Globalisierungskritik: Unterstützung von rechts?

Globalisierungskritik war lange Zeit die Domäne der Linken und international ausgerichteter NGOs – wozu auch die Schweizer Organisation Public Eye zählt. Neuerdings kommt Kritik am Freihandel auch aus der politisch gegenüberliegenden Ecke. Und dies ist nicht auf die USA unter Präsident Donald Trump beschränkt: 78 Prozent der AfD-Wählenden in Deutschland, 76 Prozent der Front-National-Wählenden in Frankreich und 69 Prozent der FPÖ-Wählenden in Österreich sehen gemäss der NZZ in der Globalisierung eine akute Bedrohung. Bildet sich hier also eine unheilige Allianz, oder gilt gar «les extrêmes se touchent»?

Ein Blick zurück: Als im Dezember 1999 das Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle im Tränengasnebel von Massenprotesten scheiterte, entdeckten die Weltmedien plötzlich die globalisierungskritische Bewegung. Entstanden ist die Bewegung allerdings schon früher. Bereits Anfang der Achtzigerjahre bildete sich ein weltumspannender Widerstand gegen die Austeritätspolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF), weil dieser versuchte, die lateinamerikanische Schuldenkrise auf dem Buckel der Ärmsten zu lösen. Auch 1997, als die Geheimverhandlungen über das Multilateral Agreement on Investment (MAI) der OECD bekannt wurden, kam es in vielen Ländern schon zu ersten Massenprotesten. Einer der kontroversesten Punkte waren damals die internationalen Schiedsgerichte, welche auch heute wieder im Zentrum der Kritik am Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) stehen.

Ebenfalls 1997 erzwangen Hedgefonds eine massive Abwertung des thailändischen Bath, wodurch andere asiatische Länder «angesteckt» wurden, obwohl diese nicht dieselben Schwächen hatten wie Thailand. Das Resultat: Indonesien und Südkorea erlitten gemeinsam mit Thailand die schwerste Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. Die globalisierungskritische Bewegung reagierte darauf mit der Forderung «Kapital braucht Kontrolle».

Die globalisierungskritische Bewegung war somit eine Reaktion auf das Globalisierungsprogramm der Neunzigerjahre – auf den «Konsens von Washington». Damit ist die übereinstimmende Rezeptur der in der US-Hauptstadt beheimateten Institutionen Weltbank, IWF und US-Finanzministerium sowie der in Genf ansässigen WTO gemeint. Die Kritik richtete sich inhaltlich gegen den uneingeschränkten Freihandel, die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Profiteure und treibende Kraft dieser Washingtoner Agenda waren die multinationalen Konzerne, weshalb sich die Bewegung auch gegen deren wachsende Macht, Einflussnahme und Arroganz richtete, wie sie etwa in der Aussage des damaligen ABB-Chefs Percy Barnevik im Jahr 2000 zum Ausdruck kam: «Ich definiere Globalisierung als die Freiheit unserer Firmengruppe, zu investieren, wo und wann sie will, zu produzieren, was sie will, zu kaufen und zu verkaufen, wo sie will, und alle Einschränkungen durch Arbeitsgesetze oder andere gesellschaftliche Regulierungen so gering wie möglich zu halten.»[1]

Abschottung? Nein danke

Die linke oder genauer zivilgesellschaftliche Globalisierungskritik ist viel mehr als nur eine Kritik am ungebremsten Freihandel und unterscheidet sich fundamental von der Agenda von Trump & Co. Es geht nicht um die Abschottung der Märkte der Industrieländer oder um Protektionismus zwecks Sicherung von Industriearbeitsplätzen, sondern darum, dass unter rigiden Freihandelsbedingungen arme Länder keine Chance haben, ihre Entwicklungspotenziale zu nutzen.

Die Wirtschaftsgeschichte zeigt eindeutig: Kein einziges bevölkerungsreiches Land hat sich unter absoluten Freihandelsbedingungen, also ohne jegliche Schutzzölle und andere staatliche Unterstützungsmassnahmen, entwickelt. Und erst recht nicht, wenn gleichzeitig auch noch der Finanzsektor und der Kapitalverkehr liberalisiert worden wären. Chinas Erfolge der letzten Jahrzehnte sind dafür das Paradebeispiel.

