Die Budgetdisziplin der öffentlichen Haushalte hat sich gegenüber den 1990er-Jahren deutlich verbessert

Die Bruttoschulden[1] des Staatssektors der Schweiz ergeben sich aus den Schulden des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und der öffentlichen Sozialversicherungen. Die Schulden der Sozialversicherungen werden massgeblich durch die Arbeitslosenversicherung (ALV) bestimmt. Da die ALV hauptsächlich beim Bund verschuldet ist, werden die Schulden der Sozialversicherungen im Rahmen der Konsolidierung zum Sektor Staat grösstenteils eliminiert. Deshalb lassen sich die Schulden des Staates näherungsweise als Summe der Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden darstellen.

Schuldenabbau dank Wirtschaftswachstum und Fiskalregeln

Grafik 1 zeigt, dass die Dynamik der gesamten Staatsschulden stark durch diejenige der Bundesschulden geprägt ist. In den 1990er-Jahren erhöhte sich die Bruttoschuldenquote für den Staatssektor der Schweiz auf 54,6 % des nominalen Bruttoinlandprodukts (BIP). Die Wende zum Schuldenabbau setzte mit der verbesserten Wirtschaftslage von Mitte 2003 bis Mitte 2008 und dem darauf basierenden Einnahmenwachstum ein. Wichtig war aber auch die erhöhte Haushaltsdisziplin auf den Staatsebenen. Insbesondere die Einführung der Schuldenbremse beim Bund sowie die Einhaltung von kantonalen Fiskalregeln trugen wesentlich zur Entschuldung bei. So ist es neben dem Bund auch den Kantonen und Gemeinden gelungen, ihre Schulden zu reduzieren. Die Schuldenquote des Staatssektors betrug Ende 2011 35,5 % des BIP und war damit noch 2,5 Prozentpunkte höher als 1992. 2012 stieg die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte aus verschiedenen Gründen auf 36,4% des BIP an (u. a. Liquiditätsaufbau beim Bund zur Rückzahlung einer Anfang 2013 fälligen Anleihe).

Deutliches Gefälle innerhalb der Schweiz

Für die Beurteilung der regionalen Schuldenentwicklung und der Gesamtverschuldung der Bürger eines Kantons wurden die Anteile an der Bundesschuld gemäss Einwohnerzahl berechnet und diese den Bruttoschulden der Kantone (inkl. Gemeinden) hinzugefügt. Den kantonalen und regionalen Schuldenquoten liegen die BIP-Schätzungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zugrunde.[2]

Grafik 2 zeigt die Entwicklung der Gesamtverschuldungsquoten nach den sieben Grossregionen der Schweiz. Ersichtlich sind sowohl ein West-Ost- als auch ein Nord-Süd-Gefälle. So bewegen sich die Schuldenquoten der Kantone in der Genferseeregion auf einem höheren Niveau als jene im Mittelland; die Quoten in der Ostschweiz liegen nochmals deutlich unter denjenigen des Mittellandes. Ein ähnliches Bild abfallender Schuldenquoten zeigt sich von Süden nach Norden.



In allen Regionen ist seit 2004 ein Trend zur Reduktion der Schuldenquoten sichtbar. Ein Grossteil des Rückgangs ist auf die Einführung der Schuldenbremse beim Bund und die gute Wirtschaftslage (2003 bis 2008) mit den damit verbundenen Überschüssen zurückzuführen. Allerdings gehen auch die Anstiege der regionalen Schuldenquoten in den 1990er-Jahren hauptsächlich auf die Zunahmen der Bundesschuld zurück. Die für die Staaten der Eurozone im Rahmen des Stabilitätspaktes von Maastricht festgelegte Schuldenobergrenze von 60 % des nominalen BIP wurde um die Jahrtausendwende von neun Kantonen überschritten. In der betrachteten Zeit waren die Schuldenquoten der Kantone Genf und Jura am höchsten, jene der Kantone Zug und Glarus am tiefsten.

Genferseeregion

Wird der Fokus auf die Genferseeregion gerichtet (siehe Grafik 3), verfügen die Kantone Genf, Waadt und Wallis über nahezu parallel verlaufende Schuldenquoten. Höhere Fiskaleinnahmen bei gleichbleibenden Steuerfüssen[3] sowie geringere Investitionsausgaben verbesserten die Genfer Finanzierungsergebnisse und liessen die Schuldenquoten ab 1998 sinken. Im Zuge der Wirtschaftsbaisse als Folge des Platzens der Dotcom-Blase begann die Schuldenquote ab 2001 wieder zuzunehmen. Die Genfer Schulden erreichten 2006 ihren Höchststand von 25,4 Mrd. Franken. Die Schuldenquote lag 2005 mit rund 78 % am höchsten. Sie ging bis 2010 auf 46,6 % des nominalen BIP zurück und stabilisierte sich seither.



Im Gegensatz zu den Kantonen Genf und Waadt erfuhr die Walliser Schuldenquote schon im Jahr 1998 ihren Höchststand. Den Turnaround schaffte der Kanton ab 2003 aufgrund von sukzessiv besseren Finanzierungssaldi sowie tieferen Bundesschulden. Trotz Finanzkrise und rezessivem Umfeld erfuhr die Walliser Wirtschaft 2009 einen realen BIP-Anstieg um 2,5 %. Damit erreichte die kantonale Schuldenquote ihren Tiefststand von 43,3 % des nominalen BIP. 2012 wird mit einem leichten Anstieg gerechnet.

