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Die beste Exportförderung sind gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Die Herausforderung besteht darin, diese zu erhalten.
Stefan Brupbacher, Dr. iur., Direktor Swissmem, Zürich

Standpunkt

Die Exportquote der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) liegt seit Langem bei hohen 80 Prozent. Das bedeutet, dass 80 Prozent des Gesamtumsatzes im Ausland erwirtschaftet werden. Das Exportvolumen erreichte 2018 knapp 70 Milliarden Franken. Über 95 Prozent der Unternehmen sind KMU.

Für die Exportförderung nutzen die Firmen das Angebot von Switzerland Global Enterprise (S-GE). S-GE unterstützt sie bei der Erschliessung neuer Auslandmärkte und hilft mit Informationen, Beratung und dem Zugang zu Netzwerken und Messen. In der OECD ist diese Form der Exportförderung weitverbreitet. Im Unterschied zum Ausland fällt der finanzielle Umfang der Schweizer Aktivitäten bescheiden aus. Und das ist gut so. Denn die beste Exportförderung sind immer noch gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Sie sollen den Firmen Handlungsspielraum schaffen, damit der Export aus einem Land mit hohen Kosten und hohen Löhnen wie der Schweiz auch weiterhin möglich bleibt.

Freihandels- und Rahmenabkommen


Zentral ist dabei etwa die Aussenwirtschaftspolitik: Freihandelsabkommen sollen einen möglichst hindernisfreien Zugang zu ausländischen Märkten schaffen. Aktuell im Vordergrund stehen neue Abkommen mit den USA und den südamerikanischen Mercosur-Ländern sowie das abgeschlossene Handelsabkommen mit Indonesien. Gerade in diesen Ländern haben Schweizer Firmen einen zusätzlichen Vorteil, weil für Konkurrenten aus der EU noch kein solches Abkommen besteht.

Die EU ist der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt der MEM-Industrie und die Europapolitik deshalb umso wichtiger. Dank dem Freihandelsabkommen Schweiz – EU von 1972 und den bilateralen Verträgen geniesst die MEM-Industrie einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Um diesen Zugang langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln, braucht es das institutionelle Rahmenabkommen. Der Schweizer Arbeitsmarkt ist vergleichsweise flexibel ausgestaltet. Eine gute Arbeitsmarktpolitik hilft den Unternehmen, agil zu reagieren, wenn sie währungsbedingt oder wegen einer schwachen Konjunktur in den Absatzmärkten unter Druck geraten.

Gute Bildungspolitik und attraktives Steuersystem


Wichtig ist auch die Bildungs- und Forschungspolitik. Denn die Schweizer Forschungsinstitutionen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Innovationskraft der Industrie. Der Wissens- und Technologietransfer stellt dabei die Nutzung der Forschungserkenntnisse in Produkten und Prozessen der Unternehmen sicher. Zudem hilft das duale Berufsbildungssystem bei der Verfügbarkeit von Fachkräften. Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Unternehmen qualitativ hochstehende Produkte und Dienstleistungen erbringen können.

Auch die Steuervorlage 17 wird ein Schlüsselpunkt sein. Denn damit erhalten die Unternehmen einen wettbewerbsfähigen, attraktiven und international akzeptierten Steuerrahmen. Fazit: Eine weiter ausgebaute staatliche Exportförderung ist deshalb nicht notwendig. Gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sind viel entscheidender. Die Herausforderung besteht darin, diese aktuell guten Rahmenbedingungen zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Zitiervorschlag: Stefan Brupbacher (2019). Standpunkt: Keine exzessive Exportförderung nötig. Die Volkswirtschaft, 25. März.