«Das Parlament handelt widersprüchlich»

In der Verwaltung fehlt es an betriebswirtschaftlichem Verständnis, das müssen wir verbessern. Es braucht ein langfristiges Denken. Das erreichen wir, indem in der Ausbildung das betriebswirtschaftliche Denken vermehrt gefördert wird. Zudem müssen wir das Gärtchendenken der Departemente und Ämter überwinden. Wir brauchen also einen gesamtheitlichen Fokus. Das beginnt beim Bundesrat.

Im internationalen Vergleich sind wir gut vorbereitet. Die Banken sind besser kapitalisiert als im Ausland. Allerdings ist unser Finanzplatz global eng verknüpft, sodass wir in einer Krise keine Insel sein werden. Wir müssen auf der Hut sein. Denn gute Zeiten führen zu mehr Nachlässigkeit.

In Teilbereichen haben wir tatsächlich eine zu detaillierte Regulierung. Dass es klare Regeln braucht, ist unbestritten. Die internationale Gemeinschaft ist aber bereits daran, gewisse Regeln aufzuweichen – das sieht man zum Beispiel bei der Bankenregulierung Basel III. Da flüchtet man sich in Detailregelungen wie Vorgaben für unnötige Formulare, weil man die grossen, härteren Regelungen scheut.

Die Eigenkapitalisierung der Banken. Mit «Too big to fail» setzt die Schweiz diese um, während man sich in Europa davor scheut. Der Grund ist einfach: Es tut weh. Da haben unsere Banken nun kurzfristig einen Wettbewerbsnachteil, weil sie sich Kapital beschaffen müssen. Längerfristig sind sie hingegen im Vorteil.

Noch ist die Richtung der US-Administration unklar. Für mich ist klar: Wir müssen die Regulierungsdichte überdenken. Denn eine zu starke Regulierung verführt dazu, die Verantwortung abzuschieben. Der Staat kann der Privatwirtschaft die Verantwortung nicht durch Regulierung abnehmen.

Durch kleine bilaterale Schritte. Ein Finanzdienstleistungsabkommen hingegen ist politisch nicht realisierbar und von der Branche auch gar nicht erwünscht. Deshalb werden wir versuchen, in einzelnen Ländern Zugang zum Finanzmarkt zu erhalten. Uns interessiert ja nicht die ganze EU im gleichen Ausmass. Rumänien und Bulgarien sind für uns weniger interessant als Deutschland, Frankreich oder Italien.

In Deutschland haben wir schon erste Ergebnisse vorzuweisen, in Italien sind wir gut unterwegs, und bei Frankreich haben wir das Gefühl, dass sich die Beziehungen verbessern. Das sind kleine Schritte, die wir hart erkämpfen müssen.

Nochmals: Die Branche will kein Finanzdienstleistungsabkommen, deshalb stellt sich diese Frage gar nicht. Auch das Rahmenabkommen erachte ich als politisch nicht realisierbar in den nächsten Jahren. Deshalb: lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, die vielleicht gar keine Taube ist.

Ein Mosaik von Details führte zum Nein. Die Reform stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. Bei Abstimmungen erleben wir das oft: Es gibt einen negativen Trend – und die positiven Aspekte kommen nicht mehr zum Tragen.

Der Wirtschaftsstandort Schweiz kann sich ein zweites Scheitern schlicht nicht leisten. Die Vorlage, die sich seit Kurzem in der Vernehmlassung befindet, hat eine hohe Akzeptanz bei den Kantonen und Städten sowie bei der Wirtschaft.

Wir haben uns bei den Modellen stark am Kanton Waadt orientiert, wo eine Steuerreform mit 85 Prozent Ja-Stimmen durchgebracht wurde. Eines der Elemente war die Kinderzulage. Die Gegner der Vorlage haben von Anfang an gefordert, dass es soziale Elemente braucht.

Unsere Kompromisskultur basiert auf der Suche nach dem Ausgleich. Wenn man jemandem etwas gibt, dann fordern andere auch. Abgesehen davon: Eine Erhöhung der Kinderzulagen ist durchaus sinnvoll. Denn die Kinderzulagen sind kantonal unterschiedlich hoch, wurden seit Jahren nicht mehr erhöht, und Familien mit Kindern haben die grössten finanziellen Probleme.

Wir führen keine Statistik. Aber unser rasches Handeln hat vermutlich dazu geführt, dass viele Firmen nun zuwarten. Wir müssen die Steuervorlage 17 nun schnell umsetzen: Unternehmen wollen Sicherheit – gerade in der derzeitigen Situation mit Brexit und der US-Administration. Ein gutes Beispiel dafür ist der Kanton Zug: Mit dem Versprechen, die Unternehmenssteuern langfristig tief zu halten, konnte er neue Firmen anziehen. Das beweist: Es braucht ein günstiges steuerliches Umfeld.

Von den Steuern zum Bundeshaushalt: Für das laufende Jahr rechnen Sie laut einer Hochrechnung mit einem Überschuss von einer halben Milliarde Franken – statt eines Defizits von 250 Millionen Franken.

Wir haben uns bei den Einnahmen um ein halbes Prozent verschätzt, weil wir nicht den doppelten Ertrag der Nationalbank einberechnet haben. Und bei den Ausgaben beträgt die Abweichung ebenfalls ein halbes Prozent. Genauer kann man nicht budgetieren.

Nein, das Sparen geht weiter. Der Finanzhaushalt des Bundes steht in den nächsten Jahren massiv unter Druck. Das Parlament hat neue Ausgaben beschlossen, die finanziert werden müssen.

