Warum die EU beim Brexit eine harte Linie fährt

Die EU hat sich bei den Brexit-Verhandlungen gegenüber Grossbritannien bisher kompromisslos gezeigt – eine ähnliche Haltung hatte sie bereits gegenüber der Schweiz eingenommen, als es um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ging. Warum fährt die EU in den Brexit-Verhandlungen so eine harte Linie?

Die Verhandlungsstrategie gegenüber den Briten überrascht auf den ersten Blick, steht doch für die EU bei einem «harten» Brexit, oder sogar einem «No deal Brexit», viel auf dem Spiel: Aufgrund der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den 27 EU-Mitgliedsstaaten würde ein harter Brexit zu grossen Verwerfungen auf dem Kontinent führen. Schätzungen der Universität Groningen gehen davon aus, dass sich die Kosten eines harten Brexit auf etwa 2,6 Prozent des EU-27-Bruttoinlandprodukts (BIP) belaufen, wobei die Kosten bei einem Scheitern der Verhandlungen wohl noch höher ausfielen.

Dennoch gibt es gewichtige Gründe, die für eine harte Position der EU sprechen. Der erste Grund ist die asymmetrische Verhandlungssituation: Auch wenn die EU wirtschaftlich viel durch einen harten Brexit zu verlieren hat, würden die Briten mit geschätzten Kosten von 12,2 Prozent des britischen BIP doch ungleich stärker leiden. Dies gibt der EU eine höhere Verhandlungsmacht, weil die britische Regierung stärker auf eine Verhandlungslösung angewiesen ist als die EU-Staaten. Da es bei den Brexit-Verhandlungen für die EU vor allem um Schadensbegrenzung geht, spielt sie diesen Trumpf so gut wie möglich aus.

Ein zweiter Grund liegt im Risiko, einen Präzedenzfall zu schaffen. Macht die EU in den Verhandlungen Zugeständnisse, welche es den Briten erlauben, die für sie vorteilhaften Aspekte der europäischen Integration ohne die Verpflichtungen einer EU-Mitgliedschaft weiter zu geniessen, ist die Gefahr gross, dass auch in anderen Staaten Rufe nach einem Austritt laut werden. Wenn jedoch die Mitgliedsstaaten nicht mehr bereit sind, die für internationale Kooperation notwendigen Kompromisse mitzutragen, dann steht die EU vor dem Aus. Ein Entgegenkommen der EU birgt also enorme Ansteckungsrisiken. Um ihren eigenen Zusammenhalt zu schützen, muss die Union einen Austritt eines Mitglieds möglichst unattraktiv gestalten.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die harte Verhandlungsstrategie der EU in den verbleibenden Mitgliedsstaaten grosse Zustimmung findet – und zwar nicht nur bei den 27 Regierungen, die die Verhandlungsrichtlinien der EU festgelegt haben, sondern auch bei weiten Teilen der Bevölkerung. In einer Onlineumfrage, die die Universität Zürich im Juni 2018 unter über 9000 EU-Bürgern (ohne Grossbritannien) durchführte, sprach sich fast die Hälfte aller Befragten für eine etwas oder sehr harte Verhandlungsstrategie der EU-Kommission aus. Demgegenüber bevorzugte lediglich jeder zehnte Befragte eine kompromissbereitere Verhandlungslinie.

Angesichts dieser Konstellation ist damit zu rechnen, dass die EU-Kommission auch weiterhin eine harte Linie in den Brexit-Verhandlungen fahren wird. Der Ausgang der Verhandlungen ist somit ungewiss – von einem Scheitern bis zu einem Rückzug des Austrittsgesuchs durch die britische Regierung scheint aktuell alles möglich.