Globalisierungsängste der Stimmbürger nehmen zu

Die Ausdehnung des Freihandels, enger verflochtene Märkte und die damit verbundene Auflösung der Grenzen zwischen Volkswirtschaften sind charakteristisch für die Globalisierung. Die Politik und die Beziehungen auf internationaler Ebene entwickeln sich im Gleichschritt mit diesem Trend und prägen zunehmend die nationalen Debatten. Denn: Jedes Land ist immer auch externen Einflüssen ausgesetzt.

Für die im Herzen Europas gelegene Schweiz bedeutet diese Internationalisierung vor allem eine Europäisierung: Der vertiefte Integrationsprozess der Europäischen Union hatte beträchtliche Folgen für die Politik. Parallel dazu verstärkte sich die Migration – eine weitere Facette der Globalisierung. Entsprechend sind die europäische Integration und die Migrationsbewegungen auf nationaler Ebene heute eng miteinander verbunden. Einerseits, weil der freie Personenverkehr im Zentrum der bilateralen Abkommen mit der EU steht. Andererseits, weil regelmässige Flüchtlingswellen aus Kriegsländern eine koordinierte Reaktion Europas erfordern.

Direkte Demokratie als Barometer der Unzufriedenheit

Im Laufe der letzten Jahrzehnte konnte das Stimmvolk seine Kritik und seine Bedenken gegenüber der Globalisierung über zwei Kanäle äussern: bei den Wahlen und im Rahmen der direkten Demokratie. Da im Zuge der Verfassungsänderungen von 1977 und 2003 der Anwendungsbereich der direkten Demokratie bei den internationalen Verträgen ausgeweitet wurde, hat sich die Zahl der Abkommen, gegen welche das Referendum ergriffen werden kann, vervielfacht. Zusammen mit der erwähnten politischen Internationalisierung haben die Verfassungsänderungen die Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung in aussenpolitischen Angelegenheiten und in innerstaatlichen Fragen, welche eine wesentliche internationale Komponente aufweisen, gestärkt.

Als direkte Folge dieser Änderungen sind eidgenössische Abstimmungen zu «internationalen Themen» im Laufe der Zeit deutlich häufiger geworden. Während es in den Sechzigerjahren lediglich 5 solche Abstimmungen gab, waren es in den Neunzigerjahren und in den Nullerjahren bereits je 25. Relativ ausgedrückt – das heisst im Verhältnis zur Gesamtzahl der Volksabstimmungen im entsprechenden Zeitraum – ist die Häufigkeit der Abstimmungen mit internationaler Komponente von 17 Prozent auf 30 Prozent gestiegen. Mit anderen Worten: Fast ein Drittel der Abstimmungen betreffen heute ein Thema mit einer bedeutenden internationalen Dimension.[1] Wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen haben Abstimmungen über Immigrations- oder Asylfragen sowie über die Europapolitik. Bemerkenswert ist: In der Schweiz gibt es mehr Volksabstimmungen über europäische Fragen als in irgendeinem Mitgliedsland der EU.

In der EU dominiert die Auffassung, dass der Integrationsprozess nur voranschreiten kann, wenn er entpolitisiert und somit der öffentlichen Debatte entzogen wird. Diese Haltung begünstigte einen «grosszügigen Konsens» in der europäischen Bevölkerung bis zur Aushandlung des Maastricht-Vertrags zu Beginn der Neunzigerjahre: Die europäischen Bürger akzeptierten den Integrationsprozess, ohne sich näher damit zu befassen, worum es genau ging. In der Schweiz wurden die Europafragen hingegen durch die Volksrechte ab Mitte der Achtzigerjahre stark politisiert, und über den Eliten hing von Anfang an das Damoklesschwert des Referendums.

Erfolgsserie des Bundesrats

Faktisch konnte der Bundesrat bei den Volksabstimmungen, die internationalisierte Themen betreffen, auf eine recht breite Unterstützung zählen. Zwar musste er auch einschneidende Niederlagen wie das Nein zum UNO-Beitritt 1986, das Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992 und zwei Jahre später die Ablehnung des Blauhelmkontingents hinnehmen. Trotzdem folgte ihm das Volk von 1961 bis 2015 in durchschnittlich sechs von zehn Abstimmungen und damit fast so häufig wie bei innenpolitischen Fragen.

Nach der Niederlage von 1992 konnte der Bundesrat in europapolitischen Fragen eine Erfolgsserie verbuchen. Auch bei sämtlichen Abstimmungen zur Asyl- und Ausländerpolitik stellte sich eine Mehrheit hinter ihn. Ebenso bekräftigte die Bevölkerung erstmals seit der Annahme der bilateralen Verträge im Jahr 2000 ihre Zustimmung zum freien Personenverkehr mit der EU. Fünf Jahre später wurde das Abkommen auf die zehn neuen EU-Mitglieder ausgeweitet; 2009 wurde es verlängert, und neu kamen Bulgarien und Rumänien hinzu.

Abrupt unterbrochen wurde die Erfolgsserie am 9. Februar 2014 mit der Annahme der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung. Obwohl der freie Personenverkehr zum Wirtschaftswachstum beigetragen hat, bezweifeln die Wähler den eigenen Nutzen vermehrt. Gleichzeitig fürchten sie sich vor Nachteilen der zunehmenden Immigration immer stärker.

Isolation: Kein Randthema mehr

Das Unbehagen angesichts der Globalisierung, welches sich in einem Misstrauen gegenüber der Migration sowie gegenüber der europäischen Integration manifestiert, spielt auch bei den nationalen Wahlen vermehrt eine tragende Rolle. Noch bis Ende der Achtzigerjahre hatte sich keine der vier grossen Parteien gegen die internationale Öffnung für ausländische Arbeitskräfte gestellt. Die Befürworter einer Isolation wurden damals durch Bewegungen wie die «Nationale Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat» (heute Schweizer Demokraten) vertreten, die aus der nationalistischen Rechten hervorgegangen und im Kontext ausländerfeindlicher Initiativen in Erscheinung getreten waren. Da diese Politik wenig Gehör fand, konnte sie die – vorsichtige – Politik der Öffnung, welche die Regierung anstrebte, nicht behindern.

Diese Konstellation änderte sich ab Anfang der Neunzigerjahre radikal. Nach dem EWR-Sieg nahm die Schweizerische Volkspartei (SVP) ein nationalkonservatives Profil an, das immer stärker auf Fragen zur internationalen Öffnung, zur Souveränität, zur Asylpolitik und zur Immigration fokussiert war. Dadurch verschob sich die Grenze zwischen den Anhängern einer «Öffnung» und einer «Integration» hin zu denjenigen einer «Schliessung» und «Abschottung». Diese Neuausrichtung legte den Grundstein für den Aufstieg der SVP.

Auch in der Schweiz trat der Gegensatz zwischen «Verlierern» und «Gewinnern» der Globalisierung stärker hervor. Zu den «Verlierern» gehören die frühere Mittelklasse – Bauern, Handwerker und Gewerbetreibende – sowie die Arbeiterkreise. Diese Wählerschichten sehen die internationale Öffnung als Bedrohung und versuchen, sich davor zu schützen. Auf der Gewinnerseite findet sich die neue Mittelklasse der sogenannten soziokulturellen Berufe. Hinzu kommen Führungskräfte und Freiberufler, die offene Grenzen als Chance betrachten. Diese Kluft hat die politischen Kräfteverhältnisse verändert und die Verbindungen zwischen Abstimmenden und Parteien neu definiert. Der spektakulärste Ausdruck davon dürfte die Abwanderung eines Teils der Arbeiterstimmen von der Linken zur SVP sein.

SVP profitiert von Ängsten

Im eidgenössischen Wahljahr 1995 nannten lediglich 10 Prozent der befragten Wähler Immigrations- und Asylfragen spontan als «das heute wichtigste Problem in der Schweiz». Das Thema rangierte damit deutlich hinter der Beschäftigungslage und den Sozialversicherungen.[2] Vier Jahre später bezeichnete bereits mehr als ein Drittel der Befragten die Migrationsfrage als grösste Sorge. Gemäss den regelmässigen Befragungen, welche im Rahmen der Wahlstudie Selects durchgeführt werden, nimmt dieses Problem seither durchwegs den Spitzenplatz ein.

Im Zuge der Flüchtlingskrise mit Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika haben die Migrationssorgen im Herbst 2015 Rekordwerte erreicht, obwohl die Schweiz nur wenig betroffen war: Bei den Nachwahlbefragungen erachtete fast die Hälfte der Befragten die Themen Asyl, Immigration oder Ausländer für unser Land als dringlichstes Problem. Auch während der Wahlkampagne lagen Asyl- und Immigrationsfragen bei den Befragungen klar zuoberst (siehe Abbildung). Im Vergleich dazu wurden beispielsweise Wirtschaftsthemen als zweitrangig empfunden.

Prioritäten der Befragten vor den nationalen Wahlen im Herbst 2015

Anmerkung: In den 61 Tagen vor den eidgenössischen Wahlen wurden in der Selects-Wahlstudie täglich rund 120 Personen befragt. Abgebildet sind die Antworten auf die offene Frage betreffend «das heute wichtigste Problem in der Schweiz» (gleitende Durchschnitte über drei Tage).

Quelle: Selects / Die Volkswirtschaft

Die Wahrnehmung der Migrationsprobleme der Wähler und die entsprechenden Lösungsvorschläge der Parteien hatten im Oktober 2015 einen wesentlichen Einfluss auf die Parteiwahl, wie eine gemeinsam mit dem Lausanner Politologieprofessor Georg Lutz durchgeführte Studie zeigt.[3] Profitieren davon konnte die SVP, die bei Migrationsfragen als am kompetentesten galt. Dies war ein wesentlicher – wenn auch nicht der einzige – Grund, weshalb die SVP punkten konnte. So lag die Wahrscheinlichkeit, die SVP zu wählen, bei den Personen, die bereits 2011 der SVP ihre Stimme gaben, um 20 Prozentpunkte höher und bei den übrigen um über 35 Punkte.

Abschliessend lässt sich sagen: Die Kritik an der Globalisierung und ihrer Migrationskomponente hatte in der Vergangenheit bei Abstimmungen regelmässig eine Rolle gespielt. Nun scheint sie auch die eidgenössischen Wahlen zu beeinflussen. Angesichts der jüngsten politischen Ereignisse im Ausland – wie die US-Präsidentschaftswahlen oder das Brexit-Votum im Vereinigten Königreich – ist die Schweiz diesbezüglich allerdings kein Sonderfall.

1. Für Einzelheiten siehe Sciarini Pascal (2016), Direct Democracy in Switzerland: The Growing Tension Between Domestic and Foreign Politics, in: Ruth Saskia P., Welp Yanina und Whitehead Laurence (Hrsg.). Let the People Rule? Direct Democracy in the Twenty-First Century. Colchester, ECPR press, S. 171–188. []
2. Schweizer Wahlstudie – Selects, 1995. Ein ausführliches Literaturverzeichnis der Wahlstudien ist unter Forscenter.ch (Publications) aufgeschaltet. []
3. Lutz Georg und Sciarini Pascal (2016), Issue Competence and Its Influence on Voting Behavior in the Swiss 2015 Elections, Swiss Political Science Review, 22(1), 5–14. []