Wirtschaftslage beeinflusst Wahlen in der Schweiz kaum

“It’s the economy, stupid“ lautet der berühmt gewordene Leitsatz, den der Wahlkampfmanager Bill Clintons 1992 im Hauptquartier der Demokraten aufhängte, um die Präsidentschaftskampagne fokussiert zu halten. Er ging davon aus: Die wirtschaftspolitischen Rezepte des Kandidaten sind relevant für den Wahlerfolg.

Die Frage, wie wichtig die wirtschaftliche Lage und wirtschaftspolitische Themen sowie die persönliche wirtschaftliche Situation für den Wahlausgang sind, beschäftigt Politik und Wissenschaft seit langer Zeit. Bangend schauen viele Regierungen vor den Wahlen auf die Wirtschaftszahlen und hoffen, dass zentrale Wirtschaftsindikatoren positiv sind. Doch gibt es wirklich starke Belege für diese Zusammenhänge?

Wie wirkt die Wirtschaft auf die Wähler?

Die Grundannahme über den Einfluss der Wirtschaft bei Wahlen ist einfach: Ist die wirtschaftliche Lage gut, dann nützt dies der Regierung. Ist die wirtschaftliche Lage schlecht, dann verliert sie Stimmen. Nach dieser Lesart werden Regierungen für die wirtschaftliche Situation verantwortlich gemacht. Die Prämisse über die Zentralität der Wirtschaftslage ist in Politik und Wissenschaft weit verbreitet. In jüngster Zeit haben neue Forschungsergebnisse jedoch Zweifel daran aufkommen lassen. Unklar ist auch, ob dieser Effekt in der Schweiz erkennbar ist.

Wie die wirtschaftliche Situation die Wahlen beeinflusst, ist komplexer, als es auf den ersten Blick scheint. Erstens stellt sich die Frage, welche Wirtschaftsindikatoren überhaupt relevant sind und wahrgenommen werden: Ist das Wirtschaftswachstum (bzw. eine wirtschaftliche Rezession), die Arbeitslosigkeit oder die Inflation entscheidend?

Zweitens ist zu klären, ob eher die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Lage in der Vergangenheit oder die Erwartung für die Zukunft entscheidend ist. Und entsprechend: Wer wird dafür verantwortlich gemacht? Wie überzeugend sind die Antworten der politischen Akteure auf die wirtschaftlichen Herausforderungen?

Drittens ist unklar, ob für die Wähler die objektive wirtschaftliche Situation wichtig ist; oder ob ihre subjektive Wahrnehmung – die durchaus von der objektiven Situation abweichen kann – den Ausschlag gibt. Und schliesslich ist viertens zu klären: Schauen Wähler vor allem auf die generelle ökonomische Entwicklung, oder ist ihre persönliche wirtschaftliche Situation wichtig, Hinzu kommt, dass viele andere Themen und Faktoren einen Wahlentscheid beeinflussen und der Einfluss deshalb in jedem Fall limitiert ist.

Bei dieser Komplexität ist es nicht erstaunlich, dass die Forschung keine eindeutigen Ergebnisse über den Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Wahlverhalten liefert. Die empirischen Befunde sind instabil und inkonsistent: Während in einigen Ländern ein Zusammenhang erkennbar ist, gibt es viele Wahlen und Länder, in denen ein solcher fehlt. Dies lässt einzig den Schluss zu: Die wirtschaftliche Lage beeinflusst Wahlen selektiv und situativ.

Wirtschaftslage nur selten entscheidend

Die Vermutung eines situativen und eher geringen Einflusses lässt sich auch auf die Schweiz übertragen. Die Wirtschaftslage ist selten ein zentrales Problem für die Wählerschaft, womit eine Grundbedingung für die Wirkungskette schon mal nicht erfüllt ist. Bei den Wahlen in der Schweiz gibt es eine ausgeprägte Themenkonjunktur.

Abbildung 1 zeigt, welche Themen von 1995 bis 2011 von den Wählerinnen und Wählern als wichtigstes Problem wahrgenommen wurden[1]: Die Wirtschaft war im untersuchten Zeitraum aus Sicht der Wähler einzig im Jahr 2011 ein wichtiges Thema. Damals befand sich Europa in einer Finanzkrise, und der Franken wurde immer stärker, worauf die Nationalbank einen Mindestkurs festsetzte.

Abb. 1: Das Wichtigstes Problem aus Wählersicht seit 1995

Ausländerfragen haben die Wähler bei den letzten vier Urnengängen am stärksten beschäftigt. Anmerkung: 100% = alle Nennungen eines Wahlgangs


Quelle: Selects (2011)

 

Zwar wurden im Beobachtungszeitraum verwandte Themen wie Finanzen und Steuern, der Arbeitsmarkt oder die Sozialwerke ebenfalls genannt, jedoch waren andere Themen – wie etwa Migration oder Umwelt – oft wichtiger.

