Die Volkswirtschaft

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Dieser Artikel ist Teil des Schwerpunkts «Frankenstärke und Strukturwandel in der Schweiz»

«Ich sage mir tagtäglich: Interventionistische Industriepolitik – sicher nicht!»

Eine Industriepolitik, wie sie Frankreich betreibt, sei nicht zielführend. Das sagt Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann im Gespräch mit der «Volkswirtschaft». Mehr als staatliche Eingriffe schätzten die Firmen in der Schweiz die unternehmerische Freiheit. Der starke Franken beschleunige den Strukturwandel. Darin sieht der Wirtschaftsminister eine Chance für mehr Innovation.

«Wir brauchen die Industrie, um die Stabilität der Gesellschaft zu sichern.» Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann zeigt sich im Gespräch mit der «Volkswirtschaft» offen für die Anliegen der Industrieunternehmen. (Bild: Christoph Bigler / Die Volkswirtschaft)

Herr Bundespräsident, sind Sie nach dem Brexit besorgt über die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft?

Jein. Die Arbeitslosigkeit ist mit aktuell 3,1 Prozent tief. Beschäftigungsmässig liegen wir 13 Prozent über dem OECD-Durchschnitt. International bekomme ich dafür häufig Komplimente.

Und die negative Seite?

In vielen Branchen werden nach wie vor Margen geopfert, damit man im Markt bleibt. Das dauert nun schon seit der Aufhebung des Mindestkurses der Nationalbank Anfang 2015. Irgendeinmal müssen die Firmen aber wieder Geld verdienen, damit sie investieren können. Ansonsten droht ihnen die Luft auszugehen.

Vieles hängt ja vom Frankenkurs ab. Ist der Franken immer noch überbewertet?

Im Verhältnis zum Euro ist er nach wie vor überteuert – und zwar deutlich. Die Kaufkraftparität dürfte bei über 1.20 Franken liegen. Die Überbewertung ist vor allem problematisch, weil zwei Drittel unserer Exporte in die Europäische Union gehen. Da der Markt zurzeit wegen Einwirkung von Dritten verzerrt ist, entsteht den Schweizer Firmen ein Wettbewerbsnachteil.

Sie sprechen von der Europäischen Zentralbank?

Ja. Wegen des Quantitative Easing der EZB sind die Unternehmen weniger zum Innovieren gezwungen. Der Innovationsdruck ist in der Eurozone tendenziell zu wenig hoch. Da sind wir in der Schweiz bevorteilt – und das meine ich nicht zynisch: Der starke Franken zwingt uns zur Innovation. Dadurch halten wir die Nasenlänge an technologischem Vorsprung bei. Unser Problem bleibt: Wir können unsere Produkte aktuell nicht zu fairen Preisen verkaufen.

Trotz Frankenschock gab es keine Rezession. Unsere Wirtschaft ist erstaunlich widerstandsfähig. Woran liegt das?

In erster Linie zählt der Wille des Unternehmertums, sich nicht aus dem Markt drängen zu lassen, mitsamt dem grossen Engagement der Belegschaft. Hinzu kommen die Diversifizierung, die Kosteneffizienz und der technologische Vorsprung.

Haben Sie ein Beispiel?

Nehmen Sie Swatch. Die haben jüngst eine neue Uhr auf den Markt gebracht, die bargeldloses Bezahlen ermöglicht. Dank solchen Innovationen bleibt das Unternehmen wettbewerbsfähig.

Der Maschinenindustrie geht es weniger gut. Andere Länder betreiben Industriepolitik – zum Beispiel Frankreich. Warum macht das die Schweiz nicht?

Interventionistische Industriepolitik machen wir nicht – und sind damit seit Jahren sehr erfolgreich. Schauen Sie nur die hohe Produktivität der exportorientierten Sektoren, die hohe Beschäftigung und die tiefe Arbeitslosigkeit an. Wir verfolgen eine saubere Ordnungspolitik, indem wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Die Aufgabe des Staates ist es, die Bürokratie abzubauen, die Vorschriften zu minimieren, Marktzugänge zu ermöglichen und in Verhandlungen die technischen Handelshemmnisse wegzuschaffen. Innerhalb dieses Rahmens muss der Staat den Unternehmen nicht sagen, was sie tun sollen. Die wissen das viel besser.

Welche Rahmenbedingungen stehen aktuell im Vordergrund?

Rechtssicherheit und Planbarkeit müssen gewährleistet sein. Das ist in der heutigen Situation für Unternehmer entscheidend. Eine wichtige Vorlage ist die Unternehmenssteuerreform III. Ich bin froh, dass das Parlament hier nun Klarheit geschaffen hat. Weiter müssen die bilateralen Verträge mit der EU gesichert werden. Und ganz wichtig: Der Arbeitsmarkt soll weiterhin offen gestaltet sein.

