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Dieser Artikel ist Teil des Schwerpunkts «Das asiatische Zeitalter»

Chinas Ambitionen für eine neue Ära

Für ausländische Investoren ist der Zugang zum attraktiven chinesischen Markt schwierig. China bemüht sich daher, sich dem Ausland zu öffnen. Angesichts seiner internationalen Ambitionen und des langsamen Vorankommens der angekündigten Reformen kommt im Ausland Skepsis auf. China sollte die Gelegenheit nutzen, um seine Absichten zu klären.

Der Karakoram-Highway verbindet China und Pakistan. Er soll im Zuge der «Belt and Road Initiative» ausgebaut werden. (Bild: Alamy)

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Vor 40 Jahren wurde das Fundament für die chinesischen Wirtschaftsreformen gelegt, welche zu einem rasanten Wachstum führten. Inzwischen ist China für ausländische Unternehmen – trotz vieler Hürden – zu einem attraktiven Markt geworden. Präsident Xi Jinping, der seinen Einfluss in der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) ausgebaut hat, will mit Vorhaben wie dem Infrastrukturprojekt «Belt and Road Initiative» den wirtschaftlichen Einfluss Chinas weltweit verstärken. Zeugnis davon ist beispielsweise seine letztjährige Rede am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Diese internationalen Ambitionen sorgen indes in Europa und anderswo für Besorgnis – nicht zuletzt, da die Wirtschaftsreformen in China nur langsam voranschreiten. Eine diesbezüglich erwartete Plenarsitzung des Politbüros der Partei könnte mehr Klarheit schaffen in Bezug auf die Art und Weise, wie China seine Rolle als Grossmacht auf der internationalen Bühne zu spielen gedenkt.

China ist ein riesiger Markt für ausländische Unternehmen. Entsprechend gross war das Interesse an der Importmesse «China International Import Expo» (CIIE), die im vergangenen November erstmals in Schanghai stattfand: Über 3000 internationale Unternehmen präsentierten ihre Produkte und unterzeichneten Verträge im Wert von rund 58 Milliarden Dollar.[1] Wie schon zehn Jahre zuvor anlässlich der Olympischen Spiele in Peking inszenierte sich China als modernes Land und globaler Wachstumsmotor. Gleichzeitig präsentierte sich das Land als Hüter einer jahrtausendealten Kultur.

40 Jahre nach Beginn der Wirtschaftsreformen tritt Peking als wirtschaftliche Grossmacht auf. Allerdings ist das wirtschaftliche Umfeld derzeit – unter anderem wegen des Handelskonfliktes mit den USA – angespannt. Erklärtes Ziel von Präsident Xi Jinping ist es, die internationale politische und wirtschaftliche Macht der Volksrepublik bis zum 100-Jahr-Jubiläum ihrer Gründung im Jahr 2049 weiter zu festigen. In kürzester Zeit wurde dank Reformen ein attraktiver, aber oft schwer zugänglicher Markt geschaffen. Die Konjunkturentwicklung Chinas verleiht dem Land das Selbstvertrauen, sich dem Ausland zu präsentieren. Internationale Beachtung fand insbesondere das Infrastrukturprojekt «Neue Seidenstrasse» (Belt and Road Initiative).

Die gut sichtbare Hand

Als Wendepunkt der chinesischen Wirtschaftspolitik gelten die Reformen, die im Jahr 1978 nach dem 11. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) lanciert worden sind. Unter der Führung von Deng Xiaoping wurden in den folgenden Jahrzehnten die Landwirtschaft, die Industrie, die Wissenschaft und Technologie sowie die Verteidigung unter strengen Auflagen liberalisiert. Die sogenannte Politik der Reformen und der Öffnung bildete die Grundlage dessen, was die KPC später als «sozialistische Marktwirtschaft», «Sozialismus chinesischer Prägung» und schliesslich als «Sozialismus chinesischer Prägung für ein neues Zeitalter» unter Xi Jinping beschreiben sollte.

Der erste Schritt der wirtschaftlichen Öffnung war die Abschaffung der Kollektivierung der Landwirtschaft, die zu Zeiten Maos mehrere Hungersnöte verursacht hatte. Anschliessend zog die kontrollierte Öffnung des chinesischen Marktes ausländische Investitionen an – wobei die gut sichtbare Hand der Partei stets die «unsichtbare Hand des Marktes» leitete.

Nach dieser ersten, erfolgsgekrönten Öffnungswelle nahm sich die KPC der Privatisierung der Sektoren im Besitz staatlicher Unternehmen an und veranlasste eine beschränkte Deregulierung. Diese Reformen kurbelten ab den Achtzigerjahren das Wachstum an, brachten aber auch den Einfluss der Politik auf die Wirtschaft ans Licht: Wenn die Partei es verlangte, widmete sich die gesamte zentrale Verwaltung der Umsetzung eines Projektes. Jüngste Beispiele dafür sind die «Neue Seidenstrasse» oder die Importmesse CIIE.

Der Verfechter des Freihandels

China will seine Rolle als bedeutende Wirtschaftsmacht zusehends aktiver wahrnehmen. In einer Rede am letztjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ergriff Xi Jinping die Gelegenheit: Er positionierte sich als Verfechter des Freihandels und des Multilateralismus und stellte sich gegen die aufkommenden protektionistischen Tendenzen aus den USA. Seither hat die Verstärkung dieses Kurses dem multilateralen Engagement Chinas weiter Auftrieb verliehen. Davon zeugen die neuen Wirtschaftsreformen, die den ausländischen Unternehmen zugutekommen.

