Gesetzesvorlage zu flexibleren Arbeitszeiten

Das Parlament befasst sich mit Vorstössen zu flexibleren Arbeitsmodellen. Im März 2016 reichte der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber eine parlamentarische Initiative ein, welche die «Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und den Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle» fordert. Sie schlägt ein neues Jahresarbeitszeitmodell vor, um die wöchentliche Höchstarbeitszeit flexibler zu gestalten. Unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausen soll der individuelle Arbeitstag neu 15 Stunden (statt 14 Stunden) betragen können. Die tägliche Ruhezeit kann dabei laut dem aktuellen Entwurf mehrmals wöchentlich auf 9 Stunden verkürzt und freiwillig unterbrochen werden. Zudem ist die Sonntagsarbeit bewilligungsbefreit, wenn sie nach eigenem, freiem Ermessen und ausserhalb des Betriebs stattfindet. Dies ist etwa bei Homeoffice oder auf Dienstreisen der Fall. Das Modell steht Vorgesetzten und Fachpersonen offen mit einem Jahresbruttolohn von mehr als 120’000 Franken oder einem höheren Bildungsabschluss, die bei ihrer Arbeit über eine grosse Autonomie verfügen und ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selber festsetzen können.

Eine parlamentarische Initiative von Alt-Ständerätin Karin Keller-Sutter, welche die «Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten» verlangte, hat der Ständerat im September abgeschrieben. Die Ratsmehrheit will sich auf die erstgenannte Initiative konzentrieren. Die externe Vernehmlassung lief bis Ende 2018. Die Behandlungsfrist wurde bis zur Frühjahressession 2021 verlängert. Zuständig für die Ausarbeitung der Vorlage ist die Wirtschaftskommission des Ständerats.

Bei einer parlamentarischen Initiative entwirft das Parlament den Erlassentwurf selber. Die Verwaltung leistet dabei technische Unterstützung – beispielsweise in Form von Sach- und Rechtsauskünften. Anschliessend überweist die federführende Kommission die Vorlage an ihren Rat und unterbreitet sie gleichzeitig dem Bundesrat zur Stellungnahme.