Energie- und klimapolitische Geschäfte im Überblick

Energiestrategie 2050

Erstes Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050

Der Bundesrat setzt mit dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Totalrevision des Energiegesetzes, Teilrevisionen diverser weiterer Gesetze) in erster Linie auf eine konsequente Erschliessung der vorhandenen Energieeffizienzpotenziale und in zweiter Linie auf die Ausschöpfung der vorhandenen Potenziale der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien. Die bestehenden fünf Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden.“

Zweites Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050

In der Klima- und Energiepolitik soll ab 2021 ein Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem stattfinden. Vorgeschlagen wird ein neuer Verfassungsartikel über Klima- und Stromabgaben und entsprechende Übergangsbestimmungen.

Strategie Stromnetze

Für die bedarfs- und zeitgerechte Entwicklung der schweizerischen Stromnetze sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Vorgesehen sind Teilrevisionen des Elektrizitätsgesetzes (EleG) und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG).

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Klimapolitik

Revision des CO₂-Gesetzes für die Zeit nach 2020

Das geltende CO₂-Gesetz umfasst die klimapolitischen Ziele und Massnahmen für den Zeitraum 2013 bis 2020. Die Revision des CO₂-Gesetzes geht Mitte 2016 in die Vernehmlassung. Die Vorschläge zielen im Wesentlichen auf eine Verstärkung der bestehenden Massnahmen ab.

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Marktregulierung

Zweite Etappe Strommarktöffnung

Alle Stromkonsumenten in der Schweiz, also auch die Haushalte und das Gewerbe, sollen ihren Stromlieferanten selber wählen können.

Revision StromVG

Gesetz soll an aktuelle und zukünftige Bedürfnisse der Strommarktregulierung angemessen angepasst werden (unter Beachtung Subsidiariätsprinzip).

Gasversorgungsgesetz

Geplant ist, in der neuen Legislaturperiode eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, in welcher die Rahmenbedingungen für die Gasversorgung und den Gasmarkt in der Schweiz festgelegt werden. Dies geschieht vor dem Hintergrund der bestehenden Verbändevereinbarung zwischen der Gasbranche und den grösseren Industriekunden.

Revision Wasserrechtsgesetz

Für den Zeitraum nach 2019 braucht es eine neue Wasserzinsregelung. Dabei gilt es die wirtschaftliche Lage der Wasserkraftwerke zu berücksichtigen. Auch die Förderungsmechanismen der Energiestrategie 2050 müssen beachtet werden.

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Internationales

Stromverhandlungen mit der EU

Mit dem geplanten Stromabkommen soll die Teilnahme der Schweiz am europäischen Strommarkt rechtlich geregelt und dadurch den grenzüberschreitenden Stromverkehr weiterentwickelt sowie die Versorgungssicherheit erhöht werden.

Emissionshandelssystem

Die Schweiz und die EU betreiben zurzeit getrennte Emissionshandelssysteme. Mit der Absicht, einen gemeinsamen CO₂-Markt für emissionsintensive Unternehmen zu schaffen, verhandeln die Schweiz und die EU seit 2009 ein bilaterales Abkommen. Die Schweiz strebt eine Verknüpfung der beiden Systeme vor Ende 2020 an.

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Kernenergie

Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)

Mit der Revision werden verschiedene Aspekte der Governance der Fonds optimiert. Die Revision schliesst an eine bereits abgeschlossene Revision an, mit der eine Anpassung der Berechnungsgrundlagen zur Festlegung der Beiträge, die von den Kernanlagenbetreibern in die Fonds einbezahlt werden müssen, sowie die Einführung eines Sicherheitszuschlags beschlossen wurde.

Sachplan geologische Tiefenlager

Für radioaktive Abfälle wird eine Standortsuche für geologische Tiefenlager durchgeführt. Sie erfolgt in drei Etappen.

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Volksinitiativen

Atomausstiegsinitiative

Kernkraftwerke sollen ein Betriebsverbot erhalten und ihre maximale Laufzeit auf 45 Jahren beschränkt werden. Die Energiewende soll auf Einsparungen, Energieeffizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren basieren.

Stromeffizienz-Initiative

Durch verbindliche Effizienzziele soll der Stromverbrauch bis 2035 auf dem Niveau von 2011 stabilisiert werden.