Zurzeit herrscht beim Verhältnis zur EU grosse Unsicherheit. Nach dem Brexit ist die Ausgangslage nicht einfacher geworden.

Ja. Bei den Bilateralen bleiben uns noch ein paar Monate Zeit. Bis im Februar 2017 sollten wir eine Lösung haben. Auch die EU ist an einem geregelten Verhältnis interessiert. Der Handelsbilanzüberschuss, den die EU mit uns jedes Jahr erwirtschaftet, macht das deutlich. Damit sind europäische Arbeitsplätze verbunden. Diese will die EU nicht aufs Spiel setzen.

Ist ein Freihandelsabkommen mit Grossbritannien eine ernsthafte Option?

Das werden wir sehen, sobald Grossbritannien und die EU die genauen Modalitäten des Austritts ausgehandelt haben. Bis dahin gelten für die Efta – und damit für die Schweiz – die gleichen Handelsbeziehungen wie bisher. Zweifellos werden wir während dieser Zeit auch im Kreis der Efta unser weiteres Vorgehen in den Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich erörtern.

Was ist beim Arbeitsmarkt zu tun?

In der Schweiz haben Unternehmer, Sozialpartner und Politiker erkannt, dass Investoren dorthin gehen, wo die Flexibilität des Arbeitsmarktes gross ist. Das macht dann den Beschäftigungsunterschied aus. Italien und Spanien kämpfen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent. Angesichts dessen sage ich mir tagtäglich: interventionistische Industriepolitik – sicher nicht! Dafür mit vereinten Kräften die Rahmenbedingungen verbessern.

Wenn Sie mit dem französischen Staatspräsidenten über Industriepolitik sprechen, wie sagen Sie ihm das?

Ich habe dem Präsidenten François Hollande keine Empfehlung abzugeben, er kennt die Lage in seinem Land am besten. Als ich mit ihm über Industriepolitik sprach, sagte ich ihm, ich sei einst Unternehmer in seinem Land gewesen und ich hätte die Krise überstanden – d’une manière suisse. Das ist die Sozialpartnerschaft, wo die Belegschaft mit der Geschäftsleitung eine realistische Lageeinschätzung macht. Als wir keine Aufträge hatten, blieben die Leute zu Hause, und als die Aufträge wieder kamen, kamen auch die Leute wieder. Es gab keine Diskussion, ob man nur 35 Stunden die Woche arbeitet. Denn die Mitarbeiter wollen, wie in jedem anderen Land, dass ihr Arbeitsplatz langfristig gesichert ist.

Der US-Konzern General Electric hat den Franzosen bei der Alstom-Übernahme versprochen, 1000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. In der Schweiz bauen die Amerikaner hingegen Stellen ab.

Unsere Perspektive darf nicht kurzfristig sein. Warten wir ab, wie lange in Frankreich die Stellen erhalten bleiben. In Baden hat General Electric Headquarters angesiedelt und damit Wertschöpfungsimpulse ausgelöst. Der Grund für diesen Entscheid ist: In der Schweiz kann man ein Wagnis eingehen und neue Strukturen aufbauen. Denn die Unternehmer wissen, dass sie diese, wenn es nicht zu vermeiden ist, wieder abbauen können.

Unter dem Strich ist das also positiv für die Schweiz?

Ja, unser System ist langfristig erfolgreicher – auch wenn es für jeden, der seinen Job verliert, sehr schwierig ist. Denn: Über die Zeit betrachtet ist der Trade-off positiv.

Nicht nur Firmen ändern ihre Strukturen, sondern die Wirtschaft als Ganzes verändert sich. Beschleunigt der starke Franken den Strukturwandel in der Schweiz?

Ja. Allerdings muss man wissen: In der Maschinenindustrie wird der Strukturwandel vor allem deswegen beschleunigt, weil die Unternehmen ihr erstrangiges Produktivitätsniveau halten müssen. Der starke Franken hat die Branche lediglich zum schnelleren Handeln gezwungen.

…indem sie Produktionsschritte auslagern?

Unter anderem. Viele Firmen der Maschinenindustrie haben Produktionsschritte ausgelagert mit dem Ziel, den Hauptsitz in der Schweiz zu stärken.

Das hat schon vor dem 15. Januar 2015 begonnen.

Ja klar, aber die Aufhebung des Mindestkurses hat den Druck erhöht und den Wandel beschleunigt. Aber es ist tatsächlich ein Dauerprozess. Wenn der Druck höher wird – beispielsweise über die Währung –, wird einfach schneller gehandelt.

Was ist mit anderen Wirtschaftszweigen?

Nehmen wir die staatsnahen Bereiche. Die sind etwas geschützter.