Bei genauerem Hinschauen hapert es aber bei der Umsetzung dieser Öffnungs- und Liberalisierungsversprechen. So macht die Rechtsunsicherheit vielen ausländischen Unternehmen zu schaffen. Hinzu kommen die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, ein oftmals unfreiwilliger Technologietransfer sowie Ungleichheiten beim Zugang zum Markt oder zu Investitionen. Nach wie vor greift die Politik stark in die Wirtschaft ein: Beispielsweise wurden manche Unternehmen, die mit chinesischen Staatsunternehmen zusammenarbeiten wollten, dazu aufgefordert, Mitglieder der KPC zu konsultieren – ein klares Beispiel für die Ausdehnung des staatlichen Dirigismus über den makroökonomischen Bereich hinaus. Ungeachtet dessen wurden beim Umweltschutz sowie beim Zugang zu Konsumgütern und Gesundheitsversorgung wesentliche Verbesserungen erzielt.[2]

Unbestritten ist: Wirtschaftlich geht es China gut. Zwar hat sich das Wachstum verlangsamt – die KPC spricht von einer «neuen Normalität» –, die Wachstumsrate bleibt aber mit 6,9 Prozent im vergangenen Jahr beachtenswert hoch (siehe Abbildung).[3] Auch die Strafzölle der USA dürften dieses Wachstum kaum trüben. Gemäss einem optimistischen Szenario könnten der Druck der USA oder die Erwartungen der europäischen Länder die Öffnung Chinas vorantreiben. Obwohl es für Peking wichtig ist, gegenüber Washington das Gesicht nicht zu verlieren, dürfte China mit den angekündigten Reformen beweisen, dass es den Freihandel ernst nimmt. Allerdings: Die Wirtschaft wird der Politik in jedem Fall untergeordnet bleiben.

Die Dynamik der chinesischen Wirtschaft und die Versprechen an die internationale Wirtschaftsgemeinschaft haben Begehrlichkeiten geweckt – auch bei den Schweizer Unternehmen: In China lockt eine riesige Mittelschicht mit einer steigenden Kaufkraft. Auch wenn der Markt schwer zugänglich bleibt und die regulatorischen Entwicklungen in eine zunehmend ungünstige Richtung weisen, lohnt sich eine Expansion nach China.

Entwicklung des chinesischen Bruttoinlandprodukts (2007–2017)

Quelle: IWF (2018): World Economic Outlook Database

Sand im Getriebe?

Nachdem der Nationale Volkskongress im März 2018 die Amtszeitbeschränkung für den Präsidenten aufgehoben hat, konzentriert Xi Jinping die grösste Macht seit Mao Zedong auf sich. Xi Jinping will das Land wieder als internationale politische und wirtschaftliche Macht positionieren. Kann er in seinen wirtschaftspolitischen Ambitionen noch gebremst werden? Zwei Schwachstellen sind auszumachen: Die erste betrifft den komplizierten Marktzugang sowie die Risiken für ausländische Unternehmen. Die zweite Schwachstelle ist das Misstrauen, das durch die internationalen Ambitionen Chinas geweckt wurde.

Angetrieben durch die Erfolge im Inland, lancierte die Volksrepublik ihr Jahrhundertprojekt «Neue Seidenstrasse». Die Belt and Road Initiative ist eine Art aufgeputschter Marshallplan und geht auf einen tatsächlich vorhandenen Bedarf an neuen Infrastrukturen in den ärmsten Regionen Chinas wie auch in anderen Teilen der Welt ein. Sie soll wenig genutzte Handelswege wiederbeleben und neue schaffen, um dem Welthandel und den chinesischen Partnern zu exponentiellem Wachstum zu verhelfen. Doch nicht überall stösst das Vorhaben auf Gegenliebe: Manche Staaten verstehen die multilaterale, aber nicht institutionalisierte Initiative als Versuch, den wirtschaftlichen Einfluss zu vergrössern und die chinesischen Interessen geostrategisch zu platzieren. Kritisiert wird seit einigen Monaten, die Partnerländer gerieten wegen der chinesischen Kredite in Abhängigkeit von China. Washington stuft das Land inzwischen als «strategischen Konkurrenten» ein.

Eine Plenarsitzung des Politbüros der KPC könnte sich demnächst dieser Probleme annehmen und für grössere Klarheit über die von China eingeschlagene Richtung sorgen. Nun liegt es an China, den Worten Taten folgen zu lassen. Die oft erwähnten Reformen müssen umgesetzt werden, um die Bedenken der Partner – darunter auch die Schweiz und Schweizer Unternehmen – auszuräumen.

  1. CNBC (2018). China’s Trade Expo Logs Nearly $58 Billion of Deals : State Media[]
  2. European Chamber (2018). 18 Months Since Davos[]
  3. Weltbank (2018). GDP growth (annual %)[]

Botschafter und Missionschef, Schweizer Botschaft in China, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Peking

Fachberater für Wirtschaft, Finanzen und Handel, Schweizer Botschaft in China, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Peking

Fachberater für Politik, Schweizer Botschaft in China, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Peking

Botschafter und Missionschef, Schweizer Botschaft in China, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Peking

Fachberater für Wirtschaft, Finanzen und Handel, Schweizer Botschaft in China, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Peking

Fachberater für Politik, Schweizer Botschaft in China, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Peking