Die Volkswirtschaft

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Selten hat ein Referendum die ganze Welt monatelang in Bann gezogen. Auch ein Vierteljahr nach dem unerwarteten Volksverdikt der Briten zum Austritt aus der EU reiben sich viele ranghohe Politiker und Funktionäre in Brüssel die Augen.

Als Schweizer wähnt man sich im Sommer 2014. Die vom Bundesrat vorgelegte konzeptionelle Grundlage zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) bestätigte damals, dass die Realisierung des neuen Verfassungsartikels 121a kein Sonntagsspaziergang sein würde. Es bestehen erhebliche Zielkonflikte zwischen dem verfassungsmässigen Auftrag zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und dem wirtschaftspolitischen Anspruch, die bilateralen Abkommen mit der EU aufrechtzuerhalten. Denn verschiedene EU-Vertreter machten klar, die von der Volksinitiative geforderte Einführung von Kontingenten sei nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar. Seither schwebt das Damoklesschwert eines «Helvexits» aus dem EU-Binnenmarkt drohend über der Schweiz.

Überhaupt sind die Parallelen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz insgesamt frappierend. In beiden Ländern ist traditionell eine tiefe Skepsis gegenüber den politischen Integrationsansprüchen der EU zu verzeichnen. Im Vorfeld zu den Volksverdikten waren denn auch beide Kampagnen vom Engagement der Citoyens und der Medienöffentlichkeit geprägt. Die Grabenkämpfe zwischen den Lagern der Befürworter und der Gegner waren tief – ebenso wie die über Monate vorgebrachten populistischen Argumente für «Leave» respektive «gegen Masseneinwanderung». Beklagten die Initianten der MEI im Kern die verlorene eigenständige Kontrolle über die Zuwanderung, riefen die Brexit-Befürworter wortstark «Take back control!».

Der Drang nach Unabhängigkeit von der EU und die Selbstbestimmung bei der Immigration standen in beiden Ländern im Zentrum der Argumentation. Und schliesslich gaben sich im Vorfeld der Abstimmungen die EU-Skeptiker hüben wie drüben davon überzeugt, dass sich eine Lösung mit der EU ohne grössere Probleme finden liesse und die Auswirkungen auf die Wirtschaft eng begrenzt blieben.

Ökonomische Argumente versagten

Auch im Nachgang der britischen und schweizerischen Abstimmungen ähneln sich die Situationen stark. Erschrocken mussten die Brexit- und die MEI-Gegner beidseits feststellen, dass ökonomische Argumente für die Weiterführung der engen Zusammenarbeit mit der EU zu wenig überzeugend waren. Die Auswertung der Abstimmungsresultate aus Grossbritannien erweckte hierzulande ein Déjà-vu: Ressentiments gegenüber der Zuwanderung in allen Formen waren vor allem in ländlichen Regionen, bei älteren Wählern sowie weniger gut ausgebildeten Personen weit verbreitet.

Und schliesslich: Analysen deuten darauf hin, dass viele Brexit-Befürworter mögliche negative wirtschaftliche Folgen ausdrücklich in Kauf nahmen. In der Schweiz zeigte die Vox-Analyse nach der MEI ein ähnlich klares Bewusstsein bei den Befürwortern – womit vielleicht erklärt wäre, warum ökonomische Argumente weniger griffen als erwartet.

Briten droht böses Erwachen

Die Parallelen verschwinden jedoch beim Blick in die Zukunft. Während sich die Briten für den Ausstieg aus der EU ausgesprochen haben, diskutieren die Schweizer, wie man den Bruch mit den bilateralen Abkommen vermeiden kann – im Gegensatz zum Königreich hat sich die Eidgenossenschaft in ihrer Verfassung eine Frist zur Umsetzung der MEI bis zum 17. Februar 2017 gegeben. Auf einen solchen selbst auferlegten Zeitdruck, der gerade in Verhandlungssituationen erschwerend wirkt, haben die Briten (vorerst) verzichtet.

Weitere Unterschiede könnten sich bei der künftigen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik ergeben. Brexiteer, die nun eine liberalere – weil von der EU unabhängigere –Aussenwirtschafts- und Regulierungspolitik erwarten, könnten ein böses Erwachen erleben. Denn vielen populistischen Antreibern des Brexit schwebt eine nationalistische, abschottungsorientierte Alternative zur beschimpften Globalisierung sowie zum britischen Status quo vor.

Hierin ist denn auch die Chance der unterschiedlichen Ausgangslage der Schweiz zu erkennen: Ein europäischer Alleingang ist für unsere kleine offene Volkswirtschaft schlicht keine Option und wird auch von niemandem ernsthaft gefordert. Gleichzeitig scheint es einen stillschweigenden Konsens zu geben, dass die grundsätzlich liberale Wirtschaftspolitik erhalten bleiben sollte. Alles in allem gilt die Gleichung «Brexit = Helvexit» also nicht. Aber eine Gelegenheit sollte man sich zu Herzen nehmen: Mit der Umsetzung des Brexit werden wir womöglich Anschauungsunterricht erhalten, was ökonomisch zu vermeiden wäre, wenn ein Land gegenüber der EU auf Distanz gehen möchte.

Dr. rer. pol., Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik und stv. Direktor, Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), Bern

Dr. rer. pol., Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik und stv. Direktor, Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), Bern