Als wichtiger Grund für die Wahl Trumps gilt der Wohlstandsverlust der weissen Industriearbeiter. Auch in Europa dürfte darin die Globalisierungsablehnung von vielen Rechtsaussen-Wählern begründet sein. Zwar haben auch die zivilgesellschaftliche Globalisierungskritiker stets auf die Verlierer der Globalisierung aufmerksam gemacht. Dennoch sind die Unterschiede zwischen den beiden Bewegungen gewaltig: Während die rechten Globalisierungsgegner auf Abschottung – von Ausländern, Flüchtlingen und Migranten – setzen, sind für die globalisierungskritische Bewegung die wachsende Ungleichheit und die Konzentration der Einkommen und Vermögen an der Spitze das Hauptproblem. Als eine Ursache sehen wir die Entfesselung des Finanzsektors.

Ausserdem hat sich die zivilgesellschaftliche Bewegung schon früh mit echten Lösungen beschäftigt. Public Eye etwa gründete zu diesem Zweck gemeinsam mit gleichgesinnten Organisationen schon 2002 das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network). Spätestens seit der Finanzkrise sind die verheerenden Flurschäden, welche Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung in den Staatsfinanzen anrichten, weitherum anerkannt. Aber wir betonten immer auch eine andere Bedeutung von Steuern – nämlich als staatliches Mittel zur Reduktion von sozialer Ungleichheit. So sind beispielsweise die Einkommen in Finnland und den USA vor Steuerabzug und Sozialleistungen ähnlich stark ungleich verteilt. In Finnland wird jedoch fast die Hälfte der ursprünglichen Ungleichheit durch Steuern korrigiert.

Welch ein Unterschied zur Politik von Trump, der die Steuern drastisch senken und die nach der Finanzkrise eingeführte Bankenregulierung demontieren will. Das einzige internationale Abkommen, das er bisher nicht kritisiert hat, ist das geplante Trade in Services Agreement (Tisa). Tisa ist eine Neuauflage des General Agreement on Trade in Services (Gats), dessen Weiterentwicklung in der WTO seit Langem blockiert ist. Die globalisierungskritische Bewegung bekämpfte schon das Gats, weil es den Finanzsektor weiter liberalisieren will und die Privatisierung öffentlicher Dienstleitungen, ganz besonders des Bildungssystems, anstrebt.

Tausende Alternativen

Die begründeten Zweifel der Zivilgesellschaft am ungebremsten Freihandel hatten immer auch eine ökologische Dimension. Denn es macht keinen Sinn, Regenwald in Brasilien für die Sojaproduktion abzuholzen, dieses Soja über Tausende von Kilometern nach Europa zu schaffen, damit Hochleistungskühe in Tierfabriken zu füttern, deren – oft subventionierte – Milch dann als Milchpulver billig in Entwicklungsländern zu verkaufen und die dortigen Kleinbauernfamilien aus dem Markt zu drängen.

Der globale Handel ist in der heutigen Form nur deshalb möglich, weil die ökologischen (und sozialen) Kosten systematisch externalisiert werden. Eine Menschheit, welche die globale Erwärmung wirklich begrenzen will, kann es sich aber definitiv nicht leisten, grobfahrlässig zu handeln. Deshalb gehört auch die Umwelt- und Klimaschutzbewegung zur Grossfamilie der zivilgesellschaftlichen Globalisierungskritik.

Die globalisierungskritische Bewegung hat die Globalisierung nie verteufelt, erst recht nicht offene Grenzen für Menschen, Ideen und kulturelle Einflüsse. Es geht uns um eine andere Globalisierung, auf Französisch sind wir «alter-mondialistes», und das Motto des 2002 als Gegenpol zum Weltwirtschaftsforum (WEF) gegründeten Weltsozialforums lautet nicht umsonst «Eine andere Welt ist möglich». Dem neoliberalen Dogma der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher «There is no alternative» entgegnet die globalisierungskritische Bewegung: «There are thousands of alternatives.» Im Zeitalter von alternativen Fakten sind diese Einsicht und entsprechendes politisches Handeln nötiger denn je.

1. Rede vor Topmanagern und Politikern, zitiert nach Frankfurter Rundschau vom 15. April 2015. []