Die Schulen kann man nicht gut ins Ausland auslagern.

Natürlich nicht. Man kann sie aber vielleicht noch etwas effizienter aufgleisen. Dasselbe gilt für das Gesundheitswesen. Die Spitaldichte ist bei uns im internationalen Vergleich sehr hoch. Die Gefahr besteht immer, dass man Strukturen erhalten will. Das belastet die Volkswirtschaft. Beim Staat selber hat die Bürokratie zugenommen. Auf allen drei Ebenen – Bund, Kantone, Gemeinden. Hier ist die Politik gefordert.

Trotzdem passiert wenig. Ist der Leidensdruck nicht hoch genug? Man sagt sich: Wir können uns ja etwas leisten.

Im Gesundheitswesen haben wir ein Dreiecksverhältnis zwischen Patient, Arzt und Krankenkasse. Die drei wissen nicht zeitgleich voneinander, was sie tun. Alleine diese zeitliche Entkoppelung macht das System teuer. Und die Ansprüche steigen mit den Möglichkeiten. Solange die Wirtschaft floriert, können wir uns dies leisten. Ich gehe aber davon aus, dass wir uns in Zukunft mehr nach der Decke strecken müssen.

Die Bedeutung des Dienstleistungssektors steigt – verhältnismässig arbeiten immer weniger Menschen in der Industrie. Ist dieser Wandel ein gesunder Prozess in einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft?

Grundsätzlich ja. Eine Volkswirtschaft muss leben, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Jeder ihrer Bereiche muss sich weiterentwickeln. Strukturveränderungen gegenüber muss man offen sein, sie annehmen und umsetzen. Insbesondere, wenn der Wandel durch innovative Prozesse getrieben ist – beispielsweise, wenn andere Materialien, andere Produktionsprozesse, andere Methoden zum Einsatz kommen. Zudem verschwinden zum Teil die Abgrenzungen zwischen Industrie- und Dienstleistungssektor.

Sie würden also unterschreiben, dass es keinen idealen Industrieanteil gibt?

Ja, das unterschreibe ich. Aber ich mache noch einen wichtigen Zusatz. Wenn der Industrieanteil wie in Frankreich oder England auf zehn Prozent absackt, dann haben Sie plötzlich ein Heer von jungen Leuten, die keine Arbeit mehr finden. Viel schlimmer kann es nicht bergab gehen. Ich kämpfe nur deshalb für einen starken Industriesektor, weil ich dazu beitragen will, dass vor allem Jugendliche aller Bildungsstufen eine Chance bekommen. Wir brauchen die Industrie, um die Stabilität der Gesellschaft zu sichern.

Das tönt nach geschützter Werkstatt.

Nein, eben nicht. Der Industrieanteil kann ja nur dank hoher Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten werden. Dazu brauchen wir gut ausgebildete Lehrlinge. Ich bin ein Fan der Berufsbildung. Je besser es gelingt, den Mix zwischen akademisch, allgemein und praktisch Gebildeten herzustellen, umso wettbewerbsfähiger und innovativer sind wir.

Braucht es dazu nicht auch mehr Start-ups? Martin Vetterli, Forschungsratspräsident des Schweizerischen Nationalfonds, hat in unserer Mai-Ausgabe gesagt, für Jungunternehmer sei es in der Schweiz schwierig, an Geld heranzukommen.

Da stimme ich ihm zu. Die erste Million bekommen die Start-ups. Wenn es dann aber um die Markteinführung geht, findet man dieses Geld vor allem in Kalifornien – und nicht bei uns. Das müssen wir korrigieren. Wir wollen diese Firmen als Innovationsträger und Arbeitgeber hierbehalten.

Was kann der Staat tun?

Das Steuersystem anpassen. Prototypen und erste Kredite könnten steuerbefreit werden. Wir diskutieren auch Modelle, wo es darum geht, dass die ersten sieben Jahre nicht besteuert werden – wie in Kalifornien. Denn in den ersten Jahren stecken die Unternehmer allfällige Gewinne sowieso meist wieder in die Firma. Wichtig scheint mir: Wer Erfolg hat, darf nicht beneidet werden – schliesslich hat er Arbeitsplätze geschaffen. Aber man soll auch scheitern dürfen. Acht von zehn Ideen gehen irgendwann einmal unter. Der Unterschied ist: In Amerika sind Sie ein Held, wenn Sie es versucht haben. Bei uns hingegen bekommen Sie einen Stempel aufgedrückt für alle Zeiten: als jemand, der ein Projekt gegen die Wand gefahren hat. Gegen diese Mentalitätsverrücktheit – im doppelten Sinne – müssen wir ankämpfen.