Die gängige Theorie ist zudem nur beschränkt auf das Schweizer Konkordanzsystem übertragbar, da sie davon ausgeht, dass die wirtschaftliche Situation vor allem einen Einfluss auf die Regierungs- und Oppositionsparteien hat. Diese Überlegungen funktionieren hier nur schlecht, da es kein Regierungs-/Oppositionssystem gibt, sondern die grossen Parteien seit vielen Jahren in die Regierung eingebunden sind und damit klare Verantwortlichkeiten für positive und negative Entwicklungen fehlen. In der Schweiz ist somit unklar, welche Parteien überhaupt für die Wirtschaftsentwicklung verantwortlich sind.

FDP kann Wirtschaftskompetenz nur begrenzt in Stimmen umsetzen

Trotzdem ist es möglich, dass wirtschaftliche Themen einer Partei mehr nutzen als anderen. Die Parteien haben dies erkannt und richten ihre Kampagnen systematisch darauf aus. Zudem lancieren sie Initiativen und ergreifen Referenden, um ihre Themenführerschaft zu untermauern – was ihnen auch gelingt. Das Feld ist in der Schweizer Parteienlandschaft klar abgesteckt: Sozialpolitik ist das Kernthema der SP, Umweltpolitik jenes der Grünliberalen und der Grünen; Migration jenes der SVP. Bei der Wirtschaft dominiert die FDP. Sie wird am ehesten als Partei wahrgenommen, welche dieses „Problem“ am besten lösen kann.

Von den Befragten, die 2011 gesagt hatten, die Wirtschaft sei das wichtigste oder zweitwichtigste „Problem“ in der Schweiz, gaben 32% an, die FDP habe dazu die besten Lösungen parat. 17% nannten die SP und nur 10% die SVP (siehe Abbildung). Allerdings konnte die FDP ihre Themenkompetenz nur beschränkt in Wählerstimmen umsetzen. Schaut man, welche Partei diese Befragten effektiv gewählt haben, dann liegt die FDP nur noch leicht über ihrem tatsächlichen Wähleranteil.

Kompetenteste Partei, wirtschaftliche Probleme zu lösen – aus Wählersicht

Die subjektive Wahrnehmung der Wirtschaftslage

Die Verantwortung für den Konjunkturverlauf einer bestimmten Partei zuzuschreiben, ist objektiv zwar schwierig. Dennoch ist es möglich, dass bestimmte Parteien von der subjektiven Wahrnehmung der Wähler profitieren.

Im Rahmen der Wahlstudie Selects wurden 2011 nach den Wahlen sämtliche Personen gefragt, wie sie die wirtschaftliche Lage in der Schweiz beurteilen und ob sie der Meinung sind, die wirtschaftliche Lage habe sich verschlechtert oder verbessert. Die Sicht auf die Wirtschaft war damals weitgehend optimistisch. 64% jener, die sich an den Wahlen beteiligten, meinten 2011, es gehe der Wirtschaft gut oder sehr gut, und nur 8% gaben an, der Wirtschaft gehe es schlecht oder sehr schlecht. Allerdings beurteilte auch etwas über die Hälfte der Wählenden (53%), dass sich die wirtschaftliche Lage in den letzten zwölf Monaten verschlechtert habe, und nur 6% meinten, es habe eine Verbesserung gegeben: Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa wurde also in der Schweiz durchaus als bedrohlich wahrgenommen.

Dies hatte allerdings keinen messbaren Einfluss auf den Wahlentscheid. Korreliert man die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Lage mit dem effektiven Wahlverhalten, so sind keine signifikanten Unterschiede zwischen den Parteien feststellbar. Oder in anderen Worten: Wer die wirtschaftliche Lage als gut und besser einschätzte, wählte nicht systematisch andere Parteien als jene, welche die wirtschaftliche Lage als schlecht und schlechter beurteilten (siehe Abbildungen).

Wählerumfrage nach Wahlen im Herbst 2011: Wahlentscheid und Einschätzung der Wirtschaftslage

Wählerumfrage nach Wahlen im Herbst 2011: Wahlentscheid und Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen zwölf Monaten

Frankenstärke dürfte sich kaum auf Parteienwahl auswirken

Theoretisch ist es auch in der Schweiz möglich, dass die Wirtschaft bei künftigen Wahlen einen grösseren Einfluss auf den Wahlentscheid haben wird. Dies vor allem dann, wenn die Schweiz plötzlich mit einem massiven Konjunktureinbruch, hohen Arbeitslosenzahlen oder starker Inflation zu kämpfen hätte. Dies zeichnet sich vor den Wahlen im Herbst jedoch nicht ab. Die Situation ist vergleichbar mit jener vor vier Jahren.

Die Angst vor negativen Auswirkungen des starken Frankens auf die Beschäftigungssituation oder die Unsicherheit für die Wirtschaft über die Beziehungen der Schweiz zur EU sind zwar spürbar. Allerdings ist wie 2011 nicht erkennbar, dass eine Partei mit dem Problem oder mit möglichen Lösungen positiv oder negativ identifiziert wird, und darum sind für 2015 auch kaum Auswirkungen auf das Wahlverhalten zu erwarten.

1. Sämtliche Auswertungen basieren auf den Daten der Wahlstudie Selects (www.selects.ch). In den Analysen sind jeweils nur die Wählenden einbezogen. []