«Europe Is Back»

Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr den 60. Jahrestag der Römischen Verträge, sozusagen ihre Gründungsakte, gefeiert. Sie gedachte dabei ihrer Errungenschaften: sechs Jahrzehnte lang Frieden, Wohlstand und Sicherheit, die durch verschiedene Erweiterungsschritte auf eine wachsende Anzahl Mitgliedsstaaten ausgedehnt wurden und von denen auch benachbarte Nichtmitgliedsstaaten wie die Schweiz profitieren. Für diese Leistung bei der Stabilisierung und der Demokratisierung Europas wurde die Europäische Union 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Jubiläen sollten aber auch Anlass sein für eine Bestandsaufnahme und einen Ausblick in die Zukunft. Denn wir durchleben unsichere Zeiten. Die globalen Machtverhältnisse haben sich verschoben, und die Fundamente einer werte- und regelbasierten Weltordnung sind infrage gestellt. Einerseits treten Russland und China offensiver auf. Andererseits scheinen die USA  von ihrer bisherigen Rolle als Garant des freien Welthandels und einer multilateral abgestützten internationalen Politik abzurücken: Sie verfolgen vermehrt nationale Interessen. Insgesamt zeichnet sich ein Trend zu einer multipolaren Welt ab, geprägt durch mehr Instabilität, wirtschaftlichen Protektionismus und teilweise autoritäre Züge.

EU steht für liberale Werte

In diesem sich wandelnden internationalen Umfeld ist die Europäische Union in vielen Bereichen zu einer der wichtigsten Verfechter liberaler Werte und eines kooperativen Multilateralismus geworden: Dieser Aspekt bildet zusehends eine zentrale Daseinsberechtigung der EU.

Der europäische Binnenmarkt ist einer der grössten Wirtschaftsräume der Welt. Als grösste Handelsmacht kann die EU weltweit Standards setzen. Das jüngste Beispiel hierfür ist die Datenschutz-Grundverordnung, welche wichtige Rahmenbedingungen für die weltweite digitale Wirtschaft setzt. Die in der letzten Zeit abgeschlossenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, Singapur, Vietnam und Japan, der jüngste Durchbruch mit Mexiko und die Fortschritte in den Verhandlungen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur zeigen, dass die EU im Zentrum der Bestrebungen steht, der aktuellen Stagnation bei der Weiterentwicklung der Welthandelsordnung mit modernen Handelsverträgen entgegenzutreten. Darüber hinaus ist sie Vorreiterin beim Klimaschutz, die weltweit grösste Geberin von Entwicklungshilfe und eine gefragte Partnerin bei der Befriedung von Konflikten und dem Wiederaufbau von kriegsbetroffenen Regionen.

Europäische Werte und die europäische Lebensweise haben aber nur eine Zukunft, wenn die Europäische Union auf der Weltbühne geeint auftritt und zusammen mit gleichgesinnten Partnern für diese Werte einsteht. Dafür muss sich die EU reformieren und ihre Strukturen stärken.

In den vergangenen zehn Jahren wurde die Union mehrfach auf die Probe gestellt. Namentlich die Wirtschafts- und Schuldenkrise, die Migrationskrise sowie die Bedrohungen durch den Terrorismus und geopolitische Herausforderungen haben Schwächen der europäischen Konstruktion offengelegt, die behoben werden müssen. Schliesslich haben Grossbritanniens Entscheidung, aus der EU auszutreten, sowie europakritische Bewegungen in weiteren Mitgliedsstaaten den bisherigen Integrationsweg infrage gestellt.

Krisen als Chance

Krisen legen aber auch immer den Keim für künftige Entwicklungen. In ihrer Geschichte ist die EU stets an Krisen gewachsen. Das beste Beispiel hierfür ist die Realisierung des Europäischen Binnenmarktes, eines der Flaggschiffe der heutigen EU. Dessen Durchsetzung unter dem damaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors folgte einer Phase der «Eurosklerose», eine Mischung aus wirtschaftlicher Stagnation und Reformstau, die die damalige Europäische Gemeinschaft lähmte.

Die EU steht heute wieder an einem solchen Wendepunkt. Sie kann nur erfolgreich weiterbestehen, wenn sie die Schwächen, die durch die oben erwähnten Krisen offengelegt wurden, behebt. Die EU hat sich dieser Herausforderung gestellt und einen nachhaltigen Reformprozess eingeleitet.

Gestartet wurde die Reformdiskussion mit dem 2017 erschienenen «Weissbuch über die Zukunft Europas». In diesem hat die Europäische Kommission fünf mögliche Szenarien für die EU im Jahr 2025 präsentiert – diese reichen von einem Rückbau der Union auf den Binnenmarkt bis hin zu einer beschleunigten Vertiefung der politischen Integration. Derzeit findet in den europäischen Institutionen und in den Mitgliedsstaaten eine breit angelegte Debatte statt, in die auch die Zivilgesellschaft eingebunden ist. Diese Diskussion soll im nächsten Frühjahr, nach dem formellen Austritt Grossbritanniens, auf einem Sondergipfel im rumänischen Sibiu zu konkreten Beschlüssen über den zukünftigen Kurs der EU führen.

Zeitfenster für Reformen

Der Reformdiskussion kommt zugute, dass sich die wirtschaftliche Situation in der Europäischen Union nach schwierigen Jahren mittlerweile günstig entwickelt. Die Wirtschaft in der EU wächst bereits das fünfte Jahr in Folge, wobei der Aufschwung nun alle Mitgliedsstaaten erfasst hat. Dies wird beispielsweise im Wirtschaftsbericht «Europe Is Back» der EU-Kommission von Anfang Jahr dargestellt. Das BIP-Wachstum lag 2017 für die Union als Ganzes bei über 2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren, und die Wirtschaftsprognosen bleiben gut. Auch bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte wurden grosse Fortschritte erzielt. In diesem Jahr werden alle Staaten der Eurozone die Defizitgrenze von maximal 3 Prozent des BIP einhalten.

Der Wind in den Segeln eröffnet der Europäischen Union die Gelegenheit für politische Reformen. Die Aufgaben für das nächste Jahrzehnt sind umfangreich: Im Kern geht es darum, das europäische Integrationsprojekt eine Stufe weiter zu führen und die Europäische Union zukunftsfähig zu machen. Zur ursprünglichen Raison d’être der Europäischen Union, Frieden, Wohlstand und Demokratie auf dem europäischen Kontinent zu sichern, ist im 21. Jahrhundert die Aufgabe hinzugekommen, die Globalisierung im europäischen Sinne zu gestalten.

Die Finanz- und Schuldenkrise hat die Schwächen der Eurozone schonungslos offengelegt – deshalb muss die Wirtschafts- und Währungsunion umgebaut werden. Es gilt, in Zukunft den Teufelskreis zwischen Bankenkrisen und Staatsschulden zu unterbinden. Namentlich soll die geplante Bankenunion die Stressresistenz der europäischen Banken erhöhen und den Schutz der Anleger verbessern. Ausserdem sollen Instrumente geschaffen werden, um Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten zu fördern und Stabilisierungsmassnahmen im Falle von Krisen zu ergreifen. Im grösseren Zusammenhang wird diskutiert, die Governance der Eurozone zu straffen und effizienter zu gestalten, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds.

Ein weiterer Knackpunkt sind innere Reformen: Die Union muss effizienter agieren können und für die Bürger transparenter werden. Die EU-Kommission hat deshalb im Sinne der Subsidiarität die Anzahl legislativer Projekte radikal von über 100 auf 25 jährlich gesenkt. Wo sinnvoll, werden Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten zurückgegeben. Im Gespräch ist zudem, bei Entscheiden im Rat vermehrt die qualifizierte Mehrheit anzuwenden.

Dringend notwendig ist eine gemeinsame Migrationspolitik: Die Migrationskrise von 2015 und die anhaltenden Flüchtlingsdramen im Mittelmeer haben klargemacht, dass das Schengen-Dublin-System einer Reform bedarf. Einerseits muss die EU ihre Aussengrenzen besser vor illegaler Migration schützen, andererseits legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen und bei der Flüchtlingspolitik die Lasten zwischen den Mitgliedsstaaten gerechter verteilen.

Eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt

Nebst Reformen entwickelt die EU bestehende Politiken weiter. Ein zentrales Vorhaben ist die Schaffung eines Binnenmarktes für digitale Dienstleistungen. Dieser soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in den nächsten Jahren nachhaltig verbessern und die Bürger zum Genuss der Vorteile der Digitalisierung verhelfen. Konkret geht es beispielsweise um die bereits erfolgte Abschaffung der Roaming-Gebühren, die Einschränkung von Geoblocking, die Portabilität von Online-Inhalten, den Ausbau des 5G-Netzes und die Internetsicherheit. Darüber hinaus schafft die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung eine solide Basis für die Entfaltung der modernen Datenökonomie.

Zu den wichtigsten Erfolgen der EU gehören die Stabilisierung und die Demokratisierung von Staaten in ihrer Nachbarschaft im Zuge ihrer Erweiterungspolitik. Diese Aufgabe nimmt die EU heute gegenüber dem Westbalkan wahr. Durch eine mögliche Beitrittsperspektive bis 2025 haben diese Staaten Anreize, Reformen zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Demokratie durchzuführen. Auch in der Klimapolitik bleibt die EU Vorreiterin, indem sie sich für den Erhalt des Klimaabkommens von Paris einsetzt. Die Kommission hat unter anderem die Initiative für plastikfreie Ozeane lanciert und ein Investitionsprogramm für saubere Autos vorgeschlagen.

Zudem setzt sich die EU in der Welthandelsorganisation (WTO) für eine Stärkung des multilateralen Handelssystems ein. Parallel dazu und mangels Fortschritten bei der 2001 lancierten Doha-Runde baut die EU ihr Netz an bilateralen Handelsabkommen weiter aus und arbeitet an Abkommen mit regionalen Blöcken wie dem Verband Südostasiatischer Nationen (Asean). Dabei nutzt sie Handelsabkommen, um Standards zur nachhaltigen Entwicklung durchzusetzen.

Schliesslich muss die EU angesichts internationaler Krisen in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas und einer möglichen Schwächung der US-amerikanischen Sicherheitsgarantien ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich verstärken. Dazu hat sie 2017 den EU-internen Verbund «Permanente Strukturierte Kooperation» (Pesco) und den Europäischen Verteidigungsfonds lanciert, welche die Interoperabilität zwischen den Streitkräften der Mitgliedsstaaten sowie gemeinsame Rüstungsbeschaffungen zum Ziel haben. Daneben sind gemeinsame EU-Verbände und ein gemeinsames Verteidigungsbudget im Gespräch. Diese sollen die Nato-Verteidigungsstrukturen ergänzen.

Schweiz im Herzen Europas

Die EU und die Schweiz teilen Geografie, Geschichte, Sprachen und politische Werte. Im Zentrum Europas liegend, ist die Schweiz wirtschaftlich und gesellschaftlich aufs Engste mit der Europäischen Union verbunden. Auf internationaler Ebene sind die Schweiz und die EU Verbündete bei der Verteidigung offener Märkte und der Förderung von Frieden, Menschenrechten und Demokratie. Beide stehen für eine multilaterale Ordnung ein, die globale Probleme wie Migration, Klimawandel oder nukleare Proliferation durch internationale Kooperation angeht.

Die Zukunft der EU betrifft daher auch die Schweiz. Diese profitiert von den EU-Politiken wie auch vom aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung in ihrem direkten Umfeld. Namentlich will sie weiterhin am EU-Binnenmarkt partizipieren. Auch die Erweiterungspolitik kommt der Schweiz zugute: Die bereits erfolgte Osterweiterung und die Erweiterungsperspektive für den Westbalkan stabilisieren ganz Europa. Nicht zuletzt erschliessen sich der Schweizer Wirtschaft damit neue Absatzmärkte. Selbst in der viel gescholtenen Migrationspolitik profitiert das Binnenland Schweiz vom Schengen-Dublin-System. Kurz: Der Erfolg des europäischen Integrationsprojektes liegt im essenziellen Interesse der Schweiz.