Ostschweiz

In der Ostschweiz bewegen sich die Schuldenquoten der Kantone (Grafik 4 zeigt einige ausgewählte Kantone) zwischen 20 % und 55 % des BIP. Bis zum Ausbruch der Banken- und Finanzkrise im Herbst 2008 verfügte der Kanton Glarus über die niedrigste Schuldenquote. Einzig in den Jahren 2000 bis 2002 fiel die Quote von Appenzell Innerrhoden dank eines starken BIP-Wachstums zwischenzeitlich darunter. Die Glarner Schuldenquote erreichte im Jahr 2008 ihren Höchststand; der Schuldenstand indes war im Jahr 2004 am höchsten. Die Umgliederung von Fremd- in Eigenkapital im Zusammenhang mit der Umstellung auf das harmonisierte Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2) sowie die Glarner Gemeindereform führten 2011 zu einem grossen Schuldenrückgang. Dabei sank die Schuldenquote um 3,4 Prozentpunkte.



Der Kanton Appenzell Innerrhoden hatte im betrachteten Zeitraum hinter dem Kanton Nidwalden das zweitkräftigste Wirtschaftswachstum der Schweiz zu verzeichnen. Infolgedessen konnte der Kanton mitsamt seinen Kommunen im Jahr 2010 deutlich höhere Fiskaleinnahmen schreiben und Schulden abbauen. Der Steuerfuss im Kanton lag dabei unverändert bei 85 %; jener des Kantonshauptortes wurde um 5 Prozentpunkte auf 97 % erhöht. Seither bewegt sich die Schuldenquote des Kantons Appenzell Innerrhoden, der als einziger Kanton keine Fiskalregel hat, wieder am untersten Skalenende der Ostschweizer Kantone. Am oberen Ende befindet sich dagegen die Quote des Kantons Graubünden. Seit 2010 bewegt sie sich unterhalb von 44 % des kantonalen BIP.

Quasi im Gleichklang verliefen die Schuldenquoten des Kantons St. Gallen und der Ostschweiz. Dies erstaunt nicht weiter, da St. Gallen rund 46 % zur Wirtschaftsleistung der Ostschweiz beiträgt. In den Jahren 1993 bis 1995 lag die St. Galler Quote leicht über derjenigen der Ostschweiz, ab 2007 rund 2 Prozentpunkte darunter. Die Einhaltung der Schuldenbremse gelang dem Kanton seit 2010 nur wegen hoher Bezüge aus dem freien Eigenkapital. Angesichts der Haushaltsdefizite wurde 2012 eine Erhöhung des kantonalen Steuerfusses von 95 % auf 105 % notwendig. Der Steuerfuss des Kantonshauptortes blieb dagegen unverändert bei 144 %.

Trend zum Schuldenabbau leicht gebremst

Die Betrachtung der Schuldenquoten zeigt ein Bild vergangener Finanzpolitik. Zum Grossteil widerspiegeln die Quoten die Entwicklung der Finanzierungsergebnisse der öffentlichen Haushalte sowie der regionalen Wirtschaftsleistungen. In den letzten 20 Jahren trugen die Einwohner der Westschweizer Kantone – allen voran Genf – die grösste Schuldenlast.

In den nächsten Jahren dürfte die Schweizer Wirtschaft trotz der Turbulenzen (Finanzmarkt- und Schuldenkrise) in manchen EU-Ländern wieder an Dynamik gewinnen. Doch werden die revidierten Gesetzesbestimmungen zur Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften Diese sind seit 1. Januar 2012 in Kraft. Mit dem Ziel, die finanzielle Sicherheit der Vorsorgeeinrichtungen zu gewährleisten, verlangen sie u. a. die Erreichung eines differenzierten Zieldeckungsgrades von 80 % binnen 40 Jahren und die Herauslösung der Pensionskassen aus der öffentlichen Verwaltungsstruktur. den Trend zum Schuldenabbau bremsen. Wie im Rechnungsjahr 2012 werden die Rekapitalisierungen von Pensionskassen die Passivseite der Kantone und Gemeinden auch in den kommenden Jahren beeinflussen. Trotzdem dürfte sich die Schuldenquote des Staatssektors der Schweiz zukünftig wieder verringern, wenngleich mit geringerer Dynamik.

1. Die Bruttoschulden setzen sich zusammen aus den laufenden Verbindlichkeiten sowie den kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten des nationalen FS-Modells. Nicht dazu zählen derivative Finanzinstrumente und passivierte Investitionsbeiträge. In Anlehnung an die Definition des Maastricht-Vertrags sind die Bruttoschulden zu Nennwerten bewertet. []
2. Die Daten zu den kantonalen BIP existieren für die Jahre 2008 bis 2011. Dem Jahr 2012 wurde die vereinfachte Annahme unterstellt, dass die kantonalen Wirtschaftsleistungen im Schweizer Durchschnitt gewachsen sind. Die Rückrechnung bis 1990 erfolgt auf Basis der kantonalen Netto-Volkseinkommen zu Faktorkosten (BFS). []
3. Die in diesem Artikel angegebenen Steuerfüsse stammen von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) und beziehen sich auf die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen bei Kantonen und Kantonshauptorten. []