Nein. Solche Sparprogramme mit Gesetzescharakter sind nicht effizient. Deshalb kürzen wir für das nächste Jahr Budgetposten von rund einer Milliarde Franken gegenüber dem laufenden Finanzplan.

Unsere Finanzplanung, die wir jeweils vier Jahre im Voraus machen, sieht für die gebundenen Ausgaben eine Teuerung vor. Da wir kaum eine Inflation hatten, kann man auch hier reduzieren. Sparen ist in dieser Situation der falsche Begriff: Wir reduzieren das reale Ausgabenwachstum.

Wir prüfen das zurzeit. Jetzt haben wir eine fixe Formel, die definiert, was gebundene Ausgaben sind. Man könnte zum Beispiel das entsprechende Gesetz lockern, damit wir bei Budgetknappheit unter die Vorgaben gehen können. Beim im Februar angenommenen Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) ist eine angepasste Formel erstmals enthalten mit einem Maximum und einem Minimum. Das scheint vielversprechend, sonst wird das Korsett immer enger.

Noch dieses Jahr wird der Bundesrat zu einer entsprechenden Gesetzesänderung Stellung nehmen. Wenn alles gut geht, kann die neue Formel für die Budgetierung ab 2021 wirksam werden. Das heisst dann nicht, dass wir das jedes Jahr machen. Eine Neuregelung der Formel würde uns etwas mehr Freiraum geben.

Ein weiteres Problem sind die Begehrlichkeiten des Parlaments, das immer neue gebundene Massnahmen beschliesst.

Das Parlament handelt widersprüchlich. Einerseits will es mit Motionen die gebundenen Ausgaben vermindern, und andererseits definiert es ständig neue Finanzierungszwecke.

Ja, grundsätzlich schon. Jede Schuldenlast belastet die künftige Generation. Eine Reduktion der Schulden ist in jedem Fall sinnvoll.

Die Experten empfehlen, die Schuldenbremse so zu belassen.

Der Bundesrat hat beim EFD noch weitere ergänzende Abklärungen in Auftrag gegeben.

Ja. Im März 2018 wird der Wirkungsbericht Nationaler Finanzausgleich vorliegen. Der Bundesrat will dann zusammen mit den Kantonen über ein neues Finanzausgleichspaket – eine NFA 2 – diskutieren. Die zunehmende Zentralisierung muss gebremst werden. Das ist aber ein langer Prozess.

Damit stossen Sie bei den Kantonen vermutlich auf offene Ohren.

Ja. Wobei: Die Kantone wollen mehr zu sagen haben und gleichzeitig mehr Geld. Das ist dann am Schluss eine Frage der Geldverteilung.

Wir müssen grundsätzlich sparen. Der Stellenetat ist ein Grund für die höheren Ausgaben. Das Parlament ist hier zu Recht hartnäckig: Das Stellen- und Aufgabenwachstum muss gestoppt werden. Wir sollten aber nicht bei den Löhnen sparen, sondern unsere vorbildliche Personalpolitik fortführen.

Sie fordern einen Stellenstopp. Gleichzeitig macht das Parlament Vorstösse und beschliesst Gesetze, die beantwortet und umgesetzt werden müssen.

Das Parlament sollte aufhören, ständig neue Aufgaben zu beschliessen. Alles, was Gott nicht ausdrücklich verboten hat, landet irgendwann in unserer Verwaltung.

Wir haben 35’000 Stellen. Mit diesen müssen wir auch alle neuen Aufgaben bewältigen. Deshalb sollten wir ständig prüfen, auf welche Aufgaben wir verzichten können. Einem Betrieb wie dem Bund, der über die Jahre gewachsen ist, tut das gut. Ich würde also nicht von einer Qualitätseinbusse, sondern vielmehr vom Fokus auf die wichtigen Aufgaben sprechen. Das ist eine Führungsaufgabe, die nicht gegen das Personal gerichtet ist. Wir müssen die Leute dort einsetzen, wo wir sie brauchen. Seien wir doch ehrlich: Sparpotenzial ist in der Bundesverwaltung vorhanden. Wir investieren beispielsweise Hunderte von Millionen Franken in die Informatik. Das könnte man effizienter machen.

Im Kleinen spart man und kauft keinen neuen Besenstiel. Aber im Grossen ist dieses Bewusstsein zu wenig ausgebildet.

Ja. Ein Unternehmen, das Auflagen hat durch die Politik. Der Bund ist keine geschützte Werkstatt, wo man alles, ohne die Kosten zu überprüfen, nach Belieben machen darf. Vielmehr müssen wir uns bei jeder Aufgabe fragen, wie wir diese möglichst effizient ausführen können. Diese Frage wird selten gestellt. Wenn Leute mit einem Vorschlag zu mir kommen, frage ich jeweils: Würden Sie das privat auch machen? Oft sagen die Leute dann Nein. Es ginge also vielfach auch mit weniger Geld oder Aufwand.

In der Verwaltung haben viele das Gefühl, die Antwort müsse perfekt sein, da der Auftraggeber das Parlament oder der Bundesrat ist. Ich habe heute einen Ordner erhalten für eine dreistündige Sitzung: etwa hundert Seiten. Da hat sich jemand vergebens hineingekniet – mir hätten zwei Seiten genügt.

Natürlich. Aber jeder Franken, den der Bund der Privatwirtschaft lässt und nicht selbst verbrät, ist effizienter eingesetzt.