Den Bund wachrütteln

Landauf, landab wird die Wohnpolitik diskutiert. Die Menschen sind beunruhigt über horrende Aufschläge bei Wiedervermietungen, Massenkündigungen oder die massiv steigenden Bodenpreise. Während einige Städte Gegensteuer geben, bleibt der Bund weitgehend untätig. Er sollte schleunigst umdenken.

«Wir wollen die Entwicklung von Meggen steuern und verhindern, dass das Dorf überaltert, unsere Schulhäuser verwaisen und den 80 Vereinen das Personal ausgeht.» Dies sagte 2010 Arthur Bühler, damaliger FDP-Gemeindeammann der reichsten Luzerner Gemeinde, und er verlangte den Bau von preisgünstigen Wohnungen für Familien. Diese Entwicklung kennen wir auch aus Zug sowie von Gemeinden am Zürichsee.

Renditedruck auf dem Immobilienmarkt

Zu diesen Themen kommt als übergeordnete Klammer der Renditedruck auf dem Wohnungsmarkt hinzu. In der Schweiz ist viel Geld vorhanden, das gewinnbringend angelegt oder mindestens ohne Verlust parkiert werden will. Immobilien sind für Private wie für institutionelle Anleger interessant. Dies treibt aber die Bodenpreise, die Liegenschaftspreise wie auch die Mieten in die Höhe. Ein Mietrecht, das im zentralen Punkt der Preisgestaltung nicht greift, tut das seine noch dazu. Die Anfangsmieten in den Hotspots steigen weiter massiv an. Mietern darf gekündigt werden, um von einem neuen Mieter einen höheren Mietzins zu erhalten, und die Koppelung der Mieten an den Referenzzinssatz funktioniert nur in eine Richtung: nach oben.

Der Bund muss die Zügel in die Hand nehmen

Um die geballte Herausforderung der Energiewende, der Schonung der Grünflächen, neuen Ansprüchen ans Wohnen inklusive einer wahrscheinlich anhaltenden Zunahme der Bevölkerung annehmen zu können, braucht es eine starke Antwort. Patentrezepte gibt es nicht, aber ein Zusammenspiel von verschiedenen Massnahmen: Der Bund soll frei werdende Grundstücke an Genossenschaften verkaufen. Er soll über die Raumplanung dafür sorgen, dass die Kantone preisgünstigen Wohnraum schützen, statt Villenzonen auszuscheiden. Er muss selber wieder Geld in die Hand nehmen und die krassen Auswüchse auf dem Mietwohnungsmarkt unterbinden. Weiter muss er das Gebäudeprogramm so ausgestalten, dass preisgünstiger Wohnraum erhalten werden kann.