit von Vereinen und institutionellen Partnern des Integrationsamtes. Das Programm ist ehrgeizig und innovativ. Die 70 vorgeschlagenen Massnahmen verteilen sich auf acht Hauptthemen, die teilweise erstmals in der Integration angesprochen werden. In ihrer Gesamtheit werden sie erlauben, die 30 angestrebten kantonalen Ziele zu verwirklichen. Die allgemeinen Ziele des KIP sind klar:

• die Menschen im Zentrum ihrer Aktivitäten abzuholen (Quartiere, Gemeinden, Verbände), um pragmatisch auf die Bedürfnisse und Erwartungen von Behörden und Bevölkerung in Integrations- und Diskriminierungsfragen reagieren zu können;
• den sozialen Zusammenhalt und die Bindungen zwischen den Neuankömmlingen mit ausländischer Herkunft und der Aufnahmegesellschaft zu stärken;
• die Prävention und die Bekämpfung der Abschottung gewisser ethnischer, nationaler oder religiöser Gemeinschaften auszubauen;
• die gesellschaftliche Verantwortung und das Gefühl der Gruppenzugehörigkeit (insbesondere Teilhabe und Zugang zur Staatsbürgerschaft) zu fördern.

Die kantonale Genfer Integrationspolitik steht vor Veränderungen, welche die zukünftigen Jahrzehnte prägen werden – dank und gemeinsam mit allen, die dazu beitragen. Der Weg ist lang und verschlungen. Doch wir sind fest entschlossen, ihn bis zum Ende zu gehen.