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Dieser Artikel ist Teil des Schwerpunkts «Rezepte gegen die zunehmende Regulierungsdichte»

Bürokratische Vorschriften erhöhen den Druck auf KMU

Kleine Unternehmen leiden zusehends unter bürokratischen Vorschriften. Die Regulierungswut der Parlamente muss deshalb gestoppt werden.

Der Schweizer Wirtschaftsprofessor Bruno S. Frey hat kürzlich gesagt: «Immer mehr Personen sind unproduktiv tätig. Unproduktiv bezieht sich auf einen Kontext, in dem nicht Güter oder Dienstleistungen hergestellt werden, sondern gearbeitet wird, ohne dass ein Beitrag zu Konsum und Investition geleistet wird.»[1]

Leider ist dies eine scheinbar unaufhaltbare Tendenz, die durch die Regulierungsflut in der Schweiz, ja weltweit, immer grössere Ausmasse annimmt. Verordnungen und Dekrete fordern immer mehr solche unproduktive Arbeit im Geschäftsablauf jedes Unternehmens. Selbst der einzelne Bürger wird unerbittlich reguliert.

KMU-Forum des Bundes gibt Gegensteuer

Verordnungen können bekanntlich vom Parlament nicht mehr beurteilt und geändert werden. Hier hat einzig das zuständige Bundesamt das Sagen. Mit einer Ausnahme: Im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist eine kleine, aber effiziente Gruppe von Unternehmern in einer extraparlamentarischen Kommission, dem KMU-Forum, damit beauftragt, solche Texte auf die «KMU-Tauglichkeit» – auf den potenziellen administrativen Mehraufwand – zu prüfen.

David gegen Goliath? Na ja, diese Kommission hat in den letzten Jahren durch ihre prägnanten Stellungnahmen einige spektakuläre Artikel in Verordnungen und Gesetzen massiv gerügt und ist teilweise mit Erfolg belohnt worden. So hat das Parlament auf Empfehlung des KMU-Forums die Schwellenwerte im Revisionsrecht erhöht. Unternehmen können dadurch jedes Jahr ungefähr 370 Millionen Franken sparen.[2]

Neben dem hausgemachten Verwaltungsaufwand, der teilweise auf die durch den Markt geforderte ISO-Zertifizierung und damit die Einhaltung von oft schwammigen Normen zurückzuführen ist, belasten insbesondere EU-spezifische Vorschriften die exportierenden Unternehmen mit unzähligen Kontrollen.

Die Belastung durch Schweizer Vorschriften ist zwar heute noch erträglich. In den nächsten Jahren könnte aber eine weitere unabsehbare Flut von Regulierungen auf Firmen und Private zukommen, ein Schritt in Richtung totale Regulierung. Als Beispiele sind etwa die Energiewende und die Initiative «Grüne Wirtschaft» zu nennen. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die Idee, uns alle – Bürger und Unternehmer – umzuerziehen.

Neu geschaffene Regulierungen ersticken KMU

Woher kommt diese Regulierungswut? Einerseits wohl vom immer trickreicheren Auffinden von Schlupflöchern durch einzelne Personen, die sich Vorteile verschaffen wollen. Dann aber auch, weil Parlamente mithilfe neuer Gesetze «mehr Gerechtigkeit» durch Auflagen und Umverteilung erzielen möchten. Dadurch belasten wir aber alle Unternehmen und nicht nur die 2 bis 3 Prozent, welche sich bewusst falsch verhalten.

Der mit Regulierungen geführte Druck auf kleine Unternehmen wird von den grossen nicht ganz ungern gesehen. Immer mehr KMU verschwinden, da sie die kritische Masse nicht mehr erreichen, um den administrativen Mehraufwand alleine bewältigen zu können. Grössere Firmen nützen dies aus, um immer noch grössere Konglomerate zu schaffen.

Eigentlich wäre klar: Regulatorische Eingriffe in das Marktgeschehen dürfen nur als Korrektur eines Marktversagens und nicht zum Zwecke einer Umverteilung oder einer Marktabschottung ergriffen werden.[3] Dennoch wird weiter fröhlich reguliert – bis das Fass überläuft.

Ein Memorandum, wie es in der grünen Biotechnologie formuliert wurde, ist bei Regulierungen nicht umsetzbar. Wieso also nicht eine ungeschriebene Selbstdisziplin in Parlamenten durchsetzen: Für jede neue Regulierung müssen zwei andere gestrichen werden?

Ohne Abkehr von der Regulierungssucht der Parlamente wird bis 2050 ein Chaos das Funktionieren unserer demokratischen Strukturen per se infrage stellen. Mit Energiewende oder ohne.

  1. Bruno S. Frey. Das Übel der unproduktiven Arbeit. Finanz und Wirtschaft 24.Juni 2015.

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  2. Weitere umgesetzte Empfehlungen betreffen das Lebensmittel- und das Chemikalienrecht sowie das CO2- und das Humanforschungsgesetz usw. In den Zeiträumen 2004–2007 und 2008–2011 wurden insgesamt 68 Prozent der vom KMU-Forum eingebrachten Empfehlungen umgesetzt. []
  3. Siehe Peter Buomberger, Avenir Suisse: Auswege aus dem Regulierungsdickicht, 2014.

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Dr. in Biochemie, Mitglied KMU-Forum des Bundes, VR-Präsident Bühlmann Laboratories, Schönenbuch

Dr. in Biochemie, Mitglied KMU-Forum des Bundes, VR-Präsident Bühlmann Laboratories, Schönenbuch