Am meisten Vermittlungs- und Schiedsverfahren 2015 im Genfer Baugewerbe
Die Tätigkeit der Einigungsstellen ist eine Dienstleistung des Staates zugunsten der Verbände. Sozialpartnern, die kollektive Arbeitsstreitigkeiten nicht auf dem Verhandlungsweg beilegen können, wird damit ein Gesprächsforum zur Verfügung gestellt. In der Praxis geht es meist um die Erneuerung oder den Abschluss eines neuen Gesamtarbeitsvertrages (GAV) oder um Lohnfragen. Solche staatlichen Vermittlungsverfahren erfolgen jedoch nur, wenn dies gewünscht wird. Eine Zwangsschlichtung gibt es nicht. Die Verbände können einen Vermittlungsvorschlag auch ablehnen. Wenn beide Parteien es verlangen, kann die Einigungsstelle, in sogenannten Schiedsverfahren, jedoch auch ein verbindliches Urteil fällen.
Gemessen an der Zahl bestehender kollektiver Arbeitsverträge und aufgetretener Konfliktfälle werden diese Einigungsstellen vergleichsweise jedoch nur selten angerufen, wobei dies von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich ist.
Mehr Verfahren gegenüber Vorjahr
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Verfahren 2015 von 32 auf 40 angestiegen. Von 17 Vermittlungsverfahren (im Vorjahr 19) kamen 4 von Amtes wegen zur Durchführung, 11 auf Antrag der Arbeitgeber und 2 auf Antrag der Arbeitnehmer. Von den 23 Schiedsverfahren (im Vorjahr 13) wurden alle aufgrund der in Gesamtarbeitsverträgen vorgesehenen Schiedsklauseln durchgeführt. Auffällig sind die Unterschiede zwischen den Kantonen: 35 der 40 Verfahren betreffen den Kanton Genf.
In den meisten Fällen konnte der Streit geschlichtet werden. Im Jahr 2015 ist in 32 der 40 Verfahren eine Einigung zustande gekommen. In 21 Fällen durch unmittelbare Verständigung der Parteien im Verlauf der Einigungs- und Schiedsverhandlungen, in 7 Fällen durch Annahme des Vermittlungsvorschlages des Einigungsamtes und in 4 Fällen durch Schiedsspruch des Einigungsamtes. 2014 waren es insgesamt 23 Einigungen.
In den restlichen 8 Verfahren konnte keine Einigung gefunden werden (im Vorjahr 9). Zweimal hat die Arbeitgeberseite die Verhandlung wegen Aussichtslosigkeit abgebrochen. Zweimal kamen beide Konfliktparteien zu dieser Ansicht. Dreimal wurde der Vermittlungsvorschlag von der Arbeitgeberseite und einmal von beiden Parteien abgelehnt.
Von diesen kollektiven Streitigkeiten waren 2015 37 Betriebe mit insgesamt 8626 Arbeitnehmern betroffen (im Vorjahr 30 Betriebe mit 12’447 Arbeitnehmern). In 4 von den kantonalen Einigungsstellen gemeldeten Fällen kam es zu Kollektivstreitigkeiten mit Streik.
Konfliktparteien kommen oft aus dem Baugewerbe
Die insgesamt 40 Vermittlungs- und Schiedsverfahren verteilen sich auf die Wirtschaftszweige und Kantone (siehe Tabelle). Streitgegenstände bildeten unter anderem die Verletzung des GAV (20), die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur GAV-Erneuerung (5), die Arbeitsbedingungen und der Mindestlohn (4) oder Massnahmen infolge der Konsequenzen des starken Frankens (3). Die Eidgenössische Einigungsstelle wurde im Jahr 2015, wie schon im Vorjahr, nicht eingesetzt.
Vermittlungs- und Schiedsverfahren 2015 nach Kanton und Branche
| Kanton | Branche | Anzahl Verfahren |
| Basel Stadt | Gärtner | 1 |
| Genf | Kontroll- und Normierungstätigkeiten | 1 |
| Post- und Kuriertätigkeiten | 1 | |
| Bauhaupt- und Ausbaugewerbe | 20 | |
| Chemie | 1 | |
| Detailhandel | 2 | |
| Mechatronik | 3 | |
| Bodenabfertigungsdienste an Flughäfen | 5 | |
| Sonstige Dienstleistungen Landverkehr | 1 | |
| Öffentlicher Verkehr | 1 | |
| Tessin | Industrie | 2 |
| Waadt | Medizinisch-sozialer Bereich | 1 |
| Zürich | Fluggesellschaft/Kabinenpersonal | 1 |
Quelle: Seco / Die Volkswirtschaft
Zitiervorschlag: Maria-Luisa Sestito (2016). Am meisten Vermittlungs- und Schiedsverfahren 2015 im Genfer Baugewerbe. Die Volkswirtschaft, 24. November.