Der Bundesrat hat im April die Strategie «Digitale Schweiz» lanciert. Inwiefern besteht ein Zusammenhang zwischen der Digitalisierung und dem Strukturwandel?

Uber und Airbnb haben eingeschlagen wie ein Blitz. Das hat die Taxiwelt und die Hotellerie erschreckt. Die betroffenen Branchen müssen nun schauen, dass sie über Nacht nicht völlig aus dem Markt fallen, wie es beispielsweise in Kalifornien mit den Taxis passiert ist. Die Digitalisierung beschleunigt den Wandel – bei den Prozessen, den Produkten wie bei den Dienstleistungen. Das bietet vor allem enorme Chancen, gerade für die Schweiz. Aber für die betroffenen Branchen und ihre Mitarbeitenden ist es auch eine grosse Herausforderung.

Viele Menschen haben Angst, wegen der Digitalisierung die Stelle zu verlieren.

Ich nehme die Ängste ernst. Für einzelne Berufsgattungen wird es schwierig. Und die Digitalisierungswelle kommt schnell. Wichtig ist nun, dass man nicht blockiert, sondern oben auf der Welle schwimmt. Das gilt auch für die Politik.

Was sagen Sie diesen Menschen?

Ich sage ihnen: Es gab eine erste industrielle Revolution, die Mechanisierung. Dann kam die Elektrifizierung. Dann die Automatisierung, die ich selber miterlebt habe. Als ich vor vierzig Jahren in Langenthal numerische Maschinen anschaffen wollte, haben die Werkmeister zunächst opponiert. Ich sagte ihnen: «Wir gehen auswählen. Wer mitkommt, darf mitbestimmen. Wer nicht mitkommt, verpasst möglicherweise den Anschluss.» Die Werkmeister waren alle mit dabei und hatten am Schluss Freude an der Effizienzsteigerung. Also: Die ersten drei industriellen Revolutionen führten jedes Mal zu mehr Wertschöpfung und neuen – anderen – Arbeitsplätzen. Das wird diesmal nicht anders sein.

Aber Berufe werden verschwinden. Welche?

Da bin ich mir gar nicht so sicher. Auch wenn das Reservationssystem über Airbnb umgekrempelt wird, braucht es immer noch jemanden, der die Wohnung reinigt und Reparaturen macht. Und natürlich Leute, welche die Technologie weiterentwickeln. Und in der Industrie braucht es weiterhin einen Kundendienst.

Und im kaufmännischen Bereich? Computer übernehmen immer mehr Büroarbeiten – beispielsweise erstellen sie Datenbanken. Eine Arbeit, die früher ein KV-Angestellter machte.

Und dann stimmt etwas nicht in einer automatisierten Prozedur. Ein Spezialist muss folglich herausfinden, wo der Fehler liegt. Es gibt zwar neue Berufsbilder, neue Anforderungen. Aber der Roboter ersetzt den Menschen nicht vollständig.

Es wird nicht weniger Arbeitsplätze geben?

Ich behaupte nein. Nehmen Sie die Drohnen. Die kann man heute bereits im Warenhaus kaufen. Damit können Sie jemandem ins Schlafzimmer oder in die Küche schauen. Das kreiert neue Versicherungsdienstleistungen, wofür es qualifizierte kaufmännische Angestellte braucht.

Was kann der Staat tun?

Auch hier gilt: Der Staat ist für die Rahmenbedingungen zuständig. Wichtig ist die Bildung und Weiterbildung. Heute muss man sich dauernd weiterbilden, sonst kommt man nicht durch das Berufsleben.

Das sogenannte E-Government hilft die administrative Belastung zu verringern. Estland gilt in Europa als Vorreiter. Warum macht die Schweiz hier nicht stärker vorwärts?

Bund, Kantone und Gemeinden verfolgen eine gemeinsame E-Government-Strategie. Die Tatsache, dass die drei Staatsebenen zusammenarbeiten, bedingt möglicherweise mehr Koordination als in anderen Ländern. Wichtig ist: Wir müssen Lösungen anbieten, die von allen genutzt werden können, den Umgang mit den Behörden erleichtern und gleichzeitig technisch sicher sind.

Chefredaktorin, Die Volkswirtschaft

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Johann N. Schneider-Ammann

Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Johann N. Schneider-Ammann, ist dieses Jahr Bundespräsident. Bevor er 2010 in den Bundesrat gewählt wurde, war der 64-jährige Berner über zehn Jahre FDP-Nationalrat. In dieser Zeit präsidierte der damalige Verwaltungsratspräsident des Langenthaler Maschinenbauunternehmens Ammann Group den Verband der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem und war Vizepräsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. In das Familienunternehmen seiner Frau trat er 1981 ein. Zuvor studierte er Elektrotechnik an der ETH Zürich. Schneider-Ammann ